Kreis- und Stadtsparkasse Erding-Dorfen:Faire Basiskonten für alle

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Die Kreis- und Stadtsparkasse, hier der Neubau am Alois-Schießl-Platz, ist einer der drei Preisträger des Ausbildungspreises der Stadt Erding. Die Jury überzeugte auch das Bewerbungsvideo. (Foto: Renate Schmidt)

Grüne stellen Antrag für klare Leitlinien und mehr Inklusion.

Von Florian Tempel, Erding

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Spätestens, seit das Landratsamt Erding dazu übergegangen ist, geflüchteten Menschen die gesetzlich festgelegten Sozialleistungen auf Bankkonten zu überweisen. Geflüchtete haben, wie alle anderen, die sich legal in Deutschland aufhalten, das Recht, bei einer Bank ihrer Wahl ein sogenanntes Basiskonto zu eröffnen. Der gesetzliche Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos für jedermann ist im Zahlungskontengesetz klar geregelt. Ein Basiskonto kann nicht überzogen werden und sollte günstig sein, denn es ist explizit für Menschen gedacht, die wenig Geld zur Verfügung haben.

Es sollte deshalb selbstverständlich sein, dass eine Bank zum Beispiel einem Geflüchteten bei der Kontoeröffnung nicht gleich noch eine Haftpflichtversicherung verkaufen will. Weil jedoch genau das schon mehrmals im Landkreis vorgekommen ist, bringen die Stadtrats- und Kreistagsfraktionen der Grünen nun in der Verbandsversammlung der Kreis- und Stadtsparkasse Erding-Dorfen einen klärenden Antrag ein. In dem an OB Max Gotz (CSU), den aktuellen Verbandsvorsitzenden, adressierten Antrag, den Stadträtin Cornelia Ermeier und Kreisrätin Maria Feckl verfasst haben, heißt es: "Im Anschluss oder im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Basiskontos dürfen keine weiteren Finanzprodukte verkauft werden."

Zudem seien "die Gebühren für Basiskonten auf ein Minimum zu senken" und "Online-Banking ist grundsätzlich zu gewähren". Letzteres sei prinzipiell für jeden notwendig und eine Verweigerung bei Basiskontenkunden wäre ein Verstoß gegen die gesetzlich garantierte Gleichbehandlung. Außerdem sollte die Sparkasse sich stärker "auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten aller Kunden und Kundinnen, auch Menschen mit geistigen, sprachlichen und Lernschwierigkeiten" einstellen, zum Beispiel Informationen in leichter Sprache oder Erklärvideos anbieten und das Personal in Sachen Inklusion schulen.

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