Kranzberg:Ober sticht Unter

Lesezeit: 1 min

Beschluss zur Unterstützung eines Startbahn-Klägers aufgehoben

Die Gemeinde Kranzberg und das Freisinger Landratsamt können endlich einen Schlussstrich unter die leidige Debatte ziehen. Bürgermeister Hermann Hammerl (FWG) gab am Dienstag bekannt, dass die Freisinger Behörde per "Ersatzvornahme" den Beschluss des Kranzberger Gemeinderats vom 14. Mai 2013, Startbahn-Kläger Theo Dittmann finanziell zu unterstützen, aufgehoben hat. "Wir nehmen das zur Kenntnis", sagte Hammerl, "mehr fällt mir dazu nicht ein". Das Freisinger Landratsamt hatte einen solchen Schritt mehrmals angedroht, doch die Kranzberger Gemeinderäte weigerten sich hartnäckig, ihre Entscheidung rückgängig zu machen. Am 20. April ging im Kranzberger Rathaus dann die Vollzugsmeldung durch die Kommunalaufsicht mit neun Seiten langen Erläuterungen ein. Kosten fallen keine an.

Die Gemeinde wollte Dittmanns Klage ursprünglich mit bis zu 10 000 Euro unterstützen, weil er sich gegen den Wegfall der 62-Dezibel-Lärmgrenzlinie im Genehmigungsbescheid für die dritte Startbahn zur Wehr setzte. Davon wären schließlich alle Kranzberger betroffen, argumentierten die Gemeinderäte. Die Regierung von Oberbayern beanstandete diesen Beschluss jedoch und teilte mit, dass die Gemeinde für eine Privatperson keine Prozesskostenhilfe leisten könne. Das Verwaltungsgericht sah das ebenso. Obwohl das Verfahren mittlerweile abgeschlossen ist und der Verwaltungsgerichtshof Dittmanns Klage abgewiesen hat, beharrte man im Landratsamt darauf, dass die Entscheidung so "aus rechtsstaatlichen Erwägungen" nicht im Raum stehen bleiben könne. Auch habe der Beschluss eine "gewisse Signalwirkung für andere Gemeinden", heißt es in dem Schreiben mit Verweis auf den zentralen Grundsatz der "sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung" weiter.

In Kranzberg hatte man sich schon vor einem Jahr damit abgefunden, dass aus der Gemeindekasse kein Geld an den Kläger fließen darf. Stattdessen sammelte die örtliche Bürgerinitiative Spenden. Die Hälfte der eingenommenen 13 000 Euro konnten nun sogar zurückgezahlt werden. Bürgermeister Hammerl erstattete am Dienstag auch mehreren Gemeinderäten einen Teil des gespendeten Sitzungsgeldes zurück, sie hatten es damals ebenfalls in bar überreicht. Anton Hierhager (SPD) schlug vor, man könnte den Betrag doch für einen anderen guten Zweck verwenden. Bei all denjenigen, die ihren Anteil damals überwiesen hatten, ist das Geld laut Hammerl aber schon auf dem Konto.

© SZ vom 13.05.2016 / psc - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: