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Kommunalwahl im Landkreis Erding:Platzhirsch gegen Eisbrecher

Landrat Martin Bayerstorfer hat Grüne, SPD und Freie Wähler verärgert, die in Hans Schreiner einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufgestellt haben. Und am rechten Rand sägt auch noch Rainer Forster für die AfD

Mit einem Paukenschlag ist im Mai vergangenen Jahres der Landratswahlkampf eröffnet worden: Martin Bayerstorfer, seit 2002 Landrat in Erding, bekam den ersten Gegenkandidaten für die Kommunalwahl 2020 - Hans Schreiner von den Freien Wählern. Doch nicht nur sie stehen hinter dem Bürgermeister aus Bockhorn. Auch SPD und Grüne unterstützen ihn. So eine breite Parteienkonstellation gegen einen Amtsinhaber ist wohl einmalig in Bayern. Noch dazu in einem Landkreis, der wirtschaftlich prosperiert, wo Fachkräftemangel statt Arbeitslosigkeit herrscht, wo der Zuzug nicht abreißt und das Bildungsangebot wenig Wünsche offen lässt. Bayerstorfer hat eine gute Sachpolitik vorzuweisen, das gestehen ihm auch seine Kritiker zu. Was sie ihm vorwerfen, ist sein Politikstil.

In der vergangenen Wahlperiode hat sich Bayerstorfer zu einem streitbaren Landrat entwickelt. In der Asylpolitik kritisierte er im Herbst 2015 die Aufnahme Tausender unregistrierter Flüchtlinge scharf, im Mai 2016 führte der Landkreis Erding unter seiner Leitung den "Kommunalpass" ein, der sehr umstritten war. 2017 attackierte er aggressiv und unversöhnlich den Sozialdienst katholischer Frauen, und ließ nicht locker, bis er die Trägerschaft für das Frauenhaus entzogen hatte. Selbst die Kirche wehrte sich gegen die harten Vorwürfe des Erdinger Landrats. Und in diesem Stil ging es auch 2018 weiter: So wurde beispielsweise der Dorfener SPD-Stadtrat und Anti-A 94-Aktivist Heiner Müller-Ermann wegen einer angeblichen, nicht angemeldeten Zwei-Mann-Demo gegen die AfD von der Kreisverwaltung vor Gericht gezerrt - die krachend unterlag. Dann wurde die Klage gegen Stephan Glaubitz bekannt: Der Kreisrat der Grünen hatte in Zusammenhang mit vergleichsweise geringen Arbeitserlaubnis-Quoten für Asylbewerber von Behördenwillkür gesprochen. Ein schwerer Vorwurf, den er aber nicht belegen konnte. Der Streitwert der Klage wurde auf die aberwitzige Summe von 90 000 Euro beziffert. Der öffentliche Zorn richtete sich dabei gegen Bayerstorfer: Er wolle einen kritischen Kreisrat mittels juristischem und finanziellem Druck mundtot machen. Bayerstorfer hatte in dieser Causa so viel politisches Porzellan zerschlagen, dass die BR-Sendung "Quer" über ein "Klima der Angst" im Landkreis berichtete, wo es kaum jemand mehr wage, dem Landrat offen zu widersprechen.

In diesem Klima schmiedeten Grüne, SPD und Freie Wähler eine Allianz gegen den amtierenden Landrat. Beim Pressetermin zu Schreiners Aufstellung hieß es über Bayerstorfer: Ihm fehle der Respekt gegenüber anderen Fraktionen, man habe kein Vertrauen mehr in ihn. Man bekomme aus der Verwaltung keinerlei Informationen mehr, alles müsse über das Büro Landrat laufen, seine Politik sei intransparent und sein Auftreten oftmals eine "Unverschämtheit".

Die Entscheidung treffen die Wähler am kommenden Sonntag, 15. März, oder gegebenenfalls in einer Stichwahl zwei Wochen später.

(Foto: Renate Schmidt)

Der scharfe Wind, der ihm plötzlich entgegen blies, hat seine Wirkung offenbar nicht verfehlt. Seinen Sommerurlaub 2019 nutzte Bayerstorfer für eine Pilgerwanderung auf dem Jakobsweg und pflegt seither einen auffallend freundlicheren Umgangston im Kreistag und in den Ausschüssen. Dahinter steckt wohl auch eine gewisse Nervosität, denn sein Amtsbonus schwindet: 2002 wurde er mit 68 Prozent der Stimmen erstmals zum Landrat gewählt. Bei seiner Wiederwahl 2008 verlor er sechs Prozentpunkte und erhielt 62 Prozent. 2014 erzielte er dann nur noch 54,5 Prozent. Es wäre jedoch unseriös, diese Entwicklung zu extrapolieren, denn 2014 wurde nicht Bayerstorfer allein, sondern die CSU insgesamt bei den Kommunalwahlen abgestraft. Sie schnitt bayernweit so schlecht ab wie seit 50 Jahren nicht. Diesen Abwärtstrend hat Parteichef Markus Söder mit seinem Kurs der Mitte gestoppt. In Umfragen kletterte der Franke auf der Liste der sympathischen Politiker weit nach oben und zieht dabei auch die CSU mit sich.

Allerdings gibt es bei der Landratswahl 2020 einen Faktor, der 2014 noch keine Rolle gespielt hat: Die AfD war damals bayernweit nur in fünf Kommunen angetreten. Jetzt wird sie bei der Wahl im März nicht nur in den größeren Kommunen im Landkreis antreten, sondern hat auch einen Landratskandidaten nominiert, der Bayerstorfer Stimmen aus dem rechten Spektrum kosten wird: Rainer Forster, parteilos, davor Mitglied der ÖDP. Der ehemalige KAB-Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung München Freising war im März 2017 von seinem Arbeitgeber geschasst worden, weil er zu KAB-Veranstaltungen gerne mal einen AfD-Funktionär einlud oder Verschwörungstheoretiker zu Wort kommen ließ. Auch mit der ÖDP hat er gebrochen, über deren Liste er in den Kreistag gewählt worden war. Nach seinem Partei- und Fraktionsaustritt streckte Forster seine Fühler im Januar 2019 erst einmal bei der CSU aus: Bei einem Treffen mit der CSU-Kreisvorstandschaft, an dem auch Landrat Martin Bayerstorfer teilnahm, bot er an, der CSU beizutreten. In dessen Gegenwart nannte er dafür einen hohen Preis: Er, Forster, wolle der nächste Landratskandidat der CSU werden, Bayerstorfer solle sich nach 18 Jahren "auch mal neuen Aufgaben zuwenden". Die CSU lehnte dankend ab. Nun kandidiert er für die AfD, als Parteiloser, aber offenbar immer noch mit einem überbordenden Selbstbewusstsein: "Ich gehe davon aus, dass wir keine Stichwahl brauchen", sagte er bei einem Wahlkampfauftritt im Taufkirchener Ortsteil Jettenstetten. "Weil ich das im ersten Wahlgang wuppen werde."

Hans Schreiner hingegen ist eher ein Mann der leisen Töne. Die CSU im Landkreis sei "sehr stark", Bayerstorfer sei "sehr stark" und bislang hätten sie immer die absolute Mehrheit gehabt, sagt er bei seinen Wahlkampfauftritten. Die Zeiten absoluter Mehrheiten seien aber vorbei, betont er dann. Schreiner distanziert sich von Politik, die "von Testosteron getrieben" werde, und nennt Donald Trump und Boris Johnson als Beispiele. "Bayerstorfer ist auch so einer, der keinen Widerspruch duldet. Das sollte man ändern." Bei Bayerstorfer wisse man oft nicht, ob er als Chef einer staatlichen Behörde spreche oder als Parteichef im Landkreis. Man erfahre oft aus der Zeitung von CSU-Stammtischen, was 14 Tage später im Kreistag zu beschließen sei, moniert Schreiner. Er wolle Bayerstorfer in die Stichwahl zwingen. Oft gibt es dann Nachfragen aus dem Publikum, weil Schreiner aus Altersgründen nur für eine Wahlperiode kandidieren kann: Wer denn im Falle des Falles Schreiners Nachfolge als Landrat antreten könne? Das stehe noch nicht zur Debatte, entgegnet Schreiner: Er verstehe sich als "Eisbrecher", der dem "Platzhirsch" Paroli biete. Wenn man der CSU die absolute Mehrheit entreißen könnte, könne man sich darüber Gedanken machen. Doch bei seinen Wahlreden wirkt er eher wie ein Elder Statesman, spricht viel im Konjunktiv, relativiert seine Chancen. Das zündende, mitreißende Element blitzt nur selten auf. Etliche Menschen, die seine Wahlveranstaltungen besuchen, und ihm wohlgesonnen sind, kritisieren, er sei "unheimlich sympathisch, aber völlig farblos".

Bayerstorfer nutzt unterdessen die Zeit bis zum 15. März, um bei jeder sich bietenden CSU-Wahlkampfveranstaltung ein ambitioniertes Wahlprogramm vorzustellen. Die Kliniken sollen weiterentwickelt und ausgebaut werden, mehr Portalpraxen und medizinische Versorgungszentren soll es geben, die Berufsschule soll für neue Berufsbilder ausgebaut werden, die Fachschule für Gesundheitsberufe soll künftig auch Erzieherinnen ausbilden, Ausbau der Radwege, Förderung der Elektromobilität, ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis, neue Gründerzentren für Jungunternehmer, neue Mietkaufmodelle zur Schaffung von Wohneigentum, eine regionale Marke für die heimische Landwirtschaft und mehr Bürgerbeteiligung sind nur ein kleiner Auszug daraus. Auch über die Medien zündet er im Wahlkampf jede Woche ein Feuerwerk und stellt neue Projekte vor. Und er kann unstrittig auf viele Erfolge verweisen: So hat sich in den vergangenen zehn Jahren der Lohn- Einkommenssteueranteil um 60 Prozent von 54 auf 84 Millionen Euro erhöht, bei der Gewerbesteuer sogar von 37 auf 77 Millionen mehr als verdoppelt: "Kein Landkreis in der gesamten Republik hat eine solche Entwicklung gemacht", betont Bayerstorfer in seinen Reden. An der FOS/BOS, die ebenfalls in seiner Amtszeit entstanden ist, würden mittlerweile mehr Schüler die allgemeine Hochschulreife erlangen als an allen drei Gymnasien im Landkreis zusammen. Und es sei bundesweit einmalig, dass eine Geburtsabteilung wie am Erdinger Klinikum nach einer Schließung wieder eröffnet worden sei.

Aber er muss auch als politische Feuerwehr agieren, im östlichen Landkreis, vor allem in Dorfen, richtet sich der Zorn der Wähler gegen die neu eröffnete A 94. Sie ist laut, man spricht von Pfusch am Bau und macht dafür auch die CSU verantwortlich, die der Region die Autobahn eingebrockt habe. Bayerstorfer und die CSU-Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf holten Ministerpräsident Söder zu Hilfe, der bei Ortsterminen auf den Höfen der Anwohner Nachbesserung und ein vorläufiges Tempolimit zusagt. Das nahm Druck aus dem Kessel, weil Söder das Problem anerkannt hat und sich die Betroffenen ernstgenommen fühlten. Schützenhilfe vom Ministerpräsidenten erhält Bayerstorfer auch in Form eines Videoclips, der auf Youtube zu sehen ist. Darin erklärt Söder, Bayerstorfer sei als Landrat des Landkreises Erding sein Favorit - was sonst. Die beiden kennen sich gut, Bayerstorfer war von 1996 bis 1998 Landtagsabgeordneter und Söder war damals ebenfalls frisch in der Landespolitik.

Wie das politische Votum der Wähler bei der Landratswahl ausfallen wird, lässt sich nicht im Kaffeesatz lesen. Ob es allerdings eine Rolle spielt, dass sich Bayerstorfer im Kreistag und in den Ausschüssen im Ton vergreift, wird wohl eher nachrangig sein. Vielmehr wird die individuelle Situation gewichtet, denn es gibt Gewinner und Verlierer in der Region; die einen wollen ein "weiter so", die anderen ein Umdenken. Der Immobilienmarkt ist ein gutes Beispiel: Wer es sich vor zehn Jahren leisten konnte, ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung im Landkreis zu erwerben, hat von einer rasanten Wertverdoppelung profitiert. Für den Tariflöhner ohne Vermögen hingegen bringt die prosperierende Region stark steigende Mieten mit sich.

Auch der stark zunehmende Verkehr spielt in die Wahlentscheidungen hinein: Derzeit gibt es kaum eine taugliche Alternative zum Auto. Im Landkreis sind nicht einmal die drei größten Orte Erding, Dorfen und Taufkirchen über den ÖPNV gut miteinander angebunden. Und auch der Zuzug spielt in der Wahrnehmung der Wähler eine Rolle: Über die A 94 und in absehbarer Zeit mit dem zweigleisigen Bahnausbau wird auch der Osten des Landkreises für Pendler immer interessanter. Aber eine Entwicklung hin zu Schlafstädten wie im Einzugsgebiet der S-Bahn ist für viele eine unerwünschte Entwicklung. Ein "zweites Poing" wolle man nicht werden, kritisieren Alteingesessene, schon jetzt kenne man "oft die Leut' nicht mehr". Darauf mussten die Kandidaten Antworten geben. Und von diesen Antworten wird es in der Regel abhängen, wo der Wähler sein Kreuz in der Kabine macht.

Allerdings ist aktuell noch die Sondersituation mit dem Coronavirus entstanden, deren psychologische Auswirkungen auf die Wahl nicht zu unterschätzen sind. Bayerstorfer hat den Helmut-Schmidt-Sturmflut-Faktor auf seiner Seite. Er hat in Zusammenarbeit mit dem Klinikum die Screeningstelle aus dem Boden gestampft, es werden zusätzliche Beatmungsgeräte angeschafft und das Gesundheitsamt arbeitet derzeit konsequent die Listen von Kontaktpersonen ab. Das sind vertrauensbildende Maßnahmen und in diesen unsicheren Zeiten traut man dem seit 18 Jahren amtierenden Macher mehr zu, als dem nur auf Bürgermeisterebene erfahrenen Herausforderer. Dieser Faktor ist mehr als nur ein Zünglein an der Waage. Unter normalen Umständen dürfte es wohl nicht gänzlich ausgeschlossen sein, dass Bayerstorfer in eine Stichwahl gezwungen werden könnte. Aber im Moment sieht es nicht danach aus.

© SZ vom 13.03.2020
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