Sie bleiben in dieser Sache konsequent. Im September und Oktober hatte der Moosburger Stadtrat bereits zweimal den Bau einer Tankstelle auf dem Gelände des Discounters Aldi im Gewerbegebiet Degernpoint abgelehnt. Nachdem das Landratsamt mit einem Schreiben vom November 2017 angedroht hatte, die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens durch eine so genannte Ersatzvornahme zu kassieren, stand das Thema am Montagabend im Bauausschuss nun ein drittes Mal auf der Tagesordnung - und die Lokalpolitiker lehnten das Vorhaben mit 8:4 Stimmen ein drittes Mal ab.
Der Ausschuss verwies in seinem Beschluss auf die bereits in der Vergangenheit vorgebrachten Argumente. Demnach sehen die Stadträte kein Erfordernis für die Tankstelle, weil es bereits eine in Degernpoint und eine weitere ganz in der Nähe gibt. Zudem sind laut Bebauungsplan Tankstellen in dem Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zulässig. Ein solche Ausnahme, so wurde in einer früheren Sitzung erläutert, habe man in der Vergangenheit gemacht, um die bereits bestehende Wiesheu-Tankstelle von einem Wohn- in das Gewerbegebiet verlagern zu können. Einen Grund, im Fall des vorliegenden Antrags der FE Trading GmbH für das Aldi-Gelände eine weitere Ausnahme zu machen, sahen die meisten Ausschussmitglieder nicht.
Das Landratsamt sieht das anders - mittlerweile, muss man sagen. Im September meinte Bürgermeisterin Anita Meinelt (CSU) noch, es werde "mit der Genehmigungsbehörde keinen Ärger geben, wenn wir das ablehnen". Im Oktober berichtete sie dann, das Landratsamt habe ihr signalisiert, dass man im Fall einer Ablehnung durch den Stadtrat keine Ersatzvornahme vornehmen werde. Und jetzt kam es doch anders.
CSU-Stadtrat Bernd Schaffer zitierte das Schreiben des Landratsamts, das sich drauf berufe, dass die Erteilung einer Ausnahme im Sinne des Paragrafen 31, Absatz 1 des Baugesetzbuches im pflichtgemäßen Ermessen des Landratsamts stehe. "Wir haben nach Bebauungsplan entschieden", sagte Schaffer, aber wenn es im Ermessen des Landratsamts liege, Ausnahmen zu erteilen, dann könne es doch gleich die Bebauungspläne selber aufstellen. In dieselbe Kerbe schlug seine Fraktionskollegin Karin Linz: "Ich schlage vor, dass das Landratsamt gleich alles selber macht, dann können wir uns die Sitzungen hier drin künftig nämlich ganz sparen."
Bürgermeisterin Meinelt versuchte, die unterschiedlichen Ansichten zu erklären und einzuordnen. "Das Landratsamt entscheidet einfach nach Baurecht", erklärte sie, "hier bei und wird dagegen oft sehr emotional entschieden". Das Landratsamt sieht baurechtlich offenbar keinen Grund, die Tankstelle abzulehnen, weil an der Zweckbestimmung und Struktur des Gewerbegebiets dadurch nicht gerüttelt wird.
Moosburgs SPD-Stadtrat Martin Pschorr sah das anders. Durch die Genehmigung der Tankstelle werde "die Ausnahme zur Regel gemacht". Aber das Landratsamt Freising habe ja "deutlich darauf hingewiesen, dass uns das nichts angeht".