Mit der Präsentation eines Rekord-Etats haben im Finanzausschuss am Donnerstagabend die Beratungen für den Haushalt 2019 begonnen. Der Entwurf, den Kämmerer Hans Walther vorlegte, knackt erstmals die Grenze von 60 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen steigt demnach im Vergleich zu heuer von 51,9 auf 60,2 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt für die laufenden Geschäfte entfallen 43,5 Millionen (2018: 39,3 Millionen), auf den Vermögenshaushalt für die anstehenden Investitionen 16,7 Millionen (12,6 Millionen). Um den Haushalt zu stemmen, ist weder eine Kreditaufnahme noch eine Entnahme aus den Rücklagen erforderlich.
Die Steigerung im Verwaltungshaushalt ist laut Walther nicht zuletzt auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen. So steigen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer von 9,5 auf 11,8 Millionen Euro, die Einkommensteuerbeteiligung von 11,1 auf 11,8 Millionen. Bis jetzt habe man in diesem Jahr schon 12,1 Millionen Euro an Gewerbeeinnahmen eingenommen, so der Kämmerer. Entsprechend der hohen Steuerkraft der Kommune rechnet diese 2019 nur noch mit Schlüsselzuweisungen von 1,7 statt 3,2 Millionen Euro. Die zu zahlende Kreisumlage steigt von 9,2 auf 10,5 Millionen Euro. Die Erhöhung im Vermögenshaushalt liegt vor allem daran, dass viele Straßenbaumaßnahmen 2018 nicht durchgeführt wurden.
Der endgültige Haushalt für 2019 wird im Vergleich zum Entwurf noch einige Änderungen aufweisen. So müssen etwa noch die Anträge von Vereinen, Organisationen und aus den Stadtratsfraktionen eingearbeitet werden. Die ersten davon hat der Finanzausschuss bereits am Donnerstag behandelt. Zum Beispiel den der CSU, die angesichts der "veränderten Verhältnisse" Finanzmittel beantragte, um ein Fachbüro mit der Überarbeitung der Sortimentsbeschränkung im Gewerbegebiet Degernpoint zu beauftragen. Mit der Beschränkung sollen die Geschäfte in der Innenstadt geschützt werden. Martin Pschorr (SPD), ein bekennender Gegner der Sortimentsbeschränkung, unterstützte den Antrag. Allerdings wollte er wissen, was sich seit dem Erlass der Sortimentsregelung "Supergravierendes verändert hat". CSU-Fraktionschef Erwin Weber führte den boomenden Online-Handel ins Feld: "Wir sehen die Innenstadt Inzwischen weniger der Konkurrenz durch Degernpoint ausgesetzt, sondern eher der durch das Internet." Es habe in seiner Fraktion auch Stimmen gegeben, die ganz auf die Sortimentsbeschränkung verzichten wollen, "aber dann sehen wir die Isek-Zuschüsse in Gefahr". Stadtmarketingreferent Alfred Wagner (Grüne) verwies darauf, dass die Sortimentsbeschränkung in das Einzelhandelskonzept eingebettet sei. Demnach funktioniere sie nur "mit einer gleichzeitigen Stärkung der Innenstadt, aber da stehen wir ja noch ganz am Anfang". Letztlich votierte der Ausschuss aber einstimmig dafür, die von der CSU beantragte Maßnahme in den Bedarfsplan der Städtebauförderung aufzunehmen, um später eine Änderung der Sortimentsbeschränkung bei Bedarf prüfen zu können.
Ohne Problem ging der Antrag von Pschorr durch, der als Leiter des Stalag-Museums für dieses um 3000 Euro gebeten hatte. Sie sind für die Anschaffung von Jalousien gedacht und für eine Sonderausstellung im Oktober 2019 anlässlich des 80. Jahrestages der Eröffnung des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers. Kontrovers wurde dagegen der Antrag des Stalag-Vereins diskutiert. Dieser hatte 20 000 Euro für die Erarbeitung eines Konzepts für ein Info- und Dokumentationszentrum beantragt. Dieses soll in einer der drei Wachbaracken an der Schlesierstraße installiert werden, über deren Erhalt der Denkmalschutz noch endgültig entscheiden muss. 20 000 Euro nur für Planung und Konzepte erschienen den Ausschussmitgliedern zu viel, sie genehmigten schließlich 10 000.
Der Ausschuss bewilligte der Lebenshilfe zudem 500 Euro für zwei Kombidämpfer zur Essensvorbereitung und -warmhaltung. Der Jahreszuschuss für das Caritas-Zentrum wird außerdem von 5000 auf 7000 Euro erhöht. Am Montag, 11. November, geht die Haushaltsberatung weiter.