In Bayern wird ja alles, was zum zweiten Mal hintereinander stattfindet, gern zur Tradition erklärt: Insofern kann man es wohl langsam auch gute Tradition nennen, dass der Kreistag den Hebesatz der Kreisumlage senkt. Bereits zum sechsten Mal in Folge soll das nun passieren - jedenfalls dann, wenn auch das Plenum so entscheidet wie es der Kreis- und Strategieausschuss in seiner Sitzung am Montag getan hat, wovon auszugehen ist. Statt 47 Punkte wird die Umlage nur noch 46 Punkte betragen. Das entlastet die Gemeinden - füllt aber die Rücklagen des Landkreises weniger üppig als es Kreiskämmerin Brigitte Keller angesichts enorm kostenträchtiger Projekte in den kommenden Jahren gerne hätte.
Denn der Landkreis will immerhin zwei neue Schulen bauen, das Gymnasium in Poing und das Berufsschulzentrum in Grafing-Bahnhof: Derzeitigen Planungen zufolge werden sie mit 60 beziehungsweise 50 Millionen Euro zu Buche schlagen. "Den Gemeinden geht es insgesamt wahnsinnig gut, man sollte angesichts der hohen Investitionen schauen, dass der Landkreis ein bisschen Liquidität hat", appellierte Keller an die Kreisräte.
Was darauf folgte, hat in den Kreisgremien ebenfalls Tradition: der Hinweis aus den Reihen der CSU darauf, dass selbst bei einer Senkung des Hebesatzes der Umlage aufgrund der positiven Entwicklung bei den Gemeinden immer noch mehr Geld an den Kreis fließt als dieses Jahr. In diesem Jahr kam dieser Einwand von Udo Ockel, Walter Brilmayer und Roland Frick. Und die Gegenrede aus den Reihen der Grünen - in diesem Fall von Reinhard Oellerer -, dass sich die Verschuldung einer gefährlichen Grenze nähere und die finanzielle Belastung etlicher Projekte momentan noch gar nicht richtig beziffert werden könne, weshalb man gut daran tue, dem Kreis Reserven zu verschaffen. Die CSU forderte eine Senkung der Umlage auf 46 Punkte, die Grünen forderten eine Beibehaltung des Satzes von 47 Punkten.
Etwas weniger traditionell verhielt sich am Montag die SPD: Waren in den vergangenen Jahren auch aus ihren Reihen stets Forderungen nach einer deutlichen Senkung der Umlage laut geworden, will man in diesem Jahr einen Mittelweg gehen. 46,5 Punkte hielte man für angemessen, sagte Ernst Böhm: "Das wäre für uns eine Kreisumlage mit Augenmaß." Denn die Risiken, die Oellerer beschrieben habe, sehe auch er, zudem sei die Verschuldung des Landkreises im oberbayerischen Vergleich überdurchschnittlich. Und müsse man auch damit rechnen, dass das Bauen in den nächsten Jahren noch teurer werde, sagte Böhm, der selbst Fachmann in dem Bereich ist. Eine Eigenkapitalquote des Landkreises von 20 bis 30 Prozent, "wie bei einem Häuslebauer", halte er daher für sinnvoll. Fraktionschef Albert Hingerl machte deutlich, dass die 46,5 Punkte ein Kompromiss wäre, den die SPD akzeptieren werde. Sollte man sich nicht auf diesen Satz einigen können, werde das Abstimmungsverhalten bei der endgültigen Verabschiedung des Haushalts uneinheitlich sein.
Sollte der Kreistag am 17. Dezember die Senkung der Umlage auf 46 Punkte beschließen, fließen im kommenden Jahr 81,2 Millionen Euro von den Gemeinden an den Kreis, das sind gut 4,4 Millionen mehr als in diesem Jahr.