Stadtrat Moosburg:Umstritten, aber gebilligt

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Vergabekriterien für Grundstücke in "Amperauen" stehen fest

Von Alexander Kappen, Moosburg

Die Vergabekriterien für die Grundstücke im Neubaugebiet "Amperauen" sind nicht unumstritten, aber längst beschlossene Sache. Ein Drittel wird im Bieter- und ein weiteres Drittel im Losverfahren vergeben. Der Rest soll in einem Sozial- oder Ansiedlungsmodell mit Punktesystem vergeben werden, das auch Bauwilligen mit geringeren Einkommen und in der Stadt verwurzelten Menschen die Chance gibt, an günstigen Baugrund zu kommen. Am Montagabend verabschiedete der Stadtrat - nachdem einige Änderungsvorschläge diskutiert und in den Entwurf eingearbeitet worden waren - für letzteres Modell nun einstimmig die Vergabemodalitäten.

Freilich nicht, ohne dass noch einmal grundsätzliche Debatten über die Dreiteilung des Vergabesystems geführt wurden. "Ich weiß, wir haben das schon so beschlossen, aber ich habe trotzdem Bauchweh dabei, heute zuzustimmen, weil ich das als sozial unverträglich empfinde", sagte Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW). "17 Bauwerber kommen jetzt in den Genuss von vergünstigtem Baugrund, das ist ungerecht gegenüber allen anderen", sagte Dollinger. Damit habe er ein Problem, werde aber trotzdem zustimmen.

"Herr Dollinger hätte am Liebsten alle Grundstücke im Bieterverfahren verkauft", sagte SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl. Drum fand er es verwunderlich, "heute zu sagen, es ist schade, dass nicht alle Leute Vergünstigungen bekommen". Sein Fraktionskollege Martin Pschorr meinte: "Wir können diese Debatte jetzt natürlich endlos führen." Früher habe es statt des Punktesystems "halt das Einheimischenmodell gegeben". Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) gab für seine Fraktion sagte im Namen seiner Fraktion: "Die Drittelung ist ein Modell, das Sinn macht, dazu stehen wir."

Der Stadtrat drehte schließlich nur noch an der einen oder anderen Stellschraube im Kriterienkatalog. So wurden die Punktzahlen für Menschen mit Behinderung auf Antrag von Rudolf Heinz (CSU) erhöht. Auch der Vorschlag von Jörg Kästl (ÖDP), für Bauwillige mit Kindern mehr Punkte zu vergeben als ursprünglich vorgesehen, fand im Gremium einen Stimmmehrheit.

Der Antrag von SPD-Stadtrat Christoph Marschoun, dabei Kinder bis zum Alter von 21 statt 18 Jahren zu berücksichtigen, wurde dagegen abgelehnt. Bei den Verkaufspreisen gibt es je nach Einkommen der Bewerber Abschläge von zehn, 20, 30 oder 40 Prozent. Josef Dollinger hielt diese Spanne für zu hoch. Der Antrag, die Abschläge bei den Verkaufspreisen in Schritten von fünf Prozent zu staffeln, wurde vom Stadtrat allerdings ebenfalls abgelehnt.

© SZ vom 05.06.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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