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Europawahl:Entrüstet über Unterstellung

Kommunalpolitiker weisen Vorwurf des Wahlbetrugs zurück

Über Parteigrenzen wehren sich Politiker in Stadt und Landkreis Erding gegen die Mutmaßung des Erdinger AFD-Politikers Wolfgang Kellermann, die Ergebnisse der Europawahl könnten manipuliert und Stimmen für die AFD könnten unterschlagen worden sein. Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) kündigte an, rechtliche Schritte zu überprüfen. Am Dienstag äußerten sich Vertreter mehrerer Fraktionen im Erdinger Stadtrat ebenfalls entrüstet über Kellermanns Vorwurf eines Wahlbetrugs auf seiner eigenen Facebook-Seite.

Als "bodenlose Unverschämtheit" bezeichnete OB Max Gotz (CSU) und Josef Hochholzer (FW) diese Vorwürfe, nachdem Helga Stieglmeier (Grüne) gefordert hatte, der Stadtrat solle Stellung beziehen. Sie hatte zudem Briefe mit beleidigendem Inhalt bekommen und Strafantrag gestellt. Rechtliche Schritte überprüft auch Landrat Martin Bayerstorfer( CSU), nachdem Kellermann geschrieben hatte, es sei "nicht auszuschließen", dass in "ländlichen Gebieten", in denen "zum Teil seit Jahrzehnten immer dieselben Wahlhelfer beisammen sind", mit AFD-Stimmen "Schindluder" getrieben werde. Dies sei ein "Schlag ins Gesicht" für alle ehrenamtlichen Wahlhelfer und werde "nicht toleriert", schreibt Bayerstorfer.

Kellermann hat seine Aussagen mittlerweile relativiert. Er habe sich "in keiner Weise auf den Landkreis Erding" bezogen, schrieb er - wiederum auf seiner Facebook-Seite; er habe "keine Verstöße gegen das Wahlrecht im Landkreis" unterstellt. Tatsächlich schrieb Kellermann am Vormittag des Wahltages aber, es sei nicht auszuschließen, dass man AFD-Stimmen "bei den ,ungültigen' verschwinden" lasse. Kellermann selbst war laut Bayerstorfer Mitglied des Kreiswahlausschusses, der das Gesamtergebnis am Dienstag, 28. Mai, ermittelt und festgestellt habe, einstimmig und damit mit Kellermanns Stimme. Bayerstorfer stellte klar: "Grundsätzlich erfolgt die Auszählung der Stimmen nach dem Vier-Augen-Prinzip." Darüber hinaus sei es nicht möglich, "ohne weiteres beschlussmäßig behandelte Stimmzettel als ungültig ,verschwinden zu lassen' ". Ein mindestens fünfköpfige Wahlvorstand befinde "über etwaige ungültige Stimmzettel per Beschluss". Diese beschlussmäßig behandelten Stimmzettel würden durch das Landratsamt noch einmal überprüft, durch den Kreiswahlausschuss behandelt und nötigenfalls die Entscheidung des Wahlvorstands berichtigt. Im Anschluss erfolge eine weitere Prüfung durch den Landeswahlausschuss.

Solche Aussagen "erschüttern die Demokratie", sagte Gotz am Dienstag: "Das Urvertrauen muss da sein gegenüber denen, die bei der Wahl mitarbeiten." Ein Wahlbetrug sei "bei uns überhaupt nicht möglich ist", betonte Stieglmeier. Wie Hochholzer verurteilte auch CSU-Stadtrat Burkhard Köppen die Unterstellung eines Rechtsbruchs und stellte die Frage, ob die Äußerungen Kellermanns strafbar seien. Er sei es "leid, von der AFD mit Dingen konfrontiert zu werden, die jedem Boden fehlen". Köppen sagte, er sei persönlich vereidigt als Stadtrat und Wahlhelfer. Auch Gotz sagte, dies seien Vorwürfe gegen "Hunderte von Wahlhelfern". Auch im Rathaus seien Briefe eingegangen mit "unsäglichen Beleidigungen" und "Beschimpfungen wüstester Art".