Taufkirchen:Absehbares Verkehrschaos

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Taufkirchens Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) kritisiert den Entwurf des Verkehrswegeplans: Ohne den Bau der B 15 neu auf der raumgeordneten Trasse drohe der östliche Landkreis vom Verkehr überrollt zu werden

Von Philipp Schmitt, Taufkirchen

Der Taufkirchener Bürgermeister Franz Hofstetter (CSU) ist tief enttäuscht, dass es die B 15 neu nicht in den "vordringlichen Bedarf" des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030 geschafft hat. Das mache für ihn "keinen Sinn", klagte Hofstetter bei einem Pressegespräch: "Wenn die Ausbauprojekte in Landshut realisiert werden, werden Taufkirchen, Dorfen und Sankt Wolfgang vom Verkehr überrollt. Wir brauchen die B 15 neu zur Verkehrsentlastung." Wo diese gebaut werden muss, ist für ihn keine Frage: Auf der raumgeordneten Trasse durch die Landkreise Landshut und Mühldorf.

Um Taufkirchen, Dorfen und Sankt Wolfgang "zeitnah" vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sei ein Ausbau der bestehenden B 15 mit Ortsumfahrungen keine Lösung: "Wir brauchen die richtige Weichenstellung und positive Perspektiven und dürfen diese wichtigen Fragen nicht ohne übergeordnetes Konzept nach dem Sankt-Florians-Prinzip behandeln." Sonst werde die Entwicklung der betroffenen Orte in Frage gestellt. Der durch den Bundesverkehrswegeplan weiterhin unverändert gelassene Status quo sei nicht akzeptabel.

Noch sieht der Taufkirchener Bürgermeister eine Chance: "Wir müssen jetzt alles Mögliche versuchen, damit das Projekt B 15 neu doch noch in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird." Denn seine Gemeinde brauche "eine schnelle Verkehrsentlastung", die "nicht auf die lange Bank geschoben werden darf". Sobald die B 15-Ortsumfahrung von Landshut, der im Bundesverkehrswegeplan höhere Priorität eingeräumt worden ist, fertig sei, sei eine Verkehrslawine auf der B 15 und ein Verkehrschaos programmiert.

Hofstetter hat kein Verständnis dafür, dass die raumgeordnete Trasse durch die Landkreise Landshut und Mühldorf nicht konsequent weiter verfolgt wird. Nach Protesten im Raum Mühldorf gegen eine modifizierte Streckenführung hatte der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) Ende 2014 eine autobahnähnliche B 15 neu durch den Landkreis Erding präsentiert, diesen Plan aber nach massiven Protesten wieder zurückgenommen. Für den Bundesverkehrswegeplan wurden schließlich - als Kompromiss - zwei Möglichkeiten angemeldet: Neben einem Neubau auf der raumgeordneten Trasse auch der Ausbau der bestehenden B 15 durch den Landkreis. In Berlin wurde jedoch keine Entscheidung getroffen, welche Variante die bessere sei. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat klar gemacht, dass sich der Bund hier raushalten werde und die Trassenentscheidung nur in Bayern getroffen werden könne.

In diesem Zusammenhang kritisierte Hofstetter vorsorglich Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU), weil dieser vermutlich für seinen Heimatlandkreis Mühldorf Partei ergreifen und sich für die Interessen der Mühldorfer B 15-neu-Gegner stark machen werde. Hofstetter sagte, er schätze Huber und habe gegen den Staatskanzleichef keine Vorbehalte. Doch Huber solle sich nicht in den Entscheidungsprozess zur B 15 neu einmischen.

Ebenfalls wenig begeistert zeigte sich Hofstetter von der gemeinsamen Einstufung der B 388-Ortsumfahrungen von Taufkirchen, Moosinning, Erding und Grünbach. Für seine Kommune bringe das "kaum Vorteile". Bei der Taufkirchener Ortsumfahrung ist der Planfeststellungsbeschluss schon ergangen, bei den anderen drei gibt es nicht einmal konkrete Vorplanungen.

Nach der Präsentation des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplan beteiligt das Bundesverkehrsministerium nun die Öffentlichkeit. Bürger, Kommunen und Verbände können sechs Wochen lang Stellungnahmen und Einwände zu den Projekten und Einstufungen abgeben. Hofstetter rief dazu auf, das zu tun: "Die Bürger sollten zur B 15 neu Stellung nehmen. Wir müssen versuchen, die B 15 neu doch noch in den vordringlichen Bedarf zu bekommen, denn für Taufkirchen wäre es fatal, wenn der Bau einer B 15 neu auf einen Zeitpunkt nach 2030 vertagt würde." Hofstetter sagt abschließend, er wünsche sich bei der weiteren Debatte von allen Beteiligten "mehr Sachlichkeit".

© SZ vom 22.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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