Angesichts der Energiekrise und des Klimawandels klingt der Antrag der Grünen-Fraktion einleuchtend: In Erdinger Bebauungsplänen soll eine Wärmeversorgung ausgeschlossen werden, die einen fossilen Anteil von mehr als 35 Prozent hat. Bei der Stadtverwaltung stößt das Anliegen nicht auf Begeisterung. Wir raten ab, hieß es am Montag im Planungs- und Bauausschuss - unter anderem mit der Begründung, diese Festsetzung könne nicht gesamtstädtisch, sondern nur für jeden Bebauungsplan einzeln ausgewiesen werden.
Der Antrag der Grünen liegt der Stadt seit Ende April vor. Dort steht - tatsächlich allgemein formuliert -, dass in Bebauungsplänen eine Wärmeversorgung (Raumheizung und Warmwasserbereitung) mit einem fossilen Anteil von mehr als 35 Prozent ausgeschlossen werden soll. Wenige Tage vor der Sitzung habe er eine zusätzliche Stellungnahme an OB Max Gotz (CSU) und an die Fraktionen verschickt, sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende gegenüber der SZ. Darin schreibt er (der Brief liegt der SZ vor), es sei nicht Absicht des Antrags, einen gesamtstädtischen Beschluss bestimmter Energieträger zu fassen, "sondern es muss dies für jeden B-Plan einzeln beschlossen werden". Zudem wird eingeräumt, dass zum Beispiel in Bebauungsplänen, die einen Altbestand einschließen, solche Festsetzungen "derzeit nur eingeschränkt möglich" seien.
Lolita Liening bezog von Seiten der Stadtverwaltung in der Sitzung Stellung und ging dabei mit keinem Wort auf die Stellungnahme ein. Sie erläuterte stattdessen ausführlich, warum laut Baugesetzbuch Paragraf 9 eben Festsetzungen nur für einzelne Bebauungspläne zu beschließen seien. Auf Nachfrage im Rathaus erklärt Geschäftsleiter Reinhard Böhm, das Bauamt sei der Auffassung, den Sachverhalt ausführlich dargestellt zu haben und sei deswegen nicht auf die Stellungnahme eingegangen. Das Fazit der Stadt zum Antrag der Grünen lautet in der Zusammenfassung laut Tischvorlage, die Liening in der Sitzung verlas: "Ein gesamtstädtischer Beschluss zum Ausschluss bestimmter Energieträger ist nicht anzuraten und kann zur Unwirksamkeit der Bebauungspläne führen."
Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass in Neubaugebieten Photovoltaik ausdrücklich zulässig sei
Zuvor hatte Liening darauf verwiesen, dass zum Beispiel in allen Bebauungsplänen zu Neubaugebieten der Stadt Photovoltaikanlagen und Solarthermie "ausdrücklich zulässig" seien. Sie nannte auch den Bebauungsplan Nr. 88 für das Baugebiet am Poststadl, das ein Blockheizkraftwerk erhält. Oder den Bebauungsplan Nr. 191 für das Gebiet westlich der Freisinger Straße, wo fossile Brennstoffe ausgeschlossen wurden.
Laut Herbert Maier macht es aber keinen Sinn, "Lösungen zuzulassen, die den Einsatz fossiler Energieträger nicht reduzieren, sondern nur in Heizzentralen verlagern". Beispiel Blockheizkraftwerk Am Poststadl: Dieses werde zu 100 Prozent mit Gas betrieben. Beispiel Bebauungsplan Nr. 191: Dort sei Fernwärme zugelassen, die derzeit aber auch noch hauptsächlich aus fossiler Energie gespeist werde. "Das alles belastet das Klima und macht uns weiterhin von kritischen Energieimporten abhängig", so Maier. So wird das nichts mit der Energiewende.
Ganz haben die Grünen ihren Antrag noch nicht abgehakt. Maier will nochmals mit Fraktionen und der Verwaltung Kontakt aufnehmen. Seine Erfahrung: An dem Thema könne man sich in Erding durchaus "die Zähne ausbeißen".