Gewerbegebiet Nord:Keine Lust auf Waffenladen

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Echinger Gemeinderäte wollen geplante Nutzung verhindern

Zwei geplante Ansiedlungen im Gewerbegebiet Nord passen dem Echinger Rathaus überhaupt nicht in den Kram. In einer ehemaligen Lackiererei an der Fürholzener Straße soll ein Eventraum für türkische Hochzeiten entstehen und in einem Bürogebäude an der Erfurter Straße will ein Waffenhandel eröffnen. Beide Projekte möchte der Gemeinderat nun auf planungsrechtlichem Weg verhindern.

Der geplante Hochzeitssaal an der Fürholzer Straße, unmittelbar neben dem angemieteten Übergangs-Rathaus, schien nach den ersten Planentwürfen für das Gemeindebauamt ohnehin eine Totgeburt, da die Parkplatzsituation zu beengt ist. Jetzt wurde aber eine konkrete Planung vorgelegt, die immerhin so viele Stellplätze nachwies, dass ein Veranstaltungsbetrieb für 240 Personen genehmigungsreif wäre. Die Veranstalter hatten zunächst mit 400 Besuchern kalkuliert, in einer Plankorrektur dann noch mit 300. Allerdings müssten alle 48 Stellplätze ausschließlich von der Grundstückszufahrt an der Königsberger Straße angefahren werden, und wegen der beengten Situation müssten alle Autos rückwärts wieder auf die Königsberger Straße ausrangieren. Das wird vom Gemeindebauamt kritisch gesehen. Zudem sei auch durchaus der Schutz anliegender Wohnbebauung zu gewichten, betonte Bürgermeister Sebastian Thaler jüngst im Planungsausschuss. Die Anlieger in dem Wohn- und Gewerbegebiet sind ohnehin durch die Betriebsfahrten tagsüber maximal belastet - und der Feierbetrieb wäre nun regelmäßig an Samstagen von 16 bis 1 Uhr geplant. Einstimmig haben die Gemeinderäte im Ausschuss nun den Antrag auf Eis gelegt und wollen zu seiner Verhinderung einen eigenen Bauleitplan aufstellen. In dem soll die Ansiedlung von Vergnügungsstätten explizit ausgeschlossen werden. Der Leitplan soll das Gewerbegebiet Nord-West im Umgriff von Fürholzener, Königsberger, Breslauer und Gleiwitzer Straße umfassen.

Kniffliger - und intern auch umstrittener - ist der geplante Waffenhandel an der Erfurter Straße, der auf 25 Quadratmeter Verkaufsfläche in einem Bürogebäude entstehen soll. Dort existiert ein Bauleitplan, der diese Nutzung ohne Einschränkungen zulässt. Weil eine hauchdünne Mehrheit im Ausschuss aber nun gerade einen Waffenhandel nicht haben will, wurde mit 7:6 Stimmen entschieden, den Leitplan zu ändern. Freilich hat das Echinger Gemeindebauamt bereits darauf hingewiesen, dass es schwierig werde, diese plötzliche Änderung auch rechtssicher zu gestalten. Denn einzelne Branchen können üblicherweise nur ausgeschlossen werden, um damit beispielsweise das Ausbluten des Ortskerns zu verhindern, was in dem Fall wohl eher nicht einschlägig wäre. CSU und Freie Wähler argumentierten denn auch, den eigenen Vorgaben Genüge zu tun und das Geschäft zuzulassen. SPD, Bürger für Eching, Grüne und CSU-Rat Thomas Kellerbauer entschieden aber für eine Planänderung, zumindest als Versuch, die Ansiedlung abzuwehren.

© SZ vom 18.04.2018 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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