Der Zeitplan für den ersten Neufahrner Bürgerhaushalt steht: Demnach können Bürger im April bereits Vorschläge für die Verwendung des Geldes einreichen, über die im August entschieden wird. Wie im Detail verfahren wird, steht in den Richtlinien, denen der Gemeinderat am Montagabend mehrheitlich zugestimmt hat. Zuvor stellten einige Gemeinderäte den Bürgerhaushalt aber noch einmal grundsätzlich in Frage.
Schon bei der Grundsatzentscheidung im Herbst war der Bürgerhaushalt an sich umstritten gewesen. Letztlich hatte sich die SPD mit ihrer Anregung durchgesetzt, auch wenn das Abstimmungsergebnis damals mit 11:10 denkbar knapp ausfiel. Somit gibt es nun 30 000 Euro im Jahr, für deren Verwendung jeder Bürger bis zu drei Vorschläge einreichen kann. Aufgrund von Erfahrungswerten anderer Kommunen geht man davon aus, dass mit etwa 50 Bürgervorschlägen pro Jahr zu rechnen ist.
Das Prozedere sieht eine Umsetzung in fünf Phasen vor: Die Bürger werden informiert und können von Anfang April bis Anfang Mai Vorschläge abgeben. Die Fachabteilungen prüfen diese bis Ende Mai auf die Umsetzbarkeit und Kosten. Die zulässigen Vorschläge werden veröffentlicht, und die Bürger können sie im Internet oder schriftlich kommentieren und bewerten. In der zweiten Juli-Hälfte können sie über einzelne Vorschläge abstimmen. Im August kommen die Themen auf die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatsitzung.
Thomas Seidenberger (Freie Wähler) kann sich mit der Idee nach wie vor nicht anfreunden: "Man gibt den Bürgern halt ein bissl Spielgeld in die Hand." Und dafür, dass es nur um 30 000 Euro gehe, sei der Verwaltungsaufwand zu groß. Schließlich würden sinnvolle Vorschläge von Bürgern jetzt schon aufgegriffen. Ähnlich sah das Ozan Iyibas (CSU), der ankündigte, gegen die Richtlinien zu stimmen. "Dann würden wir aber ohne Prozedere dastehen", warnte Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne). Denn nur darum gehe es jetzt noch, der Bürgerhaushalt selbst sei schon beschlossene Sache.
Matthias Caven (Freie Wähler) wurde es "ganz schwindlig, wenn man sich das alles so anschaut", und er fragte sich, ob das "nicht auch einfacher geht". "Nein", erklärte Heilmeier: "Wir machen sonst Flanken auf, die uns irgendwann einholen." Rückendeckung bekam er von Gerhard Michels (CSU), der an sich auch zu den Gegnern des Bürgerhaushalts gehörte: "Aber wenn wir es machen, braucht es ein klares Prozedere." Das sei eine Frage der Transparenz, betonte der Altbürgermeister.
Mit 12:10 wurden die Richtlinien beschlossen. Alle stimmten aber Iyibas Vorschlag zu, zunächst drei Jahre wie beschlossen vorzugehen und dann neu zu diskutieren.