Moosburg:Erst denken, dann posten

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Die Stadt Moosburg kommt immer wieder wegen fremdenfeindlicher Kommentare in lokalen Internet-Gruppen ins Gerede. Auch Lokalpolitiker gehören ihnen an und geraten deshalb jetzt in die Kritik

Von Alexander Kappen, Moosburg

In Moosburg fürchtet mancher langsam um den guten Ruf der Stadt. In lokalen Internet-Gruppen tauchen immer wieder fremdenfeindliche Kommentare und Hetzparolen auf. Derzeit sorgen im Netz die zwei nichtöffentlichen Facebook-Gruppen "Moosburg Frank und Frei" und "Überwachtes Deutschland für Jung und Alt" für reichlich Gesprächsstoff, in denen nach einem Bericht des Freisinger Tagblatt rechtspopulistische Parolen verbreitet werden. Auch Moosburger Lokalpolitiker gehören oder gehörten dieser Gruppe an und gerieten deshalb in die Kritik. Sowohl Internetnutzer als auch politisch Verantwortliche mahnen nun zu einem verantwortlicheren Umgang mit dem Medium.

Wenn Leute Angst vor Fremden oder Bedenken wegen der deutschen Asylpolitik hätten, müsse man das ernst nehmen, "aber das, was jetzt läuft, geht gar nicht", sagt Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU): "Ich distanziere mich auf das Deutlichste von Verleumdungen, Hass-Aussagen, Verallgemeinerungen und Hetzkampagnen." Auch von den Posts des ehemaligen Moosburger CSU-Schatzmeisters, der wegen seiner rechtslastigen Facebook-Kommentare in die Kritik geraten und deshalb zurückgetreten war. Er ist nun Administrator einer der genannten Facebook-Gruppen und mit seinen Aussagen im Netz weiterhin nicht zimperlich. Meinelt verweist darauf, dass dieser Gruppe Lokalpolitiker verschiedener Parteien angehörten, "und nicht nur aus Moosburg, sondern auch aus Gammelsdorf". So entstehe "leider ein Schaden für alle demokratischen Parteien", sagt sie und wundert sich: "Ist denen allen denn nicht bewusst, auf welche Schiene sie sich da begeben?"

Der Moosburger CSU-Ortsvorsitzende Florian Bichlmeier sagt, er verfolge "das Kasperltheater auf Facebook nicht, weil ich da gar nicht Mitglied bin". Auch die Posts des Ex-Schatzmeisters kenne er nicht: "Erst wenn ich stichfeste Fakten habe, kann ich das auch bewerten." Für einen Parteiausschluss des früheren Kassiers, um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden, "müsste schon etwas ganz Handfestes vorliegen, aber da sind die Hürden im Parteiengesetz ohnehin sehr hoch". Generell distanziere er sich "von jeder Art von Radikalismus, egal, von welcher Seite er kommt". Er konzentriere sich "auf die gute Politik des Ortsverbands - und da haben wir bewiesen, dass wir in der Mitte des politischen Spektrums stehen und uns nichts vorwerfen lassen müssen".

Der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Florian Herrmann rät dem Ortsverband dennoch, "das Ganze mal aufzuarbeiten". In der politischen Diskussion, auch im Internet, herrsche aufgrund der Asylproblematik derzeit generell "eine Stimmung, in der sich die Extreme auf beiden Seiten aufschaukeln". Der Kreisverband sehe sich in der Verantwortung und wolle seine Mitglieder "sensibilisieren". Es gebe Grenzen des Stils und des Inhalts, innerhalb derer die politische Auseinandersetzung absolut legitim sei. "Aber jede Überschreitung links oder rechts davon geht nicht - und da fehlt manchen Leuten die nötige Sensibilität." Der CSU-Kreisverband will dazu demnächst eine Veranstaltung anbieten und Experten einladen.

Auch Moosburgs Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW) mahnt zum vorsichtigen Umgang mit eigenen Internetaktivitäten, möchte aber nicht "meine Informationsfreiheit beschneiden lassen". Er ist selbst Mitglied der Gruppe "Überwachtes Deutschland für Jung und Alt" und ist nach den jüngsten Turbulenzen "bewusst nicht ausgetreten, weil ich mir die Freiheit nehme, als passives Mitglied mich dort zu informieren - auch über Leute, die nicht meiner Meinung sind, und auch wenn ich die Ansichten des Administrators nicht teile". In der Gruppe würden teilweise "Beiträge gepostet, die ich inhaltlich und auch in der Art und Weise überhaupt nicht unterstütze und die niveaulos und geschmacklos sind". Aber diese Inhalte lese er nur, "ich würde sie nie liken". Wenn jemand nur passives Mitglied in so einer Gruppe sei, wie er oder ein Stadtratskollege von der CSU, "und deshalb verdammt wird, dann kann ich das überhaupt nicht verstehen".

Auch im Internet wird das Thema dieser Tage intensiv und kontrovers diskutiert. Matthias Gabriel, Administrator der Facebook-Gruppe "Moosburg für Jung und Alt", etwa warnt in einem Beitrag: "Brandgefährlich ist das alles! Macht euch mal alle Gedanken darüber!" Selbst wenn man "nur mal etwas so dahin sagt, oder liked oder schreibt, kann das manche Idioten in ihrem irrsinnigen Denken auch noch bestätigen". Daher rät er der Facebook-Gemeinde: "Seid vorsichtig, überlegt euch, was ihr postet und liked. Und noch wichtiger: Zeigt offen, dass ihr gegen Rassismus seid!" Dann geht vielleicht auch er Wunsch eines anderen Gruppenmitglieds in Erfüllung, das alle aufruft, sich anzustrengen, "um mal positive Schlagzeilen über unsere Stadt zu lesen".

© SZ vom 14.05.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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