Die Ortsdurchfahrt von Pesenlern im Markt Wartenberg entwickelt sich zu einer vielschichtigen Geschichte. Zum einen weil viele Bürger in Pesenlern den Verkehr nicht mehr länger ertragen wollen, zum anderen weil eine gewünschte Beschränkung auf 7,5 Tonnen finanzielle Auswirkungen haben könnte. Es stehen 500 000 Euro Zuschuss auf dem Spiel, die der Freistaat Bayern an Wartenberg und Fraunberg für den Ausbau der Straße zwischen der Staatsstraße 2082 und der Kreisstraße ED 2 gezahlt hat. Aber nur unter der Auflage, dass die Straße "vollwertig" bleibt - also ohne Einschränkungen. Jetzt hat ein Pesenlerner Bürger Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wartenbergs Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) gestellt, weil er eigenmächtig eine Tonnagenbeschränkung aufgehoben habe. Sie wird bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt bearbeitet.
Ranft sieht sich als völlig unschuldig. Die Straße sei dank der Zuschüsse in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt worden. Die Zuschüsse seien unter der Auflage erteilt worden, dass die Straße "für den Gesamtverkehr" nutzbar werde. Und mit einer Beschränkung auf 7,5 Tonnen sei das nicht der Fall. Würde die Beschränkung weiter gelten, müssten beide Gemeinden die Zuschüsse zurückzahlen. Deshalb habe er die Schilder entfernen lassen, was Fraunberg auf seiner Seite schon gemacht habe.
Die Gemeinde Fraunberg, auf dessen Flur der größte Teil der Straße liegt, hatte im Juli 2011 beschlossen, die marode Straße von der Staatsstraße 2082 über Felben bis Pesenlern zu sanieren und auszubauen - in Zusammenarbeit mit dem Markt Wartenberg. Eine Verkehrszählung hatte ergeben, dass die Belastung bei 2500 Fahrzeugen in 24 Stunden liegt. Der Freistaat Bayern sagte daraufhin einen Zuschuss von rund 500 000 Euro zu.
"Wir haben einen Förderbescheid erhalten, dort stehen die Auflagen drin. Und eine Beschränkung auf 7,5 Tonnen schließt einen Zuschuss aus", sagt Fraunbergs Bürgermeister Hans Wiesmaier. "Das wäre, wie wenn man eine Genehmigung für den Bau eines Hauses bekommt und sich dann nicht an die Auflagen hält."
Die Ansicht der beiden Bürgermeister bestätigt Carina Karg, Pressesprecherin bei der Regierung von Oberbayern: "Generell können wir sagen: Beim nachträglichen Ergreifen einer Maßnahme, die dem Förderzweck einer Straßensanierung - hier die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer - zuwiderläuft, wäre der Zuschuss nicht zweckgebunden verwendet worden." Doch Karg sieht keinen Automatismus: "In einem solchen Fall wäre eine eingehende Prüfung durch die Regierung von Oberbayern mit dem Staatlichen Bauamt Freising notwendig. Es ist also möglich, aber nicht zwangsläufig, dass der Zuschuss zurückgefordert wird."
Da Bürgermeister Ranft nicht erwartet, dass es zu einer Tonnagenbeschränkung kommen wird ("Das Straßenbauamt hat mir wenig Hoffnungen gemacht."). Nun soll ein Verkehrsexperte Lösungen erarbeiten, wie man Pesenlern vom Verkehr entlasten kann, wie er in der jüngsten Gemeinderatssitzung sagte. Vorschläge gibt es viele. Tempo 30 oder die Einführung von Rechts-vor-Links im Ort. Ersteres geht wohl aus rechtlichen Gründen nicht, beim Zweiten werden schwere Unfälle befürchtet. Für Eduard Ertl (Neue Mitte) stellte sich die Frage, wer die Schäden bezahlt, die der Schwerlastverkehr, der die Straße jetzt benutze, am Bankett bezahlt. Denn die Straße sei nicht breit genug, dass zwei große Lastwagen ohne auf den Seitenstreifen ausweichen zu müssen, aneinander vorbei kommen.
Hoffnung setzen die Gemeinderäte nun in den Einbau einer Verkehrsinsel. Dazu müsste eine 2,5 Meter breite Querungshilfe errichtet werden und die Straßen nach außen verschwenkt werden, wozu Privatgrund nötigt wäre. Die Kosten werden auf 120 000 Euro geschätzt. Die Alternative wären Einbuchtungen an der Straße, die nur etwa 67 000 Euro kosten soll - in beiden Fällen mit einem Gehsteig auf der östlichen Seite. Bürgermeister Ranft wurde gebeten, sich beim Straßenbauamt zu erkundigen, ob eine Querungshilfe den Zuschuss ebenfalls gefährde. Zudem soll trotz wenig Hoffnung der Antrag auf eine Beschränkung auf 7,5 Tonnen im Ort gestellt werden - mehr als abgelehnt werden könne er nicht.