Politik:Irrlichternder Tweet

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Politik: Andreas Lenz hat aus Überzeugung für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gestimmt, wie er betont.

Andreas Lenz hat aus Überzeugung für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gestimmt, wie er betont.

(Foto: Christian Endt)

Andreas Lenz verrennt sich gewaltig und rudert nur halbherzig zurück

Von Florian Tempel

Erding Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz ist ein Politiker, der sehr bemüht ist, mit möglichst allgemeinverträglichen Positionen wahrgenommen zu werden. Auf der Homepage des 41-Jährigen, der im Herbst zum dritten Mal für die CSU das Direktmandat im Wahlkreis Erding-Ebersberg gewonnen hat, kann man sich davon überzeugen. Dort steht eine Sammlung von gesammelten Textproduktionen, die Lenz "Kolumnen" nennt. Unter so harmlosen Titeln wie "Kultur ist ein wichtiger Teil von uns", "Auf die Rettungsdienste ist Verlass" oder "Der Einzelhandel ist Herz der Ortszentren!" finden sich ebenso unverfängliche Betrachtungen und Überlegungen.

Doch Lenz kann auch anders. Am vergangenen Dienstag hat er auf Twitter eine Botschaft rausgehauen, die alles andere als weichgespült ist. Es ist ein richtig kantiges Statement. Der promovierte Betriebswirt, der neben sportlichen Aktivitäten und Theaterbesuchen auch Geschichte als eines seiner Hobbys angibt, behauptet, die Ideologie der Nazis sei "tief vom Sozialismus, auch vom Antikapitalismus geprägt" gewesen. Warum schreibt er so etwas? Was bezweckt er damit? Wie kommt ihm das in den Sinn?

Andreas Lenz sagt, sein Tweet sei ein Beitrag zu einer aktuellen Debatte. Er habe, bevor er seine steile These formulierte, auf Twitter die Diskussion über die Äußerungen der österreichischen Journalistin Anna Dobler wahrgenommen. Diese hatte am Montag über die hochrangigen Nationalsozialisten, die bei der Wannseekonferenz den Holocaust planten, geschrieben: "Das waren nicht nur Mörder, sondern durch und durch Sozialisten." Dobler, die dafür gefeuert wurde, nahm später nur das "durch und durch" zurück. Und sie tat noch etwas: Sie übernahm den Tweet von Andreas Lenz auf ihre Seite, denn sie sieht in ihm einen Unterstützer.

Das ist Lenz peinlich. Mit der österreichischen Journalistin will er nichts gemein haben, sagte er der SZ am Donnerstag. Er will "um Gottes Willen kein Kronzeuge irgendwelcher Irrlichter sein", schreibt er am Tag darauf über Whatsapp. Aber er bleibt dabei. Sein Statement sei nicht falsch, "sondern beschreibt eine Facette" des Nationalsozialismus, "die schon interessant ist". Er setze damit ja nicht Nazis mit Sozialisten gleich, so wie Anna Dobler, und er wolle auch gar nichts relativieren. "Die Sozialdemokraten bekämpften bis zuletzt die Nazis. Davor habe ich großen Respekt!", schreibt Lenz, "da machten die 'bürgerlichen' Parteien keine gute Figur." Und doch lässt Lenz, bei allem Zurückrudern, nicht locker: "Ein Teil der nationalsozialistischen Ideologie basiert schon auch auf Sozialismus."

Dass das grundlegend falsch ist, weil hier die Ebenen von Personen, Parteien und gesellschaftlichen Theorien grob verwechselt und vermischt werden, ist nur das eine. Der Nazi-Antikapitalismus, den Andreas Lenz in einem Atemzug mit dem Sozialismus anführt, ist purer Antisemitismus, Hass auf das angebliche "jüdische Finanzkapital". Das hat nicht das Geringste mit sozialistischer oder aktueller Kapitalismuskritik zu tun. Das weiß sicher auch Lenz, aber es scheint ihm egal.

Er zieht sich auf den Standpunkt zurück, er habe doch nur einen kritischen Beitrag zu einem theoretischen Diskurs geleistet. Sein Fehler bestehe höchstens darin, dass "Twitter ein schwieriges Medium ist, um komplexe Dinge anzusprechen". Dabei übersieht er - absichtlich oder unbedarft -, dass sein Statement eine politische Handlung ist. Seine Worte fallen ja nicht in einem wissenschaftlichen Seminar, sondern wirken in der Öffentlichkeit. Seine Tweets landen laut der Angabe auf seinem Twitter-Auftritt bei 10 500 Leuten auf dem Smartphone. Mit seiner Äußerung bedient er das aktuell gerade ganz oft erzählte rechte Narrativ vom angeblichen Linksfaschismus. In den einschlägigen Telegram-Chats, in denen die montäglichen Demos in Erding und vielen anderen Orten des Landes abgesprochen werden, schwören sich Pandemieleugner, Verschwörungsgläubige und Rechtsextreme auf ihren gemeinsamen Kampf gegen "die faschistische Corona-Diktatur" ein.

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