Dorfen:Richtungsstreit über Baulandausweisung

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Im Dorfener Stadtrat entbrennt eine Grundsatzdebatte über das Wachstum der Kommune: CSU will neue Flächen erschließen, SPD und Grüne wollen innerstädtisch verdichten

Florian Tempel

Im Dorfener Rathaus wird entschieden, wie sich die Stadt weiter entwickelt. (Foto: Renate Schmidt)

Soll oder muss die Stadt Dorfen umfangreich Wohngebiete ausweisen oder darf und kann sie auch nur zurückhaltend wachsen? Der Dorfener Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch unversehens in einer Grundsatzdiskussion wieder gefunden. Dabei zeigte sich, dass die Meinungen und Ansichten zur Zukunft der Stadt nicht kontroverser sein könnten. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) machte deutlich, er sehe seine Stadt angesichts des "Drucks, Wohnraum zu schaffen", in der Pflicht dies auch in größerem Umfang zu tun. Andere widersprachen ihm heftig.

Auslöser der Debatte waren eigentliche Detailfragen zur geplanten Ausweisung von neuen Wohngebieten am Ostrand der Stadt Dorfen und im dörflichen Stadtteil Hampersdorf. Doch schon davor, als es in der Sitzung um eine neue Kiesgrube gegangen war, blitzte der Grundsatzstreit auf. "Wir gehen mit Flächen dermaßen leichtfertig um", hatte Johann Selmair (Landlisten) gewettert, als die Mehrheit bereitwillig einer Vergrößerung der geplanten Kiesgrube von zehn auf 12,3 Hektar zustimmte - ohne dass zudem bislang geklärt wäre, über welche Straße die Kiesgrube bei Unterstollkirchen erreichbar sein wird.

Als es danach um die Pläne und Einwände gegen die Wohngebiete "An der Leiten" und bei Hampersdorf ging, ging es richtig los. Die Regierung von Oberbayern hatte in einer Stellungnahme gefordert, das Wohngebiet um Hampersdorf müsse kleiner werden, denn es sei in seinen Ausmaßen überdimensioniert. Stadtrat Michael Oberhofer (CSU) sprach sich vehement gegen eine Verkleinerung aus. Die Grundstückspreise in Dorfen stiegen so rasant und stark an, dass nur mit einem möglichst großen Angebot an neuen Wohnflächen der Preissteigerung entgegengewirkt werden könnte. Bürgermeister Grundner hakte da ein und fragte, "wo sollen wir uns denn überhaupt noch entwickeln?". Die Topografie der Stadt lasse wenig Spielraum. Zudem schaffe ein Flächennutzungsplan ja noch gar kein Baurecht und die Bagger würden nicht im kommenden Frühjahr anrollen. Wer sich aber gegen langfristige Planungen stellen, "dem fehlt es am Horizont", sagte Grundner.

Dorette Sprengel (GAL) konterte, die Dorfener Baugebiete, die früher im Flächennutzungsplan eingezeichnet worden sind, seien durchaus schnell realisiert worden. Achim Steiger (ÜWG) schlug beschwichtigend vor, der Stadtrat sollte bald mal gemeinsam in Klausur gehen, um zu diskutieren, wo es mit Dorfen hingehen sollte. Mehrere Stadtratskollegen wollte nicht so lange warten. Ludwig Rudolf (CSU) sagte, "wir könnten es uns in Dorfen natürlich gemütlich einrichten". Doch es sei fragwürdig, ob es überhaupt gehe, sich vom prognostizierten starken Wachstum des Landkreises abzukoppeln. Franz Aigner (CSU) warf "gewissen Fraktionen" vor, "prinzipiell und kategorisch gegen jedwede Ausweisung von Flächen zu sein". Die GAL und die SPD wiesen das zwar zurück. Doch Heiner Müller-Ermann (SPD) wurde in der Tat prinzipiell: "Wieso hat eine Generation das Recht, in extremen Maß Flächen zu entwickeln? Was bleibt unseren Kinder und Enkeln?" Müller-Ermann empfahl der CSU und allen anderen "wir sollten viel stärker dem Rat des bayerischen Innenministeriums folgen: Entwicklung findet innen statt", was bedeute, alle Möglichkeiten im bestehenden Stadtgebiet vorrangig zu nutzen. Zudem warf er Grundner vor, er wolle aus Dorfen eine Stadt mit 20 000 Einwohnern machen. Grundner reagierte heftig und sagte, das habe er nie gesagt und gewollt. Er habe lediglich einmal gesagt, das vorstellbare Maximum der Stadt läge bei 20 000 Einwohnern. Abschließend fasste er die spontane Grundsatzdebatte zusammen: "Die einen wollen Wachstum und die anderen wollen kein Wachstum."

© SZ vom 09.11.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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