Die gute Nachricht für die Moosburger Bürger lautet: Das Leitungswasser wir von 1. Januar kommenden Jahres an billiger. Die schlechte Nachricht aus Sicht einiger Kritiker lautet: Es hätte eigentlich noch billiger werden können. Der Stadtrat billigte am Montag bei zwei Gegenstimmen die neue Gebührenkalkulation des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) und legte den Kubikmeterpreis für die Jahre 2020 bis 2023 auf 1,23 Euro fest. In den vergangenen Jahren lag er bei 1,36 Euro. Ebenfalls mit 21:2 Stimmen legte das Gremium den kalkulatorischen Zinssatz, welcher der Gebührenrechnung zu Grunde liegt, auf 2,75 Prozent fest.
Bei einem kalkulatorischen Zinssatz von 2,25 Prozent, wie ihn SPD-Fraktionssprecher Gerd Beubl beantragte, wäre der Kubikmeterpreis laut Sigrid Schmitt vom BKPV auf 1,21 Euro gesunken. Dieser Antrag fand jedoch mit 8:15 Stimmen keine Mehrheit. Beubl, der die in seinen Augen zu hohen Wasserpreise in Moosburg seit Jahren kritisiert, wollte ursprünglich einen Kubikmeterpreis von 1,20 Euro zur Abstimmung stellen lassen, beantragte auf Anregung von Jörg Kästl (ÖDP) stattdessen dann die Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes - letztlich vergeblich. Das Problem bei den Zinsen sei, dass der Gebührenzahler mit einem kalkulatorischen Satz von 2,75 Prozent zur Kasse gebeten werde, es aber am freien Markt nur Zinsen in Höhe von 0,05 Prozent gebe. "Das geht immer zu Lasten der Bürger."
Erfolg hatte Beubl mit einem anderen Antrag. So entschied der Stadtrat mit 12:11 Stimmen, dass es von 1. Januar 2021 an für die Wassergebühren ein eigenes Konto gibt. Das sei gesetzlich so vorgeschrieben, argumentierte der SPD-Stadtrat, der die Umstellung zunächst zum 1. Januar 2020 erreichen wollte. Da das laut Thomas Graßl, Leiter der städtischen Beitrags- und Gebührenstelle, so kurzfristig nicht zu realisieren ist, änderte Beubl den Antrag und gab der Verwaltung ein Jahr mehr Zeit.
Der Gebührenkalkulation für die Jahre 2020 bis 2023 liegt laut Sigrid Schmitt zu Grunde, dass die Stadt, zu der das Wasserwerk gehört, mit den Gebühren keinen Gewinn erzielen darf. Dieses Kostenüberschreitungsgebot soll die Verbraucher schützen. Gleichzeitig gilt für die Stadt ein Kostendeckungsgebot, sie darf wegen zu niedriger Gebühren also nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Zur Ermittlung des Gebührenbedarfs habe man die voraussichtlichen Kosten und Erlöse, die Wassermenge und die Anzahl der Zähler geschätzt, so Schmitt. Als Grundlage dienten die Erfahrungen der Vorjahre. Zudem wurden absehbare Kostensteigerungen berücksichtigt. Auch die Überdeckung der Vorjahre floss in die Kalkulation mit ein - und die war mit insgesamt 1,3 Millionen Euro in den vergangenen vier Jahren "massiv", wie Schmitt sagte. Grund waren höhere Gebührenerlöse in Höhe von rund 520 000 Euro sowie niedrigere Unterhaltskosten für das Rohrnetz (etwa 744 000 Euro) und Grundstücksanschlüsse (zirka 225 000 Euro).
Beubl wies darauf hin, dass beider Kalkulation vor vier Jahren ein Preis von 1,64 Euro geplant gewesen und auf seine Intervention hin auf 1,36 Euro reduziert worden sei. Seine Einschätzung, dass das immer noch zu hoch gewesen sei, habe sich durch die Nachkalkulation "voll bestätigt". Da es Widersprüche gegen die Wassergebühren der vergangenen Jahre gebe, über die noch nicht entschieden sei, halte er es "für abenteuerlich oder gar gefährlich, heute schon eine neue Gebührenkalkulation zu beschließen". Die neue Kalkulation halte er zwar für absolut plausibel, aber nicht das von der Stadt dafür zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial, sagte SPD-Fraktionssprecher Beubl.
Das rief Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) und ihren Stellvertreter Josef Dollinger (FW) auf den Plan, die sich demonstrativ vor die Verwaltung stellten und dieser eine hervorragende und engagierte Arbeit attestierten. Beubl betonte, dass er keinesfalls Thomas Graßl und sein Team kritisiere, "im Gegenteil, der macht sehr gute Arbeit". Es gehe vielmehr um "Dinge in der Vergangenheit", deute er an, ohne dies zu konkretisieren. Auch dagegen verwahrte sich Dollinger.
Erwin Köhler (UMB) wies darauf hin, dass nur die Gebühren, nicht aber die Beiträge neu berechnet worden seien: "Wenn die Beiträge nicht die Herstellungskosten für Anschlüsse und Leitungen decken, dann sind sie zu niedrig - und das geht zu Lasten der Gebührenzahler, die die Anschlüsse der Häuslebauer in den Neubaugebieten mitbezahlen." Zudem kritisierte er, dass die Gebühren in Langenbach, das man mit Wasser beliefere, deutlich niedriger seien als in Moosburg: "Wir schenken unserer Nachbargemeinde das Wasser halb." Sie könne jede dieser Aussagen zu 100 Prozent widerlegen, entgegnete Meinelt: "Ich will aber nicht, weil ich weiß, dass es bei Ihnen nichts bringt, wenn einer nicht mag, mag er nicht."