Moosburg:Klimaschutz kostet Geld

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Die Stadt will im Jahr 2035 in der Lage sein, sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Umsonst ist das nicht, einigen Stadträten sind die geplanten Maßnahme jetzt zu teuer

Von Alexander Kappen, Moosburg

Seit dem Stadtratsbeschluss im Dezember 2007 steht fest, dass Moosburg im Jahr 2035 in der Lage sein will, sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Und das im Februar 2015 beschlossene und zunächst auf drei Jahr ausgelegte Klimaschutzkonzept mit seinen 30 Maßnahmen soll ein wichtiger Baustein auf dem Weg dorthin sein. Als es im Stadtrat am Montagabend nun um die Fortschreibung des Konzepts ging, wurden jedoch auch kritische Stimmen laut. Einigen Stadträten war der finanzielle Aufwand für die von Klimaschutzmanagerin Melanie Falkenstein vorgestellten weiteren Maßnahmen zu hoch. Dennoch beschloss das Gremium am Ende mit 19:4 Stimmen, das Konzept fortzuschreiben und dafür in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt 226 000 Euro auszugeben. Für einige Maßnahmen erhält die Stadt Fördergeld.

Der in elf Themenbereiche unterteilte Maßnahmenkatalog für die kommenden beiden Jahre sieht etwa vor, 24 000 Euro in die Wahrnehmbarkeit und das Controlling des Klimaschutzkonzeptes zu investieren. Dazu zählen die jährliche Energiekonferenz, aber auch die Produktion von Clips für Kino und Internet, mit denen die Umsetzungsschritte des Konzepts einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen. Für die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sind 17 000 Euro vorgesehen. Derselbe Betrag ist für den Bereich Mobilität vorgesehen, in dem etwa der ÖPNV gestärkt oder ein 10 000 Euro schweres Förderprogramm für Lastenräder aufgelegt werden soll. Im Bereich Erneuerbare Energien (61 000 Euro) sollen erfolgreich Maßnahmen wie die Solarthermie-Förderung fortgeführt oder das neue Solarpotenzialkataster beworben werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist mit 75 000 Euro der Bereich Sanierung und Energieeffizienz inklusive Beratungsangeboten. Für Energieeffizienz- und Mobilitätsberatungen in Unternehmen sollen außerdem Gutscheine im Wert von 20 000 Euro ausgegeben werden.

Martin Pschorr (SPD) kritisierte, dass "die meisten Punkte nur Kampagnen" seien, "und die bringen uns erst mal gar nichts". Er kenne auch keine andere Stadt außer vielleicht München, "die all diese Punkte umsetzt". In Bezug auf die Unternehmen meinte er, "dass die von uns keine Belehrung brauchen". Er schlug vor, sich auf ein paar Maßnahmen zu beschränken, "die wir dringend brauchen", und die Ausgaben dafür in den kommenden zwei Jahren auf insgesamt 100 000 Euro zu deckeln. Zustimmung erhielt er aus der Fraktion der Freien Wähler. Deren Sprecher Josef Dollinger sagte, er "schätze die Arbeit von Frau Falkenstein sehr - aber 226 000 Euro sind einfach zu viel". Pschorrs Deckelungsantrag fiel jedoch mit 4:19 Stimmen durch.

Die große Mehrheit des Stadtrats steht voll und ganz hinter dem Klimaschutzkonzept. Er kenne "viele Gemeinden, die von den genannten Punkten wesentlich mehr umsetzten als die Stadt Moosburg und weit mehr als 100 000 Euro dafür in die Hand nehmen", sagte Umwelt- und Energiereferent Michael Stanglmaier (Grüne). "Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen", meinte SPD-Sprecher Gerd Beubl. "Wir stimmen zu", sagte Rudolf Heinz (CSU). Sein Fraktionskollege Andreas Müller wies darauf hin, "dass uns zur Umsetzung der Energiewende nur noch 17 Jahre bleiben - wenn wir den Beschluss ernst nehmen, müssen wir die Leute informieren und aufklären, und dafür braucht man Kampagnen". Der Klimaschutz "geht uns alle an, und die Stadt Moosburg muss Vorbild sein", sagte Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP). Man dürfe hier jedenfalls "nicht Klimaschutz und Haushaltsdisziplin gegeneinander ausspielen".

© SZ vom 04.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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