Nach 212 Millionen im Jahr 2021 und 250 Millionen im vergangenen Jahr steht ein neuerlicher Rekordhaushalt des Landkreises mit 275 Millionen Euro zur Beschlussfassung an. Der Kreisausschuss des Kreistags hat ihn vorberaten und dem Kreistag vorbehaltlich weiterer Einsparungen empfohlen. Deutliche Kostensteigerungen machen sich vor allem bei der sozialen Sicherung, der Jugendhilfe und den Personalkosten mit Hinblick auf die anstehenden Tarfiverhandlungen bemerkbar. Allein der Bereich Soziales macht mit einem Volumen von 107 Millionen Euro 48 Prozent des Verwaltungshaushaltes aus. Hinzu kommt das Defizit des Klinikums in Höhe von 15,9 Millionen Euro. Um den Haushalt zu finanzieren, muss der Landkreis 30 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen. Der Ausblick auf 2024 wird düster: Denn die Ausgaben werden mindestens so hoch, wenn nicht noch höher sein, aber die Rücklagen sind dann aufgebraucht.
Dass der Landkreis seine Rücklagen aufbraucht, wäre eigentlich noch nicht erschreckend, wenn er sie als Investition im Vermögenshaushalt verwenden würde. Aber den laufenden Verwaltungshaushalt damit zu finanzieren, ist in normalen Haushaltsjahren undenkbar. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) sprach von einem "Tabuthema"; er sei skeptisch, wie es 2024 finanziell weitergehen werde.
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Die Mitglieder des Kreisausschusses suchten daraufhin in einer weiteren Einsparrunde nach Wegen, wo man Mittel streichen könnte. Die geplante Photovoltaikanlage auf der stillgelegten Deponie im Sollacher Forst bei Isen wird es wohl treffen. Dort gibt es ohnehin das Problem, dass die Deponie als Ausgleichsfläche ausgewiesen ist. Man müsste sie deshalb doppelt ausgleichen, einmal für die Ausgleichfläche und nochmal für die Photovoltaik. "Da ist der ganze Effekt, dass wir eine nicht-landwirtschaftliche Fläche genommen haben, wieder weg", sagte Landrat Bayerstorfer. Durch den Verzicht könnte man 1,1 Millionen Euro wieder bei den Ausgaben herausnehmen und den Rücklagen zuführen.
Beim Kreiskrankenhaus hofft man, dass das Defizit geringer als angesetzt ausfallen wird. Zumindest auf der Intensivstation sei Corona vorbei und die Klinik könne wieder effizienter arbeiten. Das könnte etwa 300.000 Euro Mehreinnahmen generieren. Auch die angekündigte Krankenhausreform verspreche mehr Mittel, man rechnet mit 400.000 Euro. Außerdem will man auf das geplante Parkhaus am Klinikum verzichten. Das hätte zwar ein Investor gebaut und betrieben, aber für den Betrieb hätte sich der Landkreis mit mehreren 100.000 Euro pro Jahr beteiligen müssen. Ohnehin wisse man nicht, ob es mit den geplanten Erweiterungen voran gehe und ob das Parkhaus daher tatsächlich notwendig sei.
Die Kreisumlage wird ein harter Brocken für die Kommunen
Ein Aufschub beim Umbau des Alten Landratsamtes sei jedoch nicht zielführend, weil das Landratsamt bereits Räumlichkeiten anmieten müsse und Büroflächen dringend benötige. Mit den besagten Einsparungen könnte man die Kreisumlage von 54,25 auf 53,5 Prozentpunkte reduzieren. Dennoch wird das ein harter Brocken für die Kommunen, denn die beiden bisherigen großen Einzahler in die Kreisumlage, Erding und Oberding, haben deutlich weniger Gewerbesteuer eingenommen. Berechnet wird immer mit zwei Jahren Versatz und damals hat Corona den Flugverkehr und den Tourismus lahmgelegt. Das haben der Flughafen und Amadeus in Erding deutlich zu spüren bekommen. Die finanzielle Belastung wird damit stärker auf alle Gemeinden verteilt. "Viele Kommunen haben Schwierigkeiten bei der eigenen Haushaltsgestaltung", sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende des Gemeindetags, Ferdinand Geisberger (CSU). Und die nächsten zwei Jahre würden noch schwieriger werden.
Bayerstorfer empfahl den Kommunen, ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer anzuheben, um ihre Steuerkraft auszuschöpfen. Sie sollten mindestens 310 Prozent betragen, weil auf dieser Basis die Umlage berechnet werde. Bei 410 Prozent verbleibe auch mehr Geld bei der jeweiligen Gemeinde. Der Kreisausschuss befürwortete den Haushalt bei zwei Gegenstimmen der Grünen und empfahl ihn dem Kreistag zur Beschlussfassung.