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Straßenbau:Nicht hier, aber anderswo

Schon seit Jahren fordern Gegner der B15neu, dass diese an der Autoabhn A92 bei Landshut enden muss und nicht nach Süden weiter gebaute werden darf.

(Foto: Renate Schmidt)

Der Kreistag Mühldorf lehnt eine B 15 neu komplett ab und fordert stattdessen den Ausbau der bestehenden Bundesstraßen. Die konservative Mehrheit der Kreispolitik im Landkreis Erding will genau das Gegenteil

Von Florian Tempel, Erding

Der Landkreis Erding steht mit seiner Mehrheitsposition zum Weiterbau der Bundesstraße B 15 neu allmählich allein auf weiter Flur. Die konservative Mehrheit möchte, das wurde zuletzt im April im Erdinger Kreistag deutlich, dass die B 15 neu als autobahnähnliche, vierspurige Straße durch die Landkreise Landshut und Mühldorf gebaut wird. Der Mühldorfer Kreistag hat nun am vergangenen Freitag mit breiter Mehrheit von 51:5 Stimmen beschlossen, dass er das auf keinen Fall will. Die Kreistage Rosenheim und Ebersberg haben sich schon vor längerem gegen den Bau einer Bundesstraße B15 neu ausgesprochen.

Die Resolution der Mühldorfer Kreispolitik beschränkt sich allerdings nicht darauf, die B 15 neu durch ihren Landkreis abzulehnen. In dem gemeinsam von Grünen, SPD, Freien Wählern, CSU und AfD unterstützen Papier fordern die Mühldorfer unter anderem auch "den schnellstmöglichen Ausbau" der bestehenden B 15 "vor allem durch den Bau der noch fehlenden Ortsumfahrungen". Ihnen schwebt vor, dass der Nord-Süd-Verkehr insgesamt mit einem "intelligenten Verkehrsleitsystem" auf weitere Bundesstraßen - explizit genannt sind die Bundesstraßen B 20, B 588 und B 299 - aufgeteilt werden könnte. So werde "eine übermäßige Belastung einzelner Regionen vermieden".

In der Resolution heißt es auch, dass eine "Verbesserung der Straßenverbindung in Nord-Süd-Richtung zwischen Landshut und Rosenheim beziehungsweise Freilassing/Salzburg dringend erforderlich ist". Die Mühldorfer schreiben, Straßenbau sei notwendig "für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises und der gesamten Region". Deshalb müsse es das "Ziel sein, den vorhandenen und in der Zukunft gegebenenfalls weiter wachsenden Verkehr auf die bereits vorhandenen überregionalen Verkehrsverbindungen aufzuteilen und diese dafür schnellstmöglich zu ertüchtigen."

Im Bundesverkehrswegeplan steht nur, die Nord-Süd-Strecke soll gebaut werden, aber nicht wo

Im Landkreis Erding werden von der politischen Mehrheit in Teilen ähnliche, in Teilen aber auch völlig andere Positionen vertreten. Der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) spricht zum Beispiel ebenfalls gerne davon, dass man eine "leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung" brauche. Als die Stadt Dorfen im Frühjahr gegen den Weiterbau der B 15 neu stimmte - aktuell ist die Überquerung der Isar bei Ohu im Planfeststellungsverfahren -, bestanden Grundner und die Dorfener CSU darauf, gleichzeitig auch den Bau der B 15 neu über Mühldorfer Gebiet zu fordern. Auch der Sankt Wolfganger Bürgermeister Uli Gaigl (Freie Wähler) forderte "eine durchgängige Planung" einer "leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung", bloß nicht durch den Landkreis Erding. Und Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), der in Hohenpolding unweit der B 15 neu zu Hause ist, vertritt ebenso die Position, es brauche eine B 15 neu auf der raumgeordneten Trasse weiter drüben im Osten.

Im Bundesverkehrswegeplan ist nur der Weiterbau der B 15 neu als Umgehung von Landshut im vordringlichen Bedarf gelistet. Die weitere Streckenführung Richtung Süden ist noch nicht entschieden. Sowohl eine Fortsetzung im Bereich des veralteten Raumordnungskorridors als auch ein Aus- oder Neubau durch den Landkreis Erding wäre möglich, steht im Erläuterungsbericht zum aktuellen Planfeststellungsverfahren. "Die Staatsregierung muss hier Klarheit schaffen", forderte etwa Franz Hofstetter (CSU), Bezirksrat und ehemaliger Bürgermeister von Taufkirchen. Doch die Staatsregierung hält sich zurück und tut gar nichts.

Die Grünen, die ÖDP und Teile der SPD vertreten im Landkreis Erding die Position der bereits 1974 gegründeten "Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der B15 neu" die einen Stopp der B 15 neu an der Autobahn A 92 fordern. Einen Weiterbau nach Süden wird mit dem griffigen Slogan "nicht hier und nicht anderswo" konsequent abgelehnt. Das bekräftigt Helga Stieglmeier, Sprecherin des Kreisverbands der Grünen, nun noch einmal: "Der geplante vierspurige Ausbau der B 15 ist quasi eine Autobahn und verkehrsplanerisch ein Anachronismus. Gerade der Güterverkehr, für den diese Autobahn gedacht ist, gehört endlich auf die Schiene."

© SZ vom 28.07.2020

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