Radlkonzept:Erdings Grünen geht es zu langsam

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Die Stadtratsfraktion scheitert mit zwei Anträgen zur Barrierefreiheit und zum Radverkehr. Sie mahnen die schnellere Umsetzung von zwei Konzepten an - erfolglos

Von Antonia Steiger, Erding

So schnell wie möglich soll das Kopfsteinpflaster aus der Erdinger Altstadt verschwinden, darauf haben sich die Erdinger Stadträte während der Haushaltsberatungen nochmals verständigt. Vor 2021 wird daraus aber wohl trotzdem nichts werden. Eine insgesamt schnellere Gangart bei der Umsetzung des Barrierefreiheitskonzeptes und auch des Radverkehrskonzeptes, wie es die Grünen mittels zweier Anträge zum Haushalt 2020 vorgeschlagen hatten, wird es nicht geben. Erdings OB Max Gotz (CSU) wehrte sich gegen den Vorwurf, die Stadt würde Maßnahmen für den Radverkehr "nur sporadisch" umsetzen. Günther Kuhn (Grüne) mahnte dagegen mehr Konsequenz an. "Wir müssen den Radverkehr stärken auf Kosten des Autoverkehrs." Erding müsse einen Beitrag leisten für eine Verkehrswende.

Das Radverkehrskonzept hat der Erdinger Stadtrat 2013 beschlossen, seitdem seien "einzelne Maßnahmen allerdings nur sporadisch umgesetzt" worden, heißt es in dem Antrag der Grünen. Das machte Gotz wütend: "Diese Aussage trage ich nicht mit." Des Weiteren wies er Kuhns mündlich vorgetragene Aussage zurück, die Stadt habe kurz vor dem ersten Besuch der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK), in die Erding aufgenommen werden möchte, noch schnell die Fahrradstreifen entlang der Freisinger Straße auf die Fahrbahn gepinselt. Die Radschutzstreifen, die laut Petra Bauernfeind (FW) ihre Wirkung auch noch dazu verfehlen: Radfahrer würden trotzdem auf dem Gehsteig fahren, weil die Autos nicht den vorgeschriebenen Abstand einhielten. Sie betonte, dass es eine "große Aufgabe" sei, die Sicherheit der Radfahrer in Erding zu erhöhen.

Auf dem Weg dorthin sei schon viel geschehen, erläuterte Verwaltungschef Reinhard Böhm: Das Radverkehrskonzept umfasst demnach 47 Einzelmaßnahmen. Über die Hälfte sind Böhm zufolge bereits erledigt, die anderen seien in Planung. Vieles betreffe straßenrechtliche und baurechtliche Fragen. Und darin stecke "unheimlich viel Arbeit". Böhm bat darum, mit realistischen Erwartungen an die Umsetzung des Konzeptes heranzugehen. Kuhn hatte zuvor gesagt, Erding benötige noch 20 bis 25 Jahre, um alles umzusetzen. Sein Fraktionskollege Herbert Maier mahnte an, dass Erding auch noch Maßnahmen umsetzen müsse, die man bisher abgelehnt habe. "So wie es machbar ist", werde das Konzept umgesetzt, erwiderte Gotz.

Ebenso lehnte es der OB ab, dass das Fachbüro, das das Barrierefreiheitskonzept erstellt, auch gleich eine Liste vorlegen soll, anhand der die Stadtpolitik die Punkte abarbeiten sollte, so hatten es die Grünen in ihrem Antrag vorgeschlagen. Schon einmal hatte sich Gotz gegen dieses Vorgehen gewehrt: Er werde es nicht zulassen, dass die Stadt nach einer solchen Liste vorgehen solle, sagte er jetzt. Zudem liege ihm noch kein Abschlussbericht vor. Über den würde er dann gerne beraten. Die Grünen hatten dagegen konkret gefordert, dass mit dem Fachbüro ein "Umsetzungsplan für die nächsten Jahre" erstellt werde. Die Maßnahmen sollen in "eine zeitlich klar festgesetzte Reihenfolge gebracht und unverzüglich umgesetzt" werden - "und nicht, wenn es sich gerade ergibt", wie Kuhn sagte. Dafür sollten dann die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt werden - wofür es allerdings keine Mehrheit gab. Der Antrag wurde mit 4:36 Stimmen abgelehnt. Der Antrag zum zügigeren Umsetzen des Radverkehrskonzept scheiterte an 33 Nein-Stimmen.

Das wichtigste, daran erinnerte der Behindertenreferent Walter Rauscher (CSU), sei die Entfernung des Kopfsteinpflasters, das habe sich bei Begehungen mit Betroffene herausgestellt. Er würde es gerne sehen, wenn damit schon 2020 begonnen werde, vorgesehen ist dies Maßnahme jedoch erst für 2021 und 2022, das ist der erst kürzlich verabschiedeten Liste an Maßnahmen zu entnehmen, die die Stadt Erding für das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz" verabschiedet hatte. Die Kosten wurden auf 750 000 Euro beziffert.

© SZ vom 10.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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