Neufahrn:Kompromiss möglich

Anwalt informiert über Optionen im Streit um Schulneubau

Die Gemeinde wird für die Grundschule am Fürholzer Weg wohl doch mehr als die 18,2 Millionen Euro hinlegen müssen, von denen lange die Rede war. Zwar laufen noch Rechtsstreitigkeiten um die Mehrkosten, die durch einen Messfehler und die folgende Bauzeitverlängerung entstanden sind. Allerdings sei es möglicherweise zum Teil sinnvoll, den Streit abzukürzen und Kompromisse zu schließen, sagte Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) im Gespräch mit der Freisinger SZ.

Demnächst soll ein Rechtsanwalt die Optionen in einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung darlegen. Dann müsse man eine politische Entscheidung treffen, so Heilmeier. Die Gesamtkosten werden aktuell auf 20,6 Millionen Euro beziffert.

Mehrkosten für die Grundschule sind nur ein Punkt im Nachtragshaushalt, der vor kurzem vorgestellt wurde. Nötig wurde er, weil es bei mehreren Bauprojekten Mehrkosten beziehungsweise zeitliche Verschiebungen gibt. In der Summe gehe es um "mehrere Millionen", so Heilmeier, und ab einer bestimmten Größenordnung sei eben ein Nachtragshaushalt vorgesehen.

Etwas teurer werden zum Beispiel auch der Komplex mit den Einfachst- und öffentlich geförderten Wohnungen Am Bahndamm sowie Kinderbetreuungseinrichtungen, weil diese nun mit Personalwohnungen ausgestattet werden. Einen Einnahmeausfall wird es bei der Abrechnung des Isarwegs geben, da die Straßenausbaubeitragssatzungen bayernweit vor dem Aus stehen.

Bei der Finanzplanung haben sich aber auch positive Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan ergeben. Kämmerer Johann Halbinger rechnet mit zusätzlichen Einnahmen in "Grundstückangelegenheiten" in Höhe von 530 000 Euro sowie mit Schlüsselzuweisungen vom Freistaat von 2,4 statt 1,3 Millionen Euro. Der Neufahrner Finanzausschuss hat bereits grünes Licht für den Nachtragshaushalt gegeben. Das gesamte Plenum soll demnächst endgültig darüber entscheiden.

© SZ vom 15.06.2018 / bg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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