Die Demonstration des Bayerischen Bauernverbands (BBV) am vergangenen Donnerstag auf dem Erdinger Volksfestplatz war eine beeindruckend große Versammlung. Hunderte Bauern und Bäuerinnen waren zur Kundgebung mit etwa 750 Traktoren angereist. Der Platz war voll mit Traktoren und Schleppern aller Marken. Auch die abschließende Fahrt von 70 Bulldogs durch die Erdinger Innenstadt machte Eindruck.
Doch das alles war nur ein kleiner Vorgeschmack, ein harmloses Warm-up auf das, was München am Montag erwartet. BBV-Kreisobmann Jakob Maier schätzt, dass allein "mindestens 500 Bulldogs" aus dem Landkreis Erding in die Münchner City fahren werden. Die zentrale Kundgebung findet am Odeonsplatz statt. Von dort werden sich kilometerlange Schlangen mit Traktoren aus ganz Bayern zurückstauen.
Erhebliche Verkehrsbehinderungen im gesamten Tagesverlauf
Die Erdinger Bauern und Bäuerinnen werden sich mit ihren Fahrzeugen am Montag von sieben Uhr an auf der Straße bei Schnabelmoos zwischen Moosinning und Eichenried, parallel zur Bundesstraße 388, sammeln, bevor sie gemeinsam im Konvoi Richtung München starten. Ein weiterer Sammelpunkt ist laut Kreisobmann Maier der Parkplatz des Möbelhaus Segmüller in Parsdorf.
Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord schreibt dazu, die Polizei sei "auf den Großeinsatz vorbereitet". Bereits die einzelnen Konvoifahrten der Bauern nach München werden rechtlich als "sich fortbewegende Versammlungen" gewertet. "Ein wichtiges Ziel ist es, einen weitgehendst störungsfreien Verlauf der angemeldeten Versammlungen zu gewährleisten", heißt es aus dem Polizeipräsidium. Es sei allerdings auch klar, dass man "mit erheblichen Verkehrsbehinderungen" rechnen müsse: "Wir bitten die Bevölkerung, sich auf die Verkehrsbehinderungen im gesamten Tagesverlauf einzustellen und deutlich mehr Zeit auf der Straße einzuplanen."
Die Bundesregierung hat zwar schon am Donnerstag auf die Bauernproteste reagiert und ihre Pläne teilweise revidiert. Landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben von der Kfz-Steuer befreit. Die Rückerstattung beim Agrardiesel soll nicht auf einen Sitz, sondern schrittweise über Jahre abgeschafft werden. Damit will sich der Bauernverband aber nicht zufriedengeben. "Das funktioniert so nicht", bekräftigt auch Kreisobmann Jakob Maier, man verlange "ganz klar", dass die Rückerstattung beim Agrardiesel so bleibe, wie sie derzeit ist.
Maier räumt zwar ein, dass man beim Bauernverband seit der Bildung der Ampelkoalition sehr wohl mit der Abschaffung der Agrardieselsubvention gerechnet habe. Allerdings sei man davon ausgegangen, die Sache werde verhandelt und zum Beispiel mit der Förderung alternativer Kraftstoffe für die Landwirtschaft verbunden. Die einseitigen und abrupt gemachten Pläne der Bundesregierung seien jedoch in keinem Fall akzeptabel.
Die Ampel-Parteien reagieren unterschiedlich auf die Proteste
Bei der Erdinger Kundgebung am Donnerstag hatte Ulla Dieckmann, die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, eine Stellungnahme der Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend verlesen, die auf einem Bauerhof in Niederbayern aufgewachsen und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Erding ist. Tausend schrieb: "Die aktuellen Sparvorschläge der Bundesregierung werden dem Anspruch nicht gerecht, die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt gleichmäßig auf alle Schultern zu verteilen." Sie wolle sich "dafür stark machen, dass die Einsparungen nicht einseitig zulasten der Landwirtschaft und des ländlichen Raums gehen".
Von den Grünen und der FDP gab es keine Stellungnahmen auf der Erdinger Demo. Annett Burgarth, die Co-Sprecherin des Grünen-Kreisverbands, teilte nach der Demo und der Entscheidung der Bundesregierung Folgendes mit: "Es ist gut, dass wir in der Regierung einen Weg gefunden haben, die Landwirte in unserem Land auch künftig zu unterstützen und Entlastungen zu erhalten. Die Einsparungen im Haushalt, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im letzten Jahr notwendig geworden sind, betreffen uns alle - doch es wäre falsch, einzelne Sektoren wie die Landwirtschaft zu überlasten. Als bayerische Grüne haben wir uns sofort an die Seite von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gestellt und uns für einen Ausgleich innerhalb der Regierung starkgemacht."
Für die FDP sagte Dirk Meisel, der Vorsitzende des Kreisverbands, "wir wollen noch in den Dialog mit dem Bauernverband gehen, um ein finales Statement abzugeben. Wir wollen uns die Sorgen der Landwirte wirklich vor Ort anhören. Wir arbeiten daran, dass wir zeitnah einen Termin bekommen."
