Bürgerversammlung Erding:Geschlossen marschieren mit soliden Finanzen

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Blick vom Tower auf den Fliegerhorst Erding. Bei der Konversion klappt die Zusammenarbeit im Stadtrat bestens, so OB Gotz in der Bürgerversammlung. (Foto: Renate Schmidt)

Erdings Oberbürgermeister Max Gotz betont die gute Zusammenarbeit im Stadtrat, zum Beispiel bei der Konversion des Fliegerhorsts. Bei der Zusammenarbeit von Freistaat, Bund und der Bundeswehr hapere es allerdings.

Von Regina Bluhme, Erding

Der Alarm ging Montagabend mitten in der Bürgerversammlung los. Thomas Hagl, der neue Erdinger Feuerwehrkommandant, und sein Kollege mussten wegen des heftigen Unwetters vorzeitig die Stadthalle verlassen. Drinnen plätscherte es relativ ruhig weiter, auch beim umstrittenen Hochwasserschutz für die vier Erdinger Gräben: Laut Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) sollen im Juni die überarbeiteten Planungen vorgestellt und beschlossen werden. Eine weitere Diskussion über Varianten sei nicht geplant. Aus der Zuhörerschaft kam zu dem Thema keine Nachfrage.

OB Max Gotz verwies vor den knapp 50 Zuhörern auf die wichtigsten Projekte der Stadt. Eines davon ist der Hochwasserschutz für das städtische Grabensystem. An Neuhauser, Itzlinger, Aufhauser Graben und Wiesengraben sind unter anderem Rückhaltebecken und Aufweitungen geplant. Vor kurzem wurden die Baugrunduntersuchungen abgeschlossen, informierte Gotz.

Bei den vier Gräben soll nicht mehr über weitere Schutz-Varianten debattiert werden

Über weitere Schutz-Varianten an den Gräben solle nicht mehr diskutiert werden, denn Ziel sei, die Planfeststellungsunterlagen Ende des Jahres bei Landratsamt einzureichen, so Gotz. Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hat allerdings vor kurzem einen Fragenkatalog an den OB verschickt. Darin will die FW-Fraktion unter anderem wissen, ob unter bestimmten Umständen auf ein zusätzliche Dammbauwerk verzichtet werden könnte.

Mehrfach lobte Gotz an dem Abend die gute Zusammenarbeit im Stadtrat. Bei der Konversion des Fliegerhorst zum Beispiel, "marschiert der Stadtrat sehr geschlossen". Bei der Zusammenarbeit von Freistaat, Bund und der Bundeswehr hapere es allerdings. So müsse sich jetzt die Erdinger Feuerwehr "damit herumschlagen", dass sie Ende Juni relativ unvorbereitet die Werksfeuerwehr auf dem Gelände ersetzen soll.

Das Neun-Euro-Ticket? "Eine verlogene und hinterfotzige Aktion"

Heftig kritisierte Gotz auch die Bundespolitik für die Einführung des Neun-Euro-Tickets für ÖPNV und Regionalbahn, "eine verlogene und hinterfotzige Aktion", so Gotz, weil wieder einmal die Kommunen eine "von oben verordnete" Entscheidung mitfinanzieren zahlen müssten. Noch mehr ärgert sich Gotz aber über den Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung ab der ersten Klasse, der 2026 in Kraft tritt. Woher das Personal dafür kommen und finanziert werden solle? Und schon jetzt überlege die Stadt, wie Grundschulen mit zusätzlichen Aufenthaltsräume versehen werden können.

Freilich, Erding ist keine arme Stadt: Laut Gotz verfügt die Kommune über "außerordentlich solide Finanzen". 45 Millionen hat die Stadt an Rücklagen. Da kann man sich auch an das eine oder andere "kleine i-Tüpfelchen an Lebensqualität" gönnen, zum Beispiel durch die Unterstützung der über 400 Vereine der Großen Kreisstadt. Aber der starke Zuzug, bald werden es 40 000 Einwohner sein, führe auch zu immer mehr Aufgaben, wie zum Beispiel beim Kitabau. Mit der Einkommenssteuer alleine könnte die Stadt nicht einmal die Kreisumlage bezahlen, daher sei es wichtig, Gewerbe anzusiedeln für Gewerbesteuer, aber auch Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort.

Das neue Rathaus sei sehr gelungen, und für den Tunnel habe es sehr gute Gründe gegeben

In der Innenstadt lobte Gotz die barrierefreie Neugestaltung der Landshuter Straße im Bereich der beiden Rathäuser, wobei er das neue Verwaltungsgebäude sehr gelungen findet. Für den ziemlich teuren, unterirdischen Verbindungsgang habe es "sehr gute Gründe" gegeben, betonte Gotz. Überhaupt sei die Debatte über den Tunnel "traurig".

Spannend bleibt es auf dem Areal zwischen Dr.-Henkel-Straße und Landgestütstraße, auf dem Egger-Parkplatz. Dort waren sich ein Bauwerber und Stadt nicht einig geworden. Nach Eigentümerwechsel werde gerade ein neuer Vorentwurf erarbeitet, erfuhren die Zuhörer.

Zum Schluss kamen genau drei Wortmeldungen aus dem Publikum. Eine davon vom Erdinger Grünen-Sprecher Konrad Thees. Der 16-jährige Schüler erkundigte sich, wohl schon im Vorgriff auf die kommenden Abifeiern, nach den Zuständigkeiten des Ordnungsdiensts am Kronthaler Weiher. Gotz erklärte, Probleme mit der externen Security sollten auf jeden Fall dem Rathaus gemeldet werden. Im Übrigen wolle niemand das Feiern am Kronthaler Weiher verbieten.

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