Rüffel für Amtsrichter

Für Aufsehen hat im Sommer dieses Jahres ein Richter des Erdinger Amtsgerichtes gesorgt, der in einem Flugblattentwurf gegen eine Asylbewerberunterkunft in Altenerding Stimmung gemacht hat. Dabei verwendete er zudem nicht seine eigene Adresse, sondern die Adresse des Amtsgerichts in der Münchner Straße. Der Vorgang hat auch den Landtag beschäftigt in Form einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Doris Rauscher, SPD. Das Staatsministerium der Justiz hat sich nun damit auseinander gesetzt: "Bei dem Flugblattentwurf handelte es sich um eine rein private Äußerung des Richters. Es handelt sich weder um eine dienstliche Äußerung noch war eine solche von dem Richter beabsichtigt. Eine Bezugnahme auf die dienstliche Stellung als Richter enthält der Entwurf nicht. Ebenso geht aus dem Flugblattentwurf nicht unmittelbar hervor, dass es sich bei der Anschrift um die des Amtsgerichts Erding handelt. Der Richter wurde im Rahmen der Dienstaufsicht eindringlich darauf hingewiesen, dass auch die Verwendung der dienstlichen Anschrift auf einem privaten Flugblatt zu unterbleiben hat. Er wird diese künftig unterlassen."