"Wir stehen vor einem ganz schwierigen Haushalt. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in den 20 Jahren, in denen ich Landrat bin, in einer ähnlichen Situation waren." Mit diesen Worten stimmte Martin Bayerstorfer (CSU) den Kreistagsausschuss für Bauen und Energie auf die Haushaltsberatungen im Bereich Bauunterhalt und Hochbaumaßnahmen ein. Der Landkreis stehe finanziell vor großen Herausforderungen, sagte er, der Haushaltsentwurf sei bereits eine deutlich abgespeckte Version: "Wir versuchen alle Maßnahmen, die noch nicht begonnen haben, auf Null zu stellen und zu schieben. Ich bin dankbar für weitere Einsparvorschläge, uns fällt momentan nichts mehr ein."
Der Haushaltsentwurf sieht im Verwaltungshaushalt, also im laufenden Betrieb, 197 Millionen Euro vor. Das sind fast 13 Prozent mehr als 2022. Der Vermögenshaushalt und damit die investiven Maßnahmen sinkt um 1,85 Prozent auf 52 Millionen Euro. Viele Posten steigen: die soziale Sicherung auf 31,7 Millionen Euro, die Jugendhilfe auf 23,5 Millionen Euro. Auch das Klinikum reißt erneut ein Loch in die Kasse: Das Defizit in 2023 wird auf 16 Millionen Euro veranschlagt. Zudem erwartet man bei den Personalkosten noch eine markante Steigerung. "Wir rechnen mit fünf Prozent tariflicher Lohnsteigerung", sagte Bayerstorfer. Ferner werden weitere 21,8 Vollzeitstellen im Landratsamt benötigt, allein fünf Stellen mehr für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen.
"Wir werden durch Rücklagenentnahme alles aufbrauchen, was da ist."
Die Gemeinden haben zuletzt weniger Lohn- und Gewerbesteuer eingenommen, die Umlagekraft sinkt. Insbesondere Erding und Oberding, die beiden größten Einzahler in die Landkreiskasse, mussten finanziell Federn lassen, weil sowohl der Flughafen als auch die Therme Erding und der Konzern Amadeus stark unter den Folgen der Pandemie gelitten haben. Mit einer Kreisumlage von aktuell 51,7 Prozentpunkten wird der Rekordhaushalt 2023 kaum noch zu finanzieren sein. Bayerstorfer ist jedoch zuversichtlich, dass die Bezirksumlage, die der Landkreis zu zahlen hat, sinken werde. Und er erwartet auch höhere Schlüsselzuweisungen. 2022 hatte man mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 15 Millionen Euro kalkuliert, nach Angaben von Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) ist für den Haushalt 2023 mit 19,8 Millionen Euro zu rechnen. Dennoch müsse an allen Ecken und Enden gespart werden: "Wir haben im Landratsamt und in den Kliniken die Sachkosten pauschal um zehn Prozent gekürzt", sagte Bayerstorfer. Und auch der Griff in die Spardose ist unausweichlich: "Wir werden durch Rücklagenentnahme alles aufbrauchen, was da ist."
Im Bereich Hochbau werden insgesamt 17,6 Millionen Euro für Neu- und Umbaumaßnahmen für die Liegenschaften des Landkreises eingeplant. Zu den größten Posten zählt dabei die Umsetzung des Ausbaus am Anne-Frank-Gymnasium. "Wir investieren hier weitere 4,4 Millionen Euro in unsere wichtigste Ressource, nämlich unsere Kinder und Jugendlichen", sagte der Landrat.
Der Bau von Fotovoltaikanlagen am Klinikum und der ehemaligen Deponie Sollach wird verschoben
Überdies sind neben weiteren Maßnahmen auch 1,2 Millionen Euro für die Erweiterung der Integrierten Leitstelle Erding geplant, mit deren Hilfe weiterhin die Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst sichergestellt werden kann.
Im Bereich des Bauunterhalts sind insgesamt 2,3 Millionen Euro eingeplant. Darin enthalten sind verschiedene Renovierungsarbeiten an den Schulen des Landkreises, wie etwa die Instandsetzung der Außenanlagen an der Herzog-Tassilo-Realschule mit 120 000 Euro und verschiedene Maßnahmen wie die Erneuerung von Bodenbelägen, Heizungssanierung und Reparaturarbeiten an der Realschule Taufkirchen mit 140 000 Euro.
Vorerst aufgeschoben wird hingegen der Bau von Fotovoltaikanlagen am Klinikum und auf dem ehemaligen Deponiegelände im Sollacher Forst. Der Landkreis beabsichtigt aber weiterhin, dort Eigenverbrauchsanlagen zu errichten. Berechnungen haben ergeben, dass sich die Fotovoltaikanlage am Klinikum innerhalb von nur drei Jahren amortisieren würde, weil die Klinik einen hohen Stromverbrauch hat.
Der Kreisausschuss für Bauen und Energie beschloss den Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts mit elf gegen zwei Stimmen. Die Gegenstimmen kamen von den Grünen.