Moosburg Wie man's nimmt

Ein Teil der Moosburger Stadträte bezeichnet den beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr als "stabil und normal". Andere halten ihn für "sehr problembehaftet" und fordern dringend höhere Einnahmen

Von Alexander Kappen, Moosburg

Unstrittig ist, dass es sich um einen "Rekord-Haushalt" handelt, wie Kämmerer Hans Walther am Montag im Stadtrat sagte: "So ein Volumen hatten wir bisher noch nie." Rund 51,8 Millionen Euro betragen die Einnahmen und Ausgaben der Stadt 2018, wobei die Schulden zum 31. Dezember um 700 000 auf rund 23,7 Millionen Euro steigen werden und die geforderte Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe von gut 1,4 Millionen Euro um etwa 370 000 Euro verfehlt wird.

Abgesehen vom objektiven Rekordvolumen waren die Fraktionen bei der subjektiven Bewertung des Zahlenwerks geteilter Meinung. Die Einschätzungen reichten von "stabiler, normaler" (CSU) bis zu "nicht nachhaltiger" (UMB) Haushalt. Gegen die Stimmen der UMB nahm der Stadtrat den Etat schließlich mit 16:2 an.

Im Vergleich zu 2017 steigt das Haushaltsvolumen um 4,8 Millionen. "Das ist eine ganze Menge", sagte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU): "Das muss erst mal geschultert werden, wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung." Der Verwaltungshaushalt, über den das laufende Tagesgeschäft abgewickelt wird, steigt um 1,2 Millionen, was laut Meinelt hauptsächlich der höheren Kreisumlage geschuldet ist. Das Volumen des für die Investitionen relevanten Vermögenshaushalts steigt um 3,6 Millionen. In erster Linie wegen der Verwirklichung des Baugebiets Amperauen.

Die Kreisumlage erhöht sich bei gleichbleibendem Hebesatz um 1,4 auf knapp 9,2 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen sinken um 930 000 auf knapp 2,3 Millionen Euro. Grundsätzlich, so der Kämmerer, wäre "keine Kreditaufnahme erforderlich". Allerdings habe der Stadtrat beschlossen, für den Bau von Sozialwohnungen einen zinsgünstigen Kredit aus einem Förderprogramm in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufzunehmen. Ein weiterer Kredit über 600 000 Euro wird als Investitionszuschuss an die Kläranlagen-GmbH weitergereicht. Diese muss den Betrag aber zurückzahlen. Die Tilgungsleistung beträgt kommendes Jahr 1,4 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuereinnahmen werden wie heuer mit 9,5 Millionen Euro veranschlagt. "Für 2017 haben wir diesen Ansatz bereits jetzt erreicht", sagte Walther. Mehr als zwei Millionen gibt die Stadt im Verwaltungshaushalt für ihre Schulen aus, gut 3,5 Millionen für Kindertageseinrichtungen. Rund eine Million ist für die Gemeindestraßen, Kanalsanierungen und die Straßenentwässerung vorgesehen. Von den 3,4 Millionen für "Wirtschaftliche Unternehmen, Grund und Sondervermögen" entfällt ein Großteil auf das Baugebiet Amperauen.

Rudolf Heinz gab dem Haushalt, den er "unspektakulär" nannte, im Namen seiner CSU-Fraktion die Schulnote "2, also gut". Nach dem "Ausnahmehausalt 2016" und einer "spürbaren Entspannung" in diesem Jahr habe man nun normale Zahlen vorliegen. Die dramatische Situation, die einige Stadträte bezüglich einer "möglichen Unterfinanzierung unseres Haushalts" heraufbeschworen hätten, sei nicht eingetreten. Es habe sich gezeigt, "dass wir kein strukturelles Problem haben".

Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) sprach von einem "soliden, realistischen Haushalt", den er "sehr positiv" sehe. Die Neuverschuldung sei "vertretbar". Die geplanten Einnahmen von fünf Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen in den Amperauen stellten jedoch "einen gewissen Unsicherheitsfaktor dar". Er mahnte zudem an, sich künftig um den Ankauf von Gewerbeflächen zu kümmern, das habe man in den vergangenen Jahren versäumt.

Für Grünen-Sprecher Johannes Becher ist der Haushalt "gar nicht normal". Man habe derzeit keine finanzielle Krise und könne trotz sprudelnder Gewerbe- und Einkommensteuer (11,1 Millionen) "die geplanten Investitionen nur über Entnahmen aus der Rücklage und durch Grundstücksverkäufe finanzieren - wir leben weiterhin von der Substanz". Dennoch sah er auch positive Dinge, wie das Engagement im Sozialwohnungsbau und die Umgestaltung des "Plan".

Gerd Beubl (SPD) erkannte im Sozialwohnungsbau und den Planungskosten für eine Kindertagesstätte im Haushalt Dinge, die seiner Fraktion wichtig seien. Aber er teile grundsätzlich Bechers Einschätzung: "Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, unser Haushalt ist und bleibt, was seine Finanzierung betrifft, problembehaftet, wenn wir es mittelfristig sehen: sehr problembehaftet." Kläranlage und Wasserwerk mit eingerechnet, liege der Schuldenstand Ende 2018 bei 37,2 Millionen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1959 Euro rangiere man dann "deutlich über dem Landesdurchschnitt".

Michael Hilberg (UMB) meinte, "2018 sieht der Haushalt besser aus als erwartet - aber er ist immer noch nicht gesund". Er vermisse nachhaltige Elemente zur Verbesserung der Gewerbesteuersituation: "Wir benötigen dringend höhere Einnahmen."