Hallbergmoos:Ungeklärte Fragen bremsen offenes Wlan aus

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Hallbergmoos will vor der Installation kostenloser Hotspots Rahmenvertrag der Staatsregierung abwarten

Die Einrichtung öffentlicher Wlan-Netze beim Rathaus und im Gewerbegebiet Munich Business Airport Park kommt nur schleppend voran. Derzeit wartet die Gemeinde Hallbergmoos auf die Vorstellung eines Rahmenvertrags, den die Staatsregierung ausarbeitet. Dieser soll bis Ende März vorliegen. Abhängig von den Konditionen will die Gemeinde ihn dann abschließen oder prüfen, ob man nicht besser einen externen Dienstleister mit dem Aufbau von Wlan-Hotspots beauftragt.

Laut der bayerischen Staatsregierung soll der Freistaat bis 2020 mit einem engmaschigen Netz kostenfreier Wlan-Netze überzogen werden. "Mindestens 10 000 freie Wlan-Hotspots sollen in ganz Bayern entstehen, 100 noch in diesem Jahr", sagte Finanzminister Markus Söder Anfang November. Der Freistaat will dafür rund zehn Millionen Euro investieren. Koordiniert wird der Aufbau des "Bayern-Wlan" durch ein Wlan-Zentrum in Straubing. Der Freistaat übernimmt die Kosten für die Ersteinrichtung, jeder Hotspot soll dann "@BayernWlan" heißen.

Ungeklärt ist auch noch die sogenannte Störhaftung, damit die Hotspot-Betreiber von der Haftung freigestellt werden. Für den Schutz des Urheberrechtes soll eine Belehrung durch den Betreiber genügen, damit er im Falle eines Missbrauchs nicht für den möglichen Schaden bezahlen muss. Solange dies nicht geregelt ist, rät der Bayerische Städtetag ab, selbst als Anbieter aufzutreten.

Sollte diese Haftungsfrage nicht bald gelöst sein, überlegt Hallbergmoos, einen externen Dienstleister zu beauftragen, da öffentliches Wlan für die Gemeinde auch ein Wirtschaftsfaktor ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu sichern. Der Reiz einer solchen Lösung liegt darin, dass laut Verwaltung die Gesetzeslage für Kommunen schwieriger ist als für Telekommunikationsdienstleister. So müsse eine Kommune die Haftung übernehmen, wenn ein Nutzer über ein von der Gemeinde öffentlich betriebenes Wlan illegale Vorgänge ausführt, wie zum Beispiel illegales Herunterladen von Musik. Auch müssten viele Auflagen erfüllt werden, die entsprechenden "Störer" zu isolieren, und außerdem Protokolle über die Nutzung geführt werden. Professionelle Betreiber hätten derzeit weniger Auflagen.

Ganz freigeben will Hallbergmoos das Netz nicht. Die kostenlose Nutzung soll auf zwei Stunden am Tag pro Person beschränkt werden. Im Sportpark wird bereits ein nicht öffentliches, kostenpflichtiges Wlan über den Anbieter "Hotsplots" in der Gemeinde betrieben.

© SZ vom 07.03.2016 / wil - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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