Diskurs beim Fischessen:Fülle von Aufgaben

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Beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Pesenlern sprach der stellvertretende Landrat Rainer Mehringer zahlreiche kommunalpolitische Herausforderungen an. (Foto: Marco Einfeldt)

Der Landkreis stehe in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen, konstatieren die Freien Wähler bei ihrem politischen Aschermittwoch: vom Klinikum über den ÖPNV bis hin zu Windkraftanlagen.

Von Philipp Schmitt, Wartenberg

Vom Klinikum, über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die Nordumfahrung sowie die Wohnungsnot bis hin zu Windkraftanlagen: Beim politischen Aschermittwoch haben die Freien Wähler im Gasthaus Bachmaier in Pesenlern viele brisante Themen angesprochen. Eingeladen hatte die Freie Wählergemeinschaft Wartenberg mit der Freien Wählerschaft Landkreis Erding. Der stellvertretende Landrat und ehemalige FW-Kreisvorsitzende Rainer Mehringer informierte über die Arbeit im Kreistag und politische Standpunkte: "Wir werden uns weiter für das Klinikum und ein gutes ÖPNV-Angebot einsetzen und uns damit sorgfältig beschäftigen. Wer eine Lösung dafür hat, wie wir da eine schwarze Null erreichen können, der soll sich melden und wäre dann ein Kandidat für den Nobelpreis", sagte der Erdinger Stadtrat.

Im einstimmig verabschiedeten neuen Kreishaushalt musste sich der Kreistag mit Finanzierungslücken von 18 Millionen Euro beim Klinikum und sechs Millionen Euro beim ÖPNV beschäftigen. Es müsse über neue Wege, eine bessere Kooperation der Klinik mit Krankenhäusern in Nachbarlandkreisen nachgedacht werden. Die Mitarbeiter leisten in Erding gute Arbeit und sollten dafür gut bezahlt werden, doch die deutlichen Tariferhöhungen seien für das Kreisbudget belastend, sagte Mehringer. Spezielle Angebote wie die Geburtshilfe sollte es in Erding aber weiter geben. Im Notfall müsse dort schnelle Hilfe geboten "und niemand darf weggeschickt werden". Verhältnisse bei der Gesundheitsversorgung wie teilweise in England, wo sich oft nur gut betuchte Bürger in Privatklinken eine gute Behandlung leisten könnten, dürfe es nicht geben. Auch beim Thema Bildung lehnen die Freien Wähler elitäre und teure Privat-Schulen, wie ein in Dorfen geplantes Privatgymnasium, ab.

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Kopfzerbrechen bereite zudem wegen der vielfach geringen Auslastung und des jährlichen Defizits der ÖPNV. Busfahrer seien kaum noch am Arbeitsmarkt zu finden, der aber insgesamt im Landkreis noch robust sei. Viele der mehr als 140000 Landkreis-Bürger nutzten aber offenbar lieber das eigene Auto als den Bus. Wegen des zunehmenden Straßenverkehrs und des wegen der Fliegerhorst-Konversion entstehenden neuen Stadtviertels wollen sich die FW für den raschen Bau der Erdinger Nordumfahrung einsetzen: "Wir werden sie dringend brauchen, sonst wird Erding künftig vom Verkehr überrollt".

Neue Wege gegen die Wohnungsnot

Auch gegen die Wohnungsnot müsse mehr getan werden. Es sollte eine Stelle geschaffen werden, die bei der Vermittlung leer stehender Wohnungen helfen könnte. Im Landkreis leben etwa 5000 Senioren, die 80 Jahre oder älter sind, oft in nicht altersgerechten und zu großen Häusern mit leer stehendem Wohnraum: "Hier müssen wir neue Wege finden, denn in Erding stehen derzeit etwa 300 Häuser weitgehend leer".

Auch beim Thema Pflege liege einiges im Argen, weil Plätze und Pflegekräfte fehlten: "Wir stoßen da an Grenzen". Erfreulich sei deshalb der Trend zu privaten Mehrgenerationenhäusern, wo Familien und mehrere Generationen unter einem Dach leben. Mehringer fügte an, dass ehrenamtliche Arbeit in Vereinen oder etwa der Flüchtlingshilfe wichtig sei, weil der Staat wegen hoher Ausgaben, etwa wegen des Krieges in der Ukraine, Sozialetats kürze: "Ohne die Ehrenamtlichen und Vereine wäre der soziale Friede in Gefahr".

Der kommunalpolitische Rundumschlag fand in Pesenlern durchaus ein Publikum. (Foto: Marco Einfeldt)

Auch das Thema Erneuerbare Energien sei wichtig, wobei Mehringer, der auch Vorsitzender der Erdinger Waldbesitzervereinigung ist, Solar-, Biogasanlagen und Wasserkraft im Landkreis weitgehend ausgereizt sah. Potenzial gebe es noch bei Windkraftanlagen, wobei sich geeignete Standorte meist im Wald befänden. Noch gebe es im Landkreis keine große Anlage, aber das könnte sich ändern.

Zur Heizungsdemo in Erding auf dem Volksfestplatz und den Satz des FW-Chefs Hubert Aiwanger "Wir müssen uns die Demokratie zurückholen" sagte Mehringer, dass "ich den Satz so nicht gesagt hätte". Beim Thema Migration fügte er an, dass Flüchtlinge dezentral im Landkreis - ohne große Unterkünfte und Brennpunkte - verteilt werden sollten. Die Bundesregierung solle ermöglichen, Migranten schneller ins Berufsleben zu integrieren. Ohne Migration könne der Lebensstandard nicht gehalten werden.

Im Hinblick auf die Europawahl sagte er, dass "die Freien Wähler Erding überzeugte Europäer sind". Auch die Bundestagswahl 2025 und Kommunalwahl 2026 sei bereits im Fokus: "Wir müssen uns für die Kommunalwahl schon jetzt rechtzeitig Kandidaten suchen".

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