Eching:Für eine bessere Bürgerbeteiligung

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Die Gemeinde will eine neue Online-Plattform einführen

Die Homepage der Gemeinde Eching ist restlos veraltet, die Einführung eines Bürgerinformationssystems für mehr Transparenz bei Debatten und Entscheidungen des Gemeinderats hinkt um Jahre hinterher. Während die Gemeindeverwaltung gerade versucht, diese Defizite abzuarbeiten, wird schon die nächste Baustelle eröffnet. Eching soll auch eine Online-Plattform zur verstärkten Bürgerbeteiligung einführen, entschied der Gemeinderat jetzt auf Antrag der "Echinger Mitte".

Der bundesweite Verein "Mehr Demokratie", in dem "Mitte"-Gemeinderat Bertram Böhm Vorstandsmitglied ist, propagiert die kostenlose Online-Plattform "Consul", auf der eine Bürgerbeteiligung in Form von Diskussionsforen, Vorstellung von Projekten und Debatten darüber oder Bewertungen von aktuellen Themen und Vorschlägen abgewickelt werden kann. Auch der 2018 in Eching eingeführte Bürgerhaushalt könnte in "Consul" effektiv verwaltet werden.

Böhm hatte das Programm bei einer gemeinsamen Wahlveranstaltung von "Echinger Mitte", "Bürger für Eching" und ÖDP präsentiert und dann gleich beantragt, es auch im Rathaus einzuführen. Bürgermeister Sebastian Thaler, im Wahlkampf von den drei Gruppierungen unterstützt, machte sich den Vorschlag zu eigen und ließ "Consul" nun im Gemeinderat präsentieren.

Nach intensiver Debatte möglicher Risiken, Schlupflöcher oder Betrugsmöglichkeiten verständigte sich das Gremium grundsätzlich darauf, Bürgerbeteiligung und insbesondere den Bürgerhaushalt über ein derartiges Portal online zu organisieren. Allerdings wandten die Grünen ein, es sei nicht effektiv, erst ein Portal zu installieren und sich dann zu verständigen, welche der angebotenen Funktionen man überhaupt wie am Ort nutzen möchte.

In einem Korrekturantrag regten sie an, zunächst eine Entscheidung zu treffen, welche Angebote an Bürgerbeteiligung man in welcher Form eröffnen möchte und dafür dann ein geeignetes System auszuwählen. Der Gemeinderat beschloss schließlich einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung, diese Optionen entscheidungsreif vorzulegen. Eine mögliche Systemauswahl soll auch mit den Nord-Allianz-Partnergemeinden abgestimmt werden.

© SZ vom 20.02.2020 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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