Erst in der vergangenen Woche hat sich der bayerische Landtag mit dem Thema Abschiebehaft am Münchner Flughafen beschäftigt, in nichtöffentlicher Sitzung. Vorab wurde allerdings bekannt, dass die seit September vorigen Jahres provisorisch im Hangar 3 Ost untergebrachte Haftanstalt für illegal eingereiste Flüchtlinge zur dauerhaften Einrichtung am Flughafen werden soll. Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) will dafür in den nächsten Jahren bis zu 49 Millionen Euro dafür ausgeben. Geld, das der Landtag aber noch bewilligen muss.
Vorerst aber zieht das Abschiebegefängnis erst einmal aus der Flugzeugwartungshalle aus. Die Flughafen München Gesellschaft (FMG) hat den Mietvertrag mit dem bayerischen Innenministerium nicht verlängert, er endet regulär Ende des Jahres. Danach will die FMG die Wartungshalle anderweitig nutzen. Die Container, in denen die Abschiebehäftlinge derzeit innerhalb des Hangars wohnen, sollen deshalb auf einer nördlich angrenzenden Freifläche aufgestellt werden. Strom und Wasser kommen nach wie vor aus dem Hangar. Weil auch diese provisorische Einrichtung, wie der Hangar, auf Hallbergmooser Gemeindegebiet steht, landete das landespolitisch durchaus umstrittene Vorhaben nun erst einmal im örtlichen Gemeinderat.
Rein formal muss dieser nämlich der Nutzungsänderung von Flugzeugwartung auf Abschiebegefängnis zustimmen. Bei der Sitzung am Dienstagabend waren deshalb auch je ein Vertreter des Staatlichen Bauamts Freising und des Innenministeriums anwesend, um die Baupläne zu erläutern. Maximal 22 Menschen statt wie bisher 30 sollen in der neuen Anlage unterkommen, die aus Wohn- und Sanitärcontainern sowie Büros für Sicherheitspersonal und Rechtsanwälte, Essensausgabe, Lager-, Aufenthalts- und Freizeiträumen besteht. Die Wohn- und Sanitärcontainer sind in vier Haftbereiche aufgeteilt, die jeweils abschließbar sind. Der dadurch entstehende Hof wird eine gemeinschaftlich genutzte Aufenthaltsfläche darstellen. Der Zugang zu den Haftmodulen erfolgt über eine Sicherheitsschleuse. Als maximale Verweildauer der Inhaftierten gibt das Staatliche Bauamt im Antragsschreiben einen Zeitraum von "in der Regel wenigen Tage beziehungsweise Wochen" an.
Im Großen und Ganzen werde die umzäunte Containeranlage, die bisher schon in der Wartungshalle war, nach außen auf die Freifläche verlagert, verkleinert und ein wenig nachgerüstet, erläuterte der Vertreter des Staatlichen Bauamts. Die planungsrechtliche Basis dafür bestehe bereits, betonte er, das Luftfahrts-Bundesamt Süd habe die temporäre Nutzungsänderung bis zum Jahr 2021 bereits genehmigt.
In der anschließenden Diskussion betonte der Hallbergmooser Grünen-Gemeinderat Robert Wäger, an seiner ablehnenden Haltung vom Vorjahr habe sich nichts geändert: "Wir halten das Ganze für eine unmenschliche Angelegenheit." Es seien ja keine Straftäter, "sondern ganz normale Menschen", die hier eingesperrt und dem "Lärm und Dreck" des Flughafens ausgesetzt seien, in Zukunft im Freien noch viel mehr. Die Kosten von laut Wäger 450 000 Euro für 15 bis 20 Inhaftierte seien ein staatliches "Sponsoring für den Flughafen München". Noch habe der Landtag auch nicht entschieden, ob diese Nutzung dauerhaft werde, gab Robert Wäger zu bedenken.
Josef Fischer von den Freien Wählern sagte dagegen: "Ich sehe mich als Gemeinderat nicht dazu in der Lage zu beurteilen, ob das rechtens ist oder nicht. Dafür haben wir Fachleute. Es ist ja nur hier im Gemeinderat, weil es auf unserem Grund liegt." Damit formulierte er die Mehrheitsposition der Hallbergmooser Gemeinderäte. Letztlich gab es dann 14 Stimmen für die Genehmigung einer Nutzungsänderung von Flugzeugwartung zu Abschiebegefängnis, vier Gemeinderäte waren dagegen.