Der Moosburger Stadtrat ist mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), die der bayerische Ministerrat am 12. Juni zustimmend zur Kenntnis genommen hat, teilweise einverstanden. Allerdings lehnt der Stadtrat in seinem mit 20:1 gefassten Beschluss die Erweiterung des Ausnahmekatalogs für das sogenannte Anbindungsgebot ab, mit dem eigentlich die Zersiedelung der Landschaft sowie eine ungegliederte Siedlungsstruktur vermieden werden sollen.
Das Anbindegebot sieht vor, dass "neue Siedlungsflächen möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungsflächen auszuweisen" sind. Die Fortschreibung des LEP, das strukturschwache Gemeinden stärken soll, besagt, dass Ausnahmen nun auch für Gewerbe- und Industriegebiete an Autobahnanschlussstellen oder an Anschlussstellen einer vierstreifig autobahnähnlich ausgebauten Straße sowie an Gleisanschlüssen gemacht werden können. Ebenso für interkommunale Gewerbe- oder Industriegebiete sowie für bestimmte, dem Tourismus dienende Einrichtungen.
Im Moosburger Stadtbauamt befürchtet man, dass das Anbindegebot dadurch seine Regelwirkung verliert und selbst zur Ausnahme wird. Die Fortschreibung des LEP "begünstigt Verwerfungen zwischen Kommunen" und verschärfe die Konkurrenz unter den Gemeinden. "Durch diese Ausnahmen werden Kommunen nach der zufälligen Gegebenheit ihrer räumlichen Lage an Verkehrsnetzen und nicht nach ihrer Versorgungsfunktion für ihr Umland und ihren Aufgaben begünstigt", heißt es in der Stellungnahme weiter. Für Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) sind die Änderungen beim Anbindungsgebot "ein No Go".
Kritik gab es in Verwaltung und Stadtrat auch am sogenannten "Zentrale-Orte-System". Demnach gelten derzeit 925 von 2056 Kommunen als "Zentrale Orte". Statt einer grundlegenden Überarbeitung des Systems habe das Heimatministeriums lediglich Aufstufungen und Neueinstufungen zu beziehungsweise von Mittel- und Oberzentren vorgenommen. "Wenn jeder zweite Ort ein zentraler Ort ist, führt das den Steuerungsmechanismus ad absurdum", kritisierte Grünen-Sprecher Johannes Becher. Die Fortschreibung des LEP sei "eine Fehlentwicklung erster Klasse". Alfred Wagner (UMB) meinte, man solle darauf achten, "dass in Bayern nicht inflationär Mittelzentren ausgerufen werden".
Sein Fraktionskollege Michael Hilberg fand das LEP ursprünglich "sehr gut strukturiert, aber die Änderungen jetzt sind ein Salto rückwärts. Das ist ein Freifahrtschein, dass man machen kann, was man will".