Moosburg:Stadtrat weiter gegen Tankstelle

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Gremium begründet Ablehnung im Gewerbegebiet Degernpoint

Bereits Anfang September hatte der Moosburger Stadtrat den Antrag der FE Trading GmbH abgelehnt, die eine Automaten-Tankstelle auf dem Gelände des Discounters Aldi im Gewerbegebiet Degernpoint errichten wollte. Am Montag bekräftigte das Gremium nun diese Entscheidung und lieferte mit 14:7 Stimmen die Begründung für die Ablehnung nach, die das Landratsamt verlangt hatte.

Laut Bebauungsplan sind Tankstellen in Degernpoint zulässig - allerdings nur in Ausnahmefällen. Eine solche gewährte man bereits einmal vor ein paar Jahren für die damalige Wiesheu-Tankstelle, die heute Dominikus Hörnlein als freie Tankstelle betreibt. Aber damals "war die Ausnahme begründet, weil die Tankstelle aus einem Wohngebiet in ein Gewerbegebiet umgesiedelt wurde - das ist bei dem jetzt vorliegenden Antrag nicht der Fall", argumentierte Grünen-Fraktionssprecher Johannes Becher. Als Grund für die Ablehnung kam auch das fehlende Erfordernis für eine weitere Tankstelle in dem Bereich zur Sprache. In unmittelbarer Nähe der Aldi-Filiale gibt es neben der genannten noch eine weitere Tankstelle beim Autohaus Braun.

Die ablehnende Haltung des Stadtrats war im Gremium jedoch nicht unumstritten. Erwin Köhler (UMB) sagte: "Wir haben eine freie Marktwirtschaft, ich stimme gegen die Begründung." Auch Thomas Kerscher (CSU) störte es, "dass in Degernpoint immer alles verweigert wird". Er sei ein Vertreter der Bürger, "und denen möchte ich nicht verweigern, dass sie billig tanken können", sagte er: "Ich will diese Tankstelle."

Auch die Stadtverwaltung hatte für die Sitzung im September ursprünglich eine positive Beschlussvorlage formuliert, "weil wir meinen, dass das rechtlich genehmigt werden kann", sagte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) am Montag. Aber sie habe sich mit dem Landratsamt in Verbindung gesetzt. Dabei habe man ihr signalisiert, dass man im Fall einer Ablehnung durch den Stadtrat keine Ersatzvornahme vornehmen werde: "Dann müssen wir schauen, was Aldi macht."

© SZ vom 18.10.2017 / axka - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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