Stadtplanung:Getränkemarkt darf wachsen

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Der Bauausschuss des Moosburger Stadtrats wacht sehr aufmerksam darüber, dass sich im Gewerbegebiet Degernpoint keine Konkurrenz zur Innenstadt ansiedelt. Die aktuellen Pläne passen da gut ins Konzept

Von Alexander Kappen, Moosburg

Die in der Stadt schon berühmte "3. Änderung des Bebauungsplans Nummer 50", die einen Ausschluss innenstadtrelevanter Warensortimente im Gewerbegebiet Degernpoint vorsieht, ist ja zuweilen eine verzwickte Sache und beschäftigt immer wieder mal den Stadtrat oder seinen Bauausschuss. Dann werden Nutzungsänderungs- oder Erweiterungsanträge für bestehende Läden und Märkte oft lange und kontrovers diskutiert. Geradezu unspektakulär war dagegen am Montagabend die Behandlung des beantragten Vorbescheids für die Erweiterung des Getränkemarkts Appel. Der Bauausschuss stimmte im Eiltempo mit 11:0 zu.

Für Brigitte und Jürgen Appel scheint damit eine lange währende Hängepartie zu Ende zu gehen. Sie hatten beantragt, ihren bestehenden Getränkemarkt auf die angrenzenden, im selben Gebäude befindlichen Räume eines ehemaligen Textilmarktes ausweiten zu dürfen. Diese stehen bereits seit Jahren leer. Kurz nachdem der Stadtrat im Frühling 2015 den Ausschluss innenstadtrelevanter Warensortimente in Degernpoint bestätigt hatte, waren die Appels mit ihrem Antrag abgeblitzt, durch eine Umwidmung des Grundstücks in ein sogenanntes "Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Großflächiger Einzelhandel" in den leer stehenden Räumen des Textilmarkts einen Biomarkt unterzubringen.

Durch eine Zulassung innenstadtrelevanter Sortimente über die Hintertür eines Sondernutzungsgebiets würden die Nutzungsausschlüsse im Ergebnis ausgehebelt, hieß es damals in der Beschlussvorlage, welcher der Stadtrat knapp mit 12:10 Stimmen folgte. Die Baugenehmigung für das Gebäude aus Jahr 1999 sieht einen Getränke- und einen Textilmarkt vor, die trotz der nachträglich beschlossenen Warenausschlussregelung Bestandsschutz genossen. Für einen Biomarkt traf das nicht zu.

Den bestehenden Getränkemarkt zu erweitern, darin sahen nun aber weder die Bauverwaltung, noch Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) und die Mitglieder des Bauausschusses ein Problem. Laut Vorbescheidsantrag soll der bestehende Getränkemarkt, der inklusive Lagerräume eine Fläche von etwa 270 Quadratmetern hat, nun auch die mehr als 500 Quadratmeter Verkaufsfläche nutzen können, die früher dem Textilmarkt zur Verfügung standen. Die Erweiterungsfläche soll als Verkaufs- und Lagerraum genutzt werden. Die Bauherren planen die Erweiterung, so geht es aus den Sitzungsunterlagen der Stadtverwaltung hervor, "aus Gründen der Funktionalität und Attraktivität der Warenpräsentation". Mit anderen Worten: In den bisherigen Räumen des Getränkemarkts sind die Platzverhältnisse sehr beengt.

Aus Sicht der Moosburger Bauverwaltung "wird durch die Erweiterung des bestehenden Getränkemarkts die Versorgungsfunktion der Innenstadt nicht weiter geschwächt". Gleichzeitig, so heißt es in der Beschlussvorlage weiter, "würde ein zirka 570 Quadratmeter große Verkaufsfläche für das innenstadtrelevante Warensegment ,Textil' wegfallen". Auch in den Augen von Bürgermeisterin Anita Meinelt "spricht überhaupt nichts dagegen". Grünen-Fraktionssprecher Johannes Becher verwies darauf, "dass es sich hier ja um den Bestand handelt". Seine Fraktion stehe nach wie vor zur dritten Änderung des Bebauungsplans inklusive der Warensortimentsbestimmungen, "aber hier kann man eine Ausnahme machen". Der Bauausschuss beschloss schließlich die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans und die Nutzungsänderung für die Erweiterungsfläche.

© SZ vom 01.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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