Finanzielle Unwägbarkeiten sorgen in der Kämmerei der Stadt Erding für Kopfzerbrechen: Die aktuelle Lage ist von Unsicherheiten geprägt und in unruhigen Zeiten ist Haushaltsplanung im Rathaus zu einem schwierige Unterfangen geworden. Die Herausforderungen sind vielfältig: Auswirkungen der Corona-Pandemie, Inflation, steigende Preise für Baumaterialien, internationale Konflikte, labile Energiepreise, steigende Kosten für Kinderbetreuung und unbekannte Kosten für von Bund und Ländern den Kommunen übertragene Aufgaben - Planungssicherheit sieht anders aus.
Seit der Erdinger Stadtrat Ende 2022 den Haushaltsplan für 2023 verabschiedet habe, seien teilweise gravierende "Veränderungen erforderlich" gewesen, sagte dazu Stadtkämmerer Kurt Hiller in der Sitzung des Stadtrats. Er stellte den von ihm konzipierten Plan zum Nachtragshaushalt 2023 vor. Zur Finanzierung des Nachtrags ist ein kräftiger Griff in die städtischen Rücklagen geplant. Unstimmigkeiten dazu gab es im Stadtrat indes nicht. Der Nachtragshaushaltsplan 2023 und die Nachtragshaushaltssatzung 2023 der Stadt Erding wurden einstimmig beschlossen.
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Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) teilte mit, dass die Stadt in diesem und den folgenden Jahren vorsichtig und sparsam agieren werde. Der Nachtragshaushalt erlaube einen tiefen Einblick in die aktuelle finanzielle Lage der Stadt. Der Oberbürgermeister stellte klar, dass der zusätzliche Finanzbedarf 2023 nicht am Gewerbesteueraufkommen liege: "Bei der Gewerbesteuer können wir sogar fünf Millionen Euro Plus verzeichnen." Diese Finanzquelle sprudelt 2023 noch kräftig und soll mehr als 25 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen - mehr als erwartet. Dennoch gelingt es der Stadt 2023 - unter anderem wegen der gestiegenen Kreisumlage - nicht, einen Überschuss zu erzielen oder zumindest eine Unterdeckung im Verwaltungshaushalt zu vermeiden.
Finanzielle Reserven sind für die Zukunft wichtig
In einem Ausblick sagte der OB, dass auch das kommende Jahr aus finanzieller Sicht für die Stadt "spannend" werde. Hiller teilte mit, dass die Stadt wenig Spielraum für zusätzliche freiwillige Leistungen habe. Kurzfristiges Einsparpotential sei kaum vorhanden. Deshalb seien finanzielle Reserven wichtig, um mögliche Belastungen der nächsten Jahre durchstehen zu können.
Im Nachtragshaushalt für 2023 steigt das Volumen des städtischen Verwaltungshaushalts im Vergleich mit dem ursprünglichen Ansatz um 2,9 Millionen Euro auf 99,7 Millionen Euro. Die 100-Millionen-Euro-Grenze ist damit nicht mehr weit entfernt. Das Volumen im Vermögenshaushalt steigt im Nachtrag um 511 100 Euro auf 32,3 Millionen Euro. Zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalts ist 2023 die Zuführung von rund einer Million Euro aus dem Vermögenshaushalt erforderlich.
Neu ist das Procedere indes nicht - 2020 und 2021 wurde bereits ebenso agiert. 2023 sind die Aufnahme eines Darlehens und die Entnahme aus den Rücklagen im Vermögenshaushalt geplant. Bei der Aufnahme des Darlehens soll es bei den ursprünglich veranschlagten fünf Millionen Euro bleiben, sagte Hiller. Dafür ist aber im Nachtrag ein beherzter Griff in die Rücklagen vorgesehen: Es sollen mehr als 20 Millionen Euro - und damit vier Mal soviel wie ursprünglich kalkuliert - aus dem Sparstrumpf der Stadt entnommen werden. Zudem war zu hören, dass 2023 kalkulierte Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Pretzen erst 2024 realisiert werden. Beim Anteil an der Einkommensteuer sollen 2023 die angesetzten fast 32 Millionen Euro erreicht werden, hieß es dazu.