"Ich werde diese Art von Sparen nicht mehr mittragen." Die Worte des Markt Schwabener Bürgermeisters Georg Hohmann (CSU) bei der Haushaltssitzung des Gemeinderates waren eine deutliche Warnung an das Gremium, entweder weiter mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten - oder einen Bruch mit dem Bürgermeister zu riskieren. Schließlich ging es um nicht weniger als die Zukunft Markt Schwabens. Die will der eine Flügel damit retten, dass nach Jahren der Askese bei öffentlichen Gebäuden, aber auch im Hochwasserschutz, Straßenbau oder der Kanalisation viel Geld in die Hand genommen wird, um all diese Dinge in einen zeitgemäßen Zustand zu bringen. Und es gibt den anderen Flügel, der die Schulden den nachfolgenden Generationen nicht zumuten möchte. Zugunsten welchen Flügels die Mehrheit entscheiden würde, das war durchaus ungewiss, - auch für den Bürgermeister, wie er im Anschluss an die Sitzung einräumte.
Letztlich hat sich Hohmann durchgesetzt. Bis zum Jahr 2019 wird die Gemeinde knapp 50 Millionen Euro an Schulden anhäufen. Zum Vergleich: Die Schuldenlast des Landkreises beträgt rund 54 Millionen Euro. Der größte Streit aber drehte sich um weit weniger Geld, es ging um die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Das ist nötig, weil sich die Steuerkraft Markt Schwabens geändert hat und sie 400 000 Euro mehr an den Landkreis abführen muss. Dazu kommt eine Kostensteigerung bei der Kinderbetreuung in Höhe von 630 000 Euro, die sich durch Tariferhöhungen, Mehrungen bei der Tagespflege und einen veränderten Qualitätsbonus ergeben. Eine Anpassung auf der Einnahmenseite sei deshalb unumgänglich, wie Kämmerin Martha Biberger erläuterte.
Das hat auch das Ebersberger Landratsamt als kommunale Aufsichtsbehörde gefordert und angekündigt, dem Haushalt nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden. Für Markt Schwabener Hausbesitzer bedeute das keine allzu große Last, prophezeite der Bürgermeister. "Für meine Eigentumswohnung macht das 3,50 Euro im Monat aus." Und Sascha Hertel (ZMS) rechnete für Gewerbetreibende aus, dass sie alles bis zu einem Hebesatz von 380 Punkten eins zu eins auf die Einkommenssteuer anrechnen könnten. In Markt Schwaben soll von derzeit 330 auf 360 Punkte erhöht werden, und das auch erst 2017.
Die Alternative wäre schmerzhafter: Das Landratsamt würde die Gemeinde unter Zwangsverwaltung stellen. Akzeptieren wollten das dennoch nicht alle Gemeinderäte - sie ließen den Haushaltsentwurf in zwei Finanzausschüssen durchfallen, weshalb der Bürgermeister die Sondersitzung einberufen musste - auch, um die Konsequenzen klar zu formulieren.
Notfalls hätte er den Gemeinderat nicht weiter gefragt, sondern die Bevölkerung, erklärte Hohmann am Tag nach der Sitzung. Einen Bruch mit dem Gremium hätte er riskiert - "weil ich von mehr als 80 Prozent der Markt Schwabener gewählt worden bin", so Hohmann. "Ein Votum, das man nicht einfach in den Wind schreiben kann."
Anja Zwittlinger-Fritz (CSU) war es deshalb wichtig, namentlich abstimmen zu lassen, um zu sehen, welche Gemeinderäte den Bruch zu verantworten hätten, wäre es so weit gekommen. Stattdessen zeigte man sich innerhalb ihrer Fraktion versöhnlich. Heinrich Schmitt erinnerte daran, dass die Gemeinderäte unter Hohmanns Vorgänger, Bürgermeister Bernhard Winter, kein schlechtes Gewissen hatten, "weil wir wenig gewusst haben." Hohmann sage, wie es ist - auch, wenn das das Ehrenamt ungemütlicher mache. Albert Hones, seit 26 Jahren im Gemeinderat, sagte, dass in der Vergangenheit zu viele Investitionen immer und immer wieder verschoben worden sind, "das können wir uns nicht länger leisten." Und Peter Fleischer mahnte an, dass man die Schulden nur wieder abbauen könne, wenn man jetzt Kredite aufnehme, um etwa Gebäude so zu sanieren, dass deren Unterhaltskosten rapide sinken. "Das ist der große Zusammenhang", so Fleischer. Dem wollten sich dennoch nicht alle Gemeinderäte anschließen - der Anhebung der Grundsteuer wurde mit 18:6 Stimmen beschlossen, die der Gewerbesteuer mit 20:4 Stimmen.