Moosburg:Schlampig gearbeitet

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SPD-Stadtrat Gerd Beubl kritisiert Finanzgebaren im Rathaus

Von Karlheinz Jessensky, Moosburg

Die Kalkulation der städtischen Wassergebühren für 2016 ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Gerd Beubl, "nicht nachvollziehbar". Für das laufende Jahr hatte sich gegenüber 2015 eine Gebührenerhöhung von 1,14 Euro auf 1,64 Euro für den Kubikmeter Trinkwasser ergeben, sagte Beubl bei einer Mitgliederversammlung der SPD im Gasthof "Zur Lände". Dass die Kalkulation gravierende Fehler aufweise, habe er bereits Ende letzten Jahres festgestellt, so Beubl, der damit ausdrücklich dem Eindruck entgegenwirken wollte, er plaudere hier aus dem nicht öffentlichen Teil der jüngsten Werkausschusssitzung. Für den Bürger müsse sich ein neuer Wasserpreis ergeben, der mindestens 30 Cent niedriger ausfalle. Und zwar rückwirkend ab 1. Januar 2016.

Beubl gehört, zusammen mit leitenden Rathausangestellten, wie er sagte, zu denjenigen Bürgern, die Widerspruch gegen den Wasserbescheid eingelegt haben. Beim städtischen Wasserwerk habe sich bereits in den Jahren 2012 bis 2014 eine Überdeckung von jeweils rund einer Million Euro ergeben. Und plötzlich wurden aus diesem Gewinn dann für 2015 ein Verlust von 193 000 Euro vorausgesagt. Auch für die Jahre ab 2007 habe sich de facto jährlich ein Überschuss von rund 164 000 Euro ergeben. Warum das Rathaus dann für 2015 ein Darlehen über eine halbe Million Euro aufgenommen habe, sei ihm "schleierhaft". Der kameralistische Abschluss für 2015 habe eine Überdeckung von 367 206,18 Euro ergeben, Gegenüber der prognostizierten Unterdeckung von 193 000 Euro mache dies eine Differenz von 551 087,70 Euro aus. "Das muss aufgeklärt werden", forderte Beubl.

In der Kalkulation seien zudem die Betriebskosten viel zu hoch angesetzt worden, und im Gegenzug die voraussichtliche Wasserabgabemenge um mindestens 30 000 Kubikmeter jährlich zu niedrig. Letztlich werde das Ergebnis 2016 aufgrund der Halbjahresübersicht der neuen kaufmännischen Leiterin des Wasserwerks, Lisa-Marie Simmert, in der Sitzung des Werkausschusses positiv sein. Simmert im Übrigen verteidigte Beubl gegen Kritik - sie bemühe sich nur, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Die neuen Zahlen müssten zu einer Gebührensenkung für alle führen, nicht nur die Widerspruchsführer. In der Stadtratssitzung am 24. Oktober wird über den Wasserpreis öffentlich entschieden.

Ähnlich schwer verständlich wie die Zahlen beim Wasserwerk kommt Beubl die Gesamtlage der städtischen Finanzen vor. Die Lage sei alles andere als rosig, meinte er. Stadt, Kläranlage und Wasserwerk hätten insgesamt 39 Millionen Schulden angehäuft, dazu kämen weitere zwei Millionen als Hinterlassenschaft des privatisierten Kommunalunternehmens Fernwärme. Die sich daraus ergebende Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 1772 Euro weit über dem Landesdurchschnitt. Und dass es 2017 wieder signifikant besser werde, sei reines Wunschdenken. Die Grundsteuer sei bereits von 320 auf 400 Punkte erhöht. Nun sei es auch ein legitim, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachzudenken. Auch ein Darlehen von 9,8 Millionen Euro sei heuer schon nötig geworden. 2,4 Millionen davon nur zur Finanzierung der laufenden Ausgaben. Er habe das Gefühl, sagte Beubl, dass man im Rathaus noch mit dem Rechenschieber rechne. Sonst seien so gravierende Fehler wie bei der Wasserkalkulation nicht zu erklären. Schuld an diesen Zuständen seien in erster Linie Kämmerer Hans Walther und CSU-Bürgermeisterin Anita Meinelt. "Dass man so schlampig arbeiten kann, ist mir unverständlich."

© SZ vom 04.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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