Ortsumfahrung Dorfen:SPD fordert Planungsstopp - vergeblich

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Die Bauern geben ihre Grundstücke für die Dorfener Umfahrung nicht her, sagt die SPD. Daher könne man die Planung stoppen - und Geld sparen. Nichts da, entgegnen die anderen Stadträte.

Florian Tempel

Die Voruntersuchungen für eine Ortsumgehung von Dorfen durch das Isental zwischen der Stadt und dem Ortsteil Oberdorfen werden nicht gestoppt. Die Stadträte der CSU, ÜWG und der Landlisten haben bei der 17:5-Abstimmung geschlossen gegen einen entsprechenden Antrag der SPD votiert. Mit der SPD-Fraktion stimmten nur die Vertreter der Grünen.

Der Verkehr auf der B 15 macht der Stadt Dorfen zu schaffen. Insbesondere am beschrankten Bahnübergang bilden sich oft lange Kolonnen. Auch eine Brücke über die Gleise ist deshalb in der Diskussion. (Foto: Renate Schmidt)

Die SPD hatte die Einstellungen der Vorplanungen gefordert, weil so gut wie alle betroffenen Grundeigentümer bekundet haben, ihren Boden unter keinen Umständen freiwillig abzutreten. Da Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) Enteignungen ebenso kategorisch ausgeschlossen hat, "ist für uns Sozialdemokraten jetzt klar, wir müssen die Planung jetzt beenden", begründete Heiner Müller-Ermann (SPD) den Antrag seiner Fraktion. Die Voruntersuchungen werden die Stadt Dorfen rund 100.000 Euro kosten. In den Augen von SPD und GAL ist das rausgeschmissenes Geld. Im Antrag der SPD wurde deshalb auch gefordert, wenigstens einen Teil des Geldes zu retten, indem die Aufträge der Gutachter möglichst schnell storniert werden.

Dorette Sprengel (GAL) sagte, die Weigerung der Grundeigentümer ihre für den Straßenbau benötigten Grundstücke abzugeben, sei ein "K.o.-Kriterium" für die geplante Ortsumgehung. Der Stadtrat habe jedoch beschlossen, "dass wir die Planungen einstellen, wenn es ein K.o.-Kriterium gibt". Müller-Ermann sagte, nur wenn sich eine Mehrheit im Stadtrat dazu bekennen würde, auch vor Enteignungen nicht zurückzuschrecken, würde es Sinn ergeben, das Projekt weiter zu verfolgen.

Die Befürworter der Voruntersuchungen beteuerten, sie hielten eine Ortsumgehung auf der geplanten Trasse zwischen Dorfen und Oberdorfen keineswegs für die beste Lösung, die um jeden Preis verwirklicht werden müsse. Der stellvertretende Bürgermeister Johann Haberstetter (Landlisten), der den im Urlaub weilenden Bürgermeister Grundner vertrat, sagte, "der Stadtrat in Dorfen ist in der Pflicht", sich Gedanken über eine effektive Entschärfung des Durchgangsverkehrs durch Dorfen zu machen.

"Prüft alles, und das Gute behaltet"

Dabei sei es zwar "vorrangig, dass wir auf der B15 für mehr Verkehrsfluss sorgen". Die Stadt tue dies, indem sie zum Beispiel einen Architektenwettbewerb zur Optimierung der B15 im Stadtbereich in Auftrag gegeben habe. Dennoch müsste auch eine Ortsumgehung untersucht werden. Haberstetter räumte ein, dass die geplante Straße "eines unserer wichtigsten Naherholungsgebiete" durchschneide. Es gebe jedoch, wie die Trassenuntersuchung gezeigt habe, keine sinnvolle Alternative dazu.

Sebastian Sternegger (Landlisten) sagte, die Voruntersuchungen seien notwendig, um "fundierte Aussagen für eine sachliche Diskussion" zur Ortsumgehung zu erhalten. Ein K.o-Kriterium wäre für ihn, wenn die Untersuchungen ergeben würden, dass die Straße schlicht nicht finanzierbar sei.

Sebastian Sperr (CSU) vertrat die Ansicht, die derzeitige Haltung der Grundeigentümer könnte sich im Laufe der Jahre ändern: "Die vorgebrachte Erklärungen müssen nicht in zehn oder 15 Jahren Bestand haben." Auch Haberstetter sagte, die Besitzverhältnisse könnten sich ändern und der Zeitpunkt, um in Grunderwerbsverhandlungen einzutreten, sei jetzt "definitiv zu früh". Achim Steiger (ÜWG) befürwortete ebenfalls die Fortführung der Voruntersuchungen.

Die Gutachten seien sinnvoll, da sie "belastbare Fakten" liefern würden, auf deren Grundlage weiter diskutiert werden könne. "Niemand will leichtfertig eine Umgehungsstraße durchs Isental bauen." Erst wenn die Untersuchungen ergeben sollten, das Projekt sei nicht durchführbar, müsse es gestoppt werden. So lange aber halte er es mit der Bibel: "Prüft alles, und das Gute behaltet."

© SZ vom 08.10.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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