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S-Bahn-Ringschluss:Enttäuschung in Eitting

Die Gemeinde scheitert mit ihrer Klage gegen den Bau des Erdinger Ringschlusses. Das Verkehrsministerium begrüßt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Am 12. März wird die nächste Klage verhandelt

Eitting hat verloren. Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Erdinger Ringschluss zwischen Flughafen und Stadtgebiet Erding hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in allen Punkten abgewiesen. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer sprach am Freitag in einer Pressemitteilung von einem "guten Signal". Sie rechnet damit, dass die Bauarbeiten wie geplant 2021 beginnen können. In Eitting dagegen ist die Enttäuschung groß. Ein Lärmschutzwall bei Reisen und ein S-Bahn-Halt im Gemeindegebiet haben sich nun erledigt.

Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) kommentiert das Urteil so: "Dies ist ein gutes Signal für die Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens und bringt uns wieder einen Schritt nach vorne." Laut Verkehrsministerium verbleiben noch drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Schreyer rechnet damit, dass die Verfahren "zügig verhandelt werden und die Deutsche Bahn wie geplant 2021 mit dem Bau des Projekts beginnen kann". Den Bau- und Finanzierungsvertrag, zunächst für den Abschnitt vom Flughafen bis zur künftigen Abstellanlage Schwaigerloh, "wollen wir gemeinsam mit der Deutschen Bahn noch in der ersten Jahreshälfte 2020 unterzeichnen", heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums weiter. Der Freistaat sei zudem in Vorleistung gegangen und ermögliche der DB bereits die finanzielle die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen.

Weiter wenig konkret heißt es in der Pressemitteilung, dass die Inbetriebnahme des Abschnitts Flughafen-Schwaigerloh nach Aussage der Deutschen Bahn bis Ende 2025 möglich wäre. Für den Planfeststellungsabschnitt im Stadtbereich Erding rechnet Schreyer "mit einem zeitnahen Beginn der Anhörungsverfahren".

"Ich bin mehr als enttäuscht von dem Urteil", sagte Eittings Bürgermeister Georg Wiester (Wählergruppe Gemeindefriede) am Freitag auf Nachfrage. Er zeigte sich zudem "mehr als verwundert", dass er von der Entscheidung erst durch eine Zeitungsanfrage erfahren habe. Dabei hatte sich Wiester nach der vierstündigen Gerichtsverhandlung am 20. Februar noch relativ optimistisch gezeigt. Dass der Richter das Urteil noch beraten und dann schriftlich zustellen wolle, sei zumindest noch keine Abweisung der Klage, so seine Hoffnung.

Jetzt steht fest, dass alle Änderungswünsche Eittings abgeschmettert wurden. Damit wird es auch keinen Lärmschutzwall in Reisen geben. Dass dort laut Gutachten die Grenzwerte eingehalten werden, sieht Wiester skeptisch: "Das hat es bei der A94 auch geheißen und jetzt sieht man, was los ist". Welche Belastung sich für die Anwohner tatsächlich ergeben werden, sei nicht absehbar. Auch der von der Gemeinde geforderte S-Bahn-Halt in Eitting wird nicht kommen. Ebenso wenig wird die Brücke zwischen Reisen und Siglfing während der Bauzeit für die neue Brücke erhalten bleiben. Jetzt heiße es, eineinhalb Jahre Umwege fahren.

Eitting sperre sich nicht gegen den Bau des Ringschlusses, betont Wiester. "Wir sehen doch die Notwenigkeit." Mit dem Gemeinderat habe er alles getan, "um das Optimale für die Bürger herauszuholen". Wer kämpfe, der könne verlieren, "und so ist es geschehen". Aber er könne immerhin sagen: "Ich habe alles versucht."

Mal sehen, wie es die Verhandlung am 12. März läuft. Kläger ist diesmal ein weltweit tätiges Unternehmen mit Standort im Oberdinger Gewerbegebiet Schwaig.

© SZ vom 29.02.2020
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