Natürlich war es nur ein baurechtlicher Vorgang, dass der Hallbergmooser Gemeinderat sich am Dienstag mit dem geplanten Abschiebegefängnis im Hangar 3 Ost am Flughafen beschäftigt hat. Weil der Hangar auf Gemeindegebiet liegt, hatte man eine Stellungnahme zur Nutzungsänderung abzugeben. "Wir können das Thema nur verzögern, nicht verhindern", betonte denn auch Bürgermeister Harald Reents (CSU). Immerhin waren aus dem Bayerischen Innenministerium Ministerialdirektor Karl Michael Scheufele, von der Flughafen München Gesellschaft Josef Schwendner und vom Staatlichen Bauamt Freising, das die Einrichtung baut, Andreas Kronthaler, zur Sitzung gekommen, um die Pläne zu erläutern.
Danach sollen von Ende August bis September 2019 in besagtem Hangar Container für 30 Personen aufgestellt und mit einem 4,50 Meter hohen Zaun samt Übersteigschutz umgeben werden. Die Insassen würden dort, so Scheufele, nur einige Tage bleiben und dann per Flugzeug abgeschoben. Manche Abzuschiebende müssten sehr früh zum Flughafen, das könne man mit der räumlichen Nähe für alle Beteiligten erleichtern. Deshalb habe das Innenministerium am Flughafen angefragt, ob dort Platz für die Einrichtung wäre. Der Hangar, erklärte Schwendner, stehe leer "und wir haben kurzfristig keine andere Verwendung, weil es derzeit keine Arline gibt, die hier Flugzeuge stationiert". Die temporäre Nutzungsänderung sei Mitte Juli von der Regierung genehmigt worden, die geplante temporäre Nutzung also planfeststellungskonform.
Laut Schwendner sei der Hangar ideal, weil er mehr Privatheit für die Inhaftierten garantiere. Damit das Gefängnis nicht im Sicherheitsbereich des Flughafens liegt, werde dieser verändert. "Die Gefahr, dass Abzuschiebende in den Sicherheitsbereich geraten, wird so vermieden", so Scheufele. Die Frage von Bürgermeister Reents, ob auch die Neufahrner Polizei dafür zuständig und das mit geringerer Präsenz in Hallbergmoos verbunden sei, verneinte Scheufele: "Das Personal besteht aus Verwaltungsbeamten, aus Kollegen des Justizvollzugs und Sicherheitsdiensten."
Grünen-Gemeinderat Robert Wäger sprach von einer "Sauerei": "Sie sperren dort Menschen ein und entziehen sie der Justiz." Weil bei einem Abschiebegefängnis mit "Verzweiflungstätern" zu rechnen sei, sei ein irrer Sicherheitsaufwand nötig. "Sie stecken Menschen, die wir nicht haben wollen, weil sie scheinbar für uns gefährlich sind, in einen Flugzeughangar", wunderte er sich. Ministerialdirektor Scheufele entgegnete, eine Rechtsgrundlage sei natürlich gegeben. Schließlich werde die Abschiebehaft von einem Richter angeordnet. Was Sicherheitsbedenken anbelange, so könnten diese personell und baulich ausgeräumt werden. Die Abschiebehäftlinge würden 24 Stunden an sieben Tagen bewacht. "Es ist und bliebt eine Haftanstalt", so Scheufele.
Allerdings haben Abschiebehäftlinge das Recht auf einigen Komfort, so werden ihnen Wlan zur Verfügung gestellt und auch ein Fernsehapparat. Wie Andreas Kronthaler vom Bauamt betonte, werde man baulich alle Anforderungen erfüllen, von der Sicherheit bis zum Brandschutz. "Es wird eine Insel im Hangar", sagte er. Schließlich stimmte die Mehrheit im Gemeinderat der Nutzungsänderung zu, drei Stimmen waren dagegen. CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Krätschmer sprach den meisten wohl aus der Seele, als er sagte: "Ich hätte dann ein Problem damit, wenn so eine Einrichtung in Hallbergmoos zwischen den Häusern wäre."