Für die Gegner einer dritten Startbahn ist die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) eine Enttäuschung. Obwohl die Zahl der Flugbewegungen stark eingebrochen ist, heißt es dort nach wie vor: "Für den Verkehrsflughafen München ist eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten." Grünen-Landtagsabgeordneter Johannes Becher forderte Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen am Donnerstag bei einem Pressegespräch dazu auf, auch dieses Mal Einwendungen zu formulieren.
Zwar glaube er nicht, "dass die CSU plötzlich auf den Willen der Bürger hört", sagte Becher. Es zeige aber, dass "der Widerstand in der Region lebt". Möglich sei dies ganz einfach per E-Mail bis einschließlich 1. April. Becher kündigte an, dass die Grünen auch im Kreistag beantragen werden, eine Stellungnahme einzubringen.
Zuvor hatte bereits FW-Landtagsabgeordneter Benno Zierer bedauert, dass der Koalitionspartner CSU an diesem "Zombie-Projekt" festhalte, "auch wenn es nur noch auf dem Papier steht". Faktisch und politisch sei die dritte Startbahn tot, nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie, so Zierer in einer Pressemitteilung. "Auch auf höchster Regierungsebene" sei über diesen Punkt bis zuletzt hart verhandelt worden. "Für mich und für unsere Fraktion ist das Ergebnis enttäuschend", sagte Zierer. Durch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hätten die Freien Wähler jedoch keine Handhabe, bei der Teilfortschreibung des LEP die Streichung der Zielvorgabe durchzusetzen. Damals war ein Moratorium festgelegt worden, das heißt, in dieser Legislaturperiode werde das Projekt nicht weiterverfolgt.
Er habe mehrmals Vorschläge gemacht, wie die strittigen Punkte gestrichen oder umformuliert werden könnten, sagte Zierer, leider habe es seitens der CSU keinerlei Bewegung gegeben. Becher bezweifelte in dem Pressegespräch nicht, dass sich sein FW-Landtagskollege wirklich bemüht habe. Fakt sei aber, dass die Freien Wähler in der Koalition nicht die Kraft hätten, sich in dieser Frage gegen die CSU durchzusetzen, folgerte Becher - oder aber dass das Thema bei ihnen nicht oberste Priorität habe.
Flughafen-Chef Jost Lammers hatte Mitte Dezember in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Aerotelegraph erneut betont, dass der Bau einer dritten Start- und Landebahn aus seiner Sicht eine langfristige Option bleibe. Er gehe davon aus, dass der mittel- und langfristige Mobilitätsbedarf und damit auch der weltweite Luftverkehr weiter wachsen werde. Auch in der Neufassung des LEP heißt es noch immer: "Der bestehende Verkehrsflughafen München ist mit seiner Kapazität nicht in der Lage, die zukünftige Luftverkehrsnachfrage zu bewältigen."
Die Startbahngegner bezweifeln das aber. Das Projekt sei aus seiner Sicht "völlig unsinnig", kritisierte Becher - was den Flächenverbrauch, den Klima- und Moorschutz oder den Bedarf angehe. Trotzdem bestehe weiter Baurecht. Auch für Zierer liest sich die Erklärung im LEP aufgrund der massiven coronabedingten Einbrüche im Luftverkehr "wie Satire". Es sei schwer vorstellbar, dass das Verkehrsaufkommen das Vorkrisen-Niveau wieder erreichen werde, gerade auch vor dem Hintergrund der Klimaschutz-Debatte.
Becher formulierte schon mal das Ziel der Grünen für die nächste Landtagswahl 2023: Sie müssten alles daran setzen, Teil der Staatsregierung zu werden. Dann werde es kein Hinhalten geben, versicherte er, sondern eine Aufhebung des Baurechts für die dritte Startbahn.