Landrat Martin Bayerstorfer fährt mal wieder schweres Geschütz auf. Um einen Antrag der Grünen im Kreistag zu torpedieren, holt er sich vermeintliche Munition bei der Verfassung des Freistaats Bayern. Allen Ernstes behauptet er, dass es die bayerische Verfassung einem Landkreis verbiete, die Dächer in seinem Gebiet auf ihre Eignung für Photovoltaikanlagen zu scannen, die Erkenntnisse dann öffentlich zur Verfügung zu stellen und damit einen Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu leisten. Es ist zwar richtig, dass in Artikel 83 steht, die Gemeinden seien für "die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft" zuständig. Daraus den Dreh zu zwirbeln, ein Landkreis dürfe kein informatives Online-Kartenwerk erstellen, ist allerdings eine absurde und groteske Luftnummer.
Bayerstorfer geht es nicht um Rechtskonformität, sondern um etwas ganz anderes. Er will schlicht und einfach einen Antrag der Grünen verhindern, egal wie sinnvoll, vernünftig und zeitgemäß dieser ist. Das ist seine sture Linie, die er seit 20 Jahren verfolgt. Die meisten Grünen-Anträge sind von ihm schon immer gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt worden. Mit den immer gleichen Begründungen: der Kreistag sei nicht zuständig oder dürfe die Sache nicht behandeln. Von den wenigen Grünen-Anträgen, die Bayerstorfer nicht gleich abgeschmettert hat, wurde in 20 Jahren nur ein einziger angenommen. In ihm ging es um kleines Stückchen Gleichberechtigung, um Gendersterne in der Geschäftsordnung des Kreistags. Das ist ihm wohl irgendwie durchgerutscht. Vielleicht fand er in diesem Fall seine Großzügigkeit auch irgendwie lustig.
Sein Umgang mit Anträgen der Grünen und auch anderer Parteien, die ihm nicht passen, ist freilich gar nicht ulkig, sondern offenbart das unterentwickelte Demokratieverständnis eines Machtmenschen. Die anderen im Kreistag, die nicht der CSU angehören und die er nicht für seine Mehrheiten braucht, sind keine Statisten, sondern gewählte und gleichberechtigte Mitglieder des Gremiums. Ihre Anträge abzumeiern, sie nicht einmal zur Diskussion zu stellen, ist eine persönliche Missachtung der Antragsteller. Dass Bayerstorfer dafür im aktuellen Fall sogar die bayerische Verfassung heranzieht, ist aber geradezu infam.