Kommunalwahl in Erding:"Kooperation ist das Wesentliche in einer Demokratie"

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Der Bockhorner Bürgermeister Hans Schreiner (FW) hat Amtsinhaber Martin Bayerstorfer (CSU) in die Stichwahl gezwungen. Im SZ-Interview erklärt der gemeinsame Landratskandidat von Freien Wähler, Grünen und SPD noch einmal sein Politikverständnis

Interview von Florian Tempel

Alle einst geplanten Wahlveranstaltungen sind schon längst abgesagt. In der Woche vor der Stichwahl ist Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) dennoch medial präsent. Die vielfältigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern ihn als Krisenmanager. Die SZ Erding hat mit Hans Schreiner gesprochen, um auch ihm die Möglichkeit zu geben, sich im Wahlkampf-Endspurt zu präsentieren. Der 63-jährige Bürgermeister von Bockhorn hat als gemeinsamer Kandidat von Freien Wählern, Grünen und SPD im ersten Wahlgang 45,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Bayerstorfer kam am 15. März auf 48,9 Prozent.

SZ: Die Coronakrise hat uns fest im Griff. Die Stichwahl um das Amt des Landrats am kommenden Sonntag verblasst etwas. Wie bewegt Sie die aktuelle Situation?

Hans Schreiner: Wir dürfen allen Leuten dankbar sein, die in diesen Tagen für uns da sind, die sich ja selbst auch in Gefahr bringen, um anderen zu helfen. Ich denke an die Pflegedienste, die sich unermüdlich um uns kümmern, an die Nachbarschaftshilfen, aber auch an den freundlichen Nachbarn, der in diesem Tagen die Einkäufe mit erledigt. Unsere Ärzte und Ärztinnen, die Pfleger und Pflegerinnen, das ganze klinische Personal, sie alle gehen an persönlichen Grenzen, in einer Situation, die in diesem Umfang Neuland darstellt. Sicherheit ist uns gerade in diesen Tagen wichtig. Daher mein Dank an Polizei, Feuerwehren und an das Personal in unseren Behörden. Ohne ihr Fachwissen würde es nicht gehen.

Sie haben am Anfang Ihrer Kandidatur gesagt, optimistisch gesehen hätten Sie vielleicht eine 50:50-Chance. Damit haben Sie schon mal recht gehabt. Nach der ersten Runde schaut es ganz gut aus.

Ich bin generell ein Mensch, der lieber mal etwas tiefer stapelt, als zu hoch. Aber ich muss schon sagen: Ich habe mir das am ersten Wahlsonntag um die Mittagszeit noch nicht so richtig vorstellen können. Ich hätte nicht gedacht, dass es vor allem in der Stadt Erding so gut für mich läuft - ich bin ja auf dem Erdinger Land aufgewachsen.

Sie sind studierter Agraringenieur, EDV-Experte und waren viele Jahre Manager in einem großen amerikanischen Technologiekonzern. Sie waren weltweit unterwegs, aber immer auch Landwirt auf dem heimischen Hof. Wie sehen Sie die Zukunft der Landwirtschaft?

Wir müssen die Landwirtschaft so erhalten, dass Familien vernünftig davon leben können. Dazu brauchen wir auskömmliche Preise. Man soll den Traum vom bäuerlichen Familienbetrieb leben können und nicht nur auf Wachstum setzen. Dabei wird uns gerade in diesen Tagen bewusst, dass Versorgungssicherheit nur vor Ort gewährleistet werden kann. Wichtig ist, dass wir alle bereit sind, faire Preise für die Produkte zu bezahlen. Ob die regionale Marke uns da weiterhelfen kann, weiß ich nicht. Sie schadet sicher nicht, aber eine Voraussetzung wäre, dass für die regionale Marke nun auch Kriterien entwickelt werden. So wie sie bis jetzt ist, hat sie ein hübsches Logo, sonst aber nichts.

Eine Ihrer zentralen Wahlkampfaussagen heißt "für eine Zukunft der Zusammenarbeit". Erklären Sie, was Sie konkret damit meinen.

Kooperation ist für mich das Wesentliche in einer Demokratie. Ich kann nicht verstehen, dass man mit politischen Ansichten so auf Powerplay setzen muss. In der Kommunalpolitik sind es immer örtliche Probleme, die unabhängig von einer Parteizugehörigkeit abgearbeitet werden sollten. Es geht doch nicht darum, wer die Macht hat, sondern um Problemlösung - und das geht nur gemeinsam. In einem Gemeinderat oder dem Kreistag sitzen immer Leute, die aus einem ganz verschiedenem Umfeld stammen und unterschiedliche Lebenserfahrungen mitbringen, vielleicht auch verschiedene Ideologien. Aber am Schluss ist es doch so: Wenn jeder sich einbringt, kann man davon nur profitieren.

Landrat Bayerstorfer wirbt auf Plakaten und Anzeigen mit dem Slogan "Zukunft made in Erding". Finden Sie das griffig?

Ich habe lange in einer internationalen Firma gearbeitet und da war Englisch meine Geschäftssprache. Damals habe ich mir auch sehr viele Anglizismen angewöhnt. Das mag für einen Außenstehenden mal etwas hermachen. Aber mittlerweile bin ich wieder so geerdet, dass ich mir denke, das brauche ich hier im Landkreis nicht unbedingt.

Der Slogan ist auch eine recht typische Aussage für Landrat Bayerstorfer. Er verbindet die Zukunft des Landkreises Erding mit seiner eigenen Person. Sie setzen auf einen kooperativen Politikstil. Aber ist es nicht auch wichtig, als Politiker ein starkes Ego zu haben?

Man muss eine eigene Meinung haben und man muss in einer Führungsposition Vorgaben geben. Wenn eine Entscheidung ansteht, muss ich mich vorbereiten und mit der Verwaltung eine Richtung erarbeitet, die ich dem Gremium vorlege. Aber ich bin trotzdem der Meinung, dass man immer ergebnisoffen diskutieren sollte. Mein politisches Leben hängt nicht davon ab, dass ich jedes Mal Recht bekomme. Ein politisches Gremium ist dafür da, dass man gemeinsam das Beste erarbeitet.

Sie haben ein andermal gesagt, man muss auch mal einfach eine andere Meinung stehen lassen können. Ist es Ihnen nicht wichtig, dass Sie das letzte Wort haben?

Ich will, dass am Ende eine vernünftige Entscheidung herauskommt, die hoffentlich von einer breiten Mehrheit getragen wird. Es ist für mich zum Beispiel auch kontraproduktiv, dass in den Protokollen des Kreistags genau festgehalten wird, welche Person wann gegen was gestimmt hat - damit man das dann nach drei oder vier Jahren wieder herausziehen und sagen kann, da schau her, er war nicht dafür.

(Foto: oh)

In Ihrem Fall wurde Ihnen zum Beispiel vorgehalten, dass Sie bei der Abstimmung zur Umwandlung des Klinikums Erding vom Kommunalunternehmen zu einem Eigenbetrieb dagegen gestimmt haben.

Ein gutes Beispiel. Es ist völlig falsch, dass ich für eine Privatisierung des Klinikums wäre. Auch als Kommunalunternehmen war das Klinikum zu hundert Prozent in öffentlicher Hand und nicht privat! Aber ich bin mir nicht so sicher, ob der Chef des Erdinger Krankenhauses unbedingt der Landrat sein muss. Und: Ich hätte es natürlich auch gerne, wenn das Klinikum ausgebaut wird. Wenn der Landkreis bereit ist zu investieren, sollen wir das machen. Ob man aber die weitere Entwicklung voll im Griff hat, ob all die vor der Wahl geäußerten Wünschen realistisch sind, daran zweifle ich.

Wir wollen niemanden vorführen. Aber kennen nicht auch Sie Menschen im Landkreis, Männer und Frauen in Führungspositionen, die lieber ihre Meinung zurückhalten, weil sie Nachteile befürchten, wenn sie offen reden. Ist es real, dass Menschen Angst vor Landrat Bayerstorfer haben?

Das ist so. Ich kenne das aus dem normalen politischen Geschäft. Für jeden Nicht-CSU-Bürgermeister ist es hier schwerer - ganz klar. Das einzig Positive, das man diesem Umstand abgewinnen kann: Es ist lehrreich, wenn man durch diese Schule gegangen ist.

Landrat Bayerstorfer reklamiert so ziemlich alles, was im Landkreis gut läuft, als seine Erfolgsgeschichte. Aber wie stark ist denn der Anteil eines Landrats daran, dass die Steuereinnahmen jahrelang so gesprudelt sind?

Meiner Meinung nach hat der Landrat darauf sehr wenig Einfluss, die positive Entwicklung liegt in den Gemeinden. Nur wenn es den Gemeinden gut geht, geht es auch dem Landkreis gut. Und wir hatten einfach gute Jahre. Ich habe als Bürgermeister der Gemeinde Bockhorn genauso 2002 wie Herr Bayerstorfer als Landrat begonnen. Bis auf die Finanzkrise 2008 haben wir Jahr für Jahr bessere Steuereinnahmen gehabt, als wir erwartet hatten. Außerdem: Man kann zum Flughafen stehen wie man will, aber die ganze Flughafenregion steht wirtschaftlich gesehen gut da.

Das ist ja auch nicht schlecht. Der Landkreis ist aber immer stärker auch mit Verkehr belastet und an allen Ecken und Ende von überregionalen Verkehrsprojekten betroffen. Der ÖPNV ist dagegen unterentwickelt. Was muss geschehen?

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist eine unumgängliche Sache. Wir sind am Verkehrskollaps nahe dran. Der Individualverkehr, wie wir ihn gewohnt sind, wird so nicht weiter funktionieren. Der ÖPNV-Ausbau ist auch unter dem Gesichtspunkt einer alternden Gesellschaft notwendig. Aber wir müssen auch an unserer Infrastruktur arbeiten. Es geht nicht nur um den ÖPNV, sondern auch um die Breitbandanbindung und die Mobilfunkversorgung. Ich muss zugeben, ich wohne auf einem Einödhof in der Nähe von Grünbach. Wenn ich eine Zweifaktor-Authentifizierung übers Handy brauche, für Onlinebanking oder was auch immer, dann muss ich erst mal mein Handy ans Fensterbrett stellen, wo ich weiß, dass ich Empfang habe, und dann quer durchs Haus zu meinem Computer. Wenn die digitale Infrastruktur gut ist und einer von zu Hause aus anständig arbeiten kann, spart das auch die ein oder andere Fahrt.

Welches Thema liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?

Der Generationenvertrag ist mir ganz wichtig. Der demografische Wandel betrifft uns alle, früher oder später. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, wenn ein Landkreis wie unserer, der in weiten Teilen ländlich geprägt ist, das Miteinander der Generationen soweit es geht fördert.

© SZ vom 23.03.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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