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Freising:Event-Arena im Visier

Freising berät über geplante Veranstaltungshalle am Flughafen

Von Kerstin Vogel, Freising

Um die neue Event-Arena am Münchner Flughafen wie geplant bauen zu können, soll jetzt offenbar ein "Zielabweichungsverfahren" in die Wege geleitet werden. Das hat der Freisinger Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher am Montag im Finanzausschuss auf Nachfrage von Grünen-Stadträtin Susanne Günther bestätigt. Damit würde die geschätzt 200 Millionen Euro teure Veranstaltungshalle für bis zu 22 000 Menschen ein Fall für die kommunale Bauleitplanung, also für die Bauabteilung und die Stadträte der Stadt Freising. Noch ist das Verfahren aber nicht in Gang gesetzt worden, wie Eschenbacher weiter sagte. Er werde den Stand der Dinge voraussichtlich zeitnah im dafür zuständigen Planungsausschuss erläutern.

Die Fläche westlich der Agip-Tankstelle, auf der die SW Munich Real Estate GmbH das Vorhaben als Investor umsetzen will, liegt bekanntlich gemäß Landesentwicklungsplan in der Vorrangfläche Flughafen. Das bedeutet, dass das etwa zehn Hektar große Grundstück nicht so ohne weiteres bebaut werden kann. Nachgewiesen werden müsste für etwaige Bauprojekte zumindest eine gewisse Affinität zum Flughafen. Außerdem müsste der Bedarf begründet werden.

Dass so ein Bedarf besteht, bezweifelt mit den Grünen im Freisinger Stadtrat auch deren Fraktion im bayerischen Landtag. Der Moosburger Abgeordnete Johannes Becher hatte im September vergangenen Jahres ein ihm versehentlich übermitteltes internes Papier des Finanzministeriums öffentlich gemacht, aus dem nicht nur hervorging, dass die Investoren zumindest damals von dem mittlerweile unter Korruptionsverdacht stehenden Münchner Anwalt und CSU-Abgeordneten Alfred Sauter unterstützt wurden. Die Verfasser des Dossiers erwarteten Becher zufolge auch eine "deutliche Mehrbelastung der Infrastruktur und des Personennahverkehrs" in der Region sowie "Synergiepotenziale" durch zusätzliches Passagieraufkommen.

Becher kritisierte unter Berufung auf das Dossier aber vor allem, dass die Staatsregierung und die Flughafengesellschaft FMG offenbar kreativ überlegten, wie über eine "luftrechtliche Planfeststellung" Baurecht für diese Halle geschaffen werden kann. Das bestehende Baurecht des Flughafens solle genutzt werden, um für die Eventhalle die üblichen Prozesse zu umgehen, so sein Verdacht.

Das "ordentliche rechtsstaatliche Verfahren", das die Landtags-Grünen im September stattdessen eingefordert hatten, soll mit dem von Oberbürgermeister Eschenbacher angesprochenen Zielabweichungsverfahren nun wohl in Gang gesetzt werden. Das sei ein ganz normales Verfahren, versicherte er am Montag im Finanzausschuss, "wenn auch nicht ganz so einfach wie ein Bebauungsplan für ein früheres Erdbeerfeld". Starten müsse dieses Verfahren der Freisinger Planungsausschuss und das sei noch nicht geschehen.

Stadträtin Susanne Günther allerdings mochte Tobias Eschenbachers Einschätzung "ganz normal" so nicht teilen. Schließlich gehe es hier um den Flughafen und "die Vorrangfläche, in der immerhin noch die dritte Start- und Landebahn drin ist", sagte sie. Mit diesen Flächen könne man auch etwas anderes anfangen, beispielsweise einen Nationalpark mit Naturschutzflächen ausweisen, so ihre Kritik.

Auch Johannes Becher hält die Herausnahme eines einzelnen Grundstücks aus der riesigen Vorrangfläche für den falschen Weg. Die Stadt Freising sollte seiner Ansicht nach eher eine massive Verkleinerung der gesamten Vorrangfläche fordern, um endlich das Damoklesschwert der dritten Startbahn und die damit einhergehenden Einschränkungen ihrer Planungshoheit loszuwerden. Außerdem müsse bei einem Projekt in dieser Größenordnung eigentlich ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden, so die Einschätzung des Landtagsabgeordneten: "Schon wegen der Verkehrssituation und den möglichen Auswirkungen auf andere Einrichtungen."

© SZ vom 21.04.2021
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