Dorfen:Beim Fluglärm hält man sich raus

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Mehrheit im Verkehrsausschuss will keine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan für den Flughafen München abgeben

Von Florian Tempel, Dorfen

In der Stadt Dorfen sind viele Menschen vom Lärm der Isentalautobahn betroffen. In großer Einigkeit bemühen sich derzeit der Stadtrat, Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) und zwei Bürgerinitiativen, bei den Verantwortlichen für den Autobahnbau in Berlin und München konkrete Maßnahmen zur Verbesserungen des Lärmschutzes an der A 94 zu erreichen. Aber es gibt in Dorfen noch mehr Verkehrslärm. Nicht wenige Flugzeuge donnern über die Stadt, wenn sie sich in Position für den Landeanflug von Osten auf den Flughafen München bringen. Stadtrat Heiner Müller-Ermann (SPD) hatte nun unlängst beantragt, dass die Stadt eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan für den Flughafen München abgeben sollte. Der Bau- und Verkehrsausschuss des Stadtrats hätte das tun können. Doch Bürgermeister Grundner und die Mehrheit der Ausschussmitglieder wollten lieber dazu schweigen.

Die Regierung von Oberbayern erstellt gerade einen Lärmaktionsplan für den Flughafen München und hat dazu ihren Entwurf vorgelegt. Bis zum vergangenen Mittwoch, 28. Juli, hatten alle Kommunen, Verbände und Privatpersonen die Möglichkeit, sich in Stellungnahmen dazu zu äußern, Kritik zu üben oder alternative Vorschläge zu machen. Seit 2002 die EU-Richtlinie "Über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" gilt, müssen die Lärmbelastung im Bereich großer Flughäfen erfasst und "unter Mitwirkung der Öffentlichkeit" Aktionspläne gegen den Lärm aufgestellt werden, heißt es explizit auf der Homepage der Bezirksregierung.

Müller-Ermann stellte zur Sitzung des Bauausschusses, der auch Verkehrsausschuss ist, im Namen der SPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag, "da die Stadtverwaltung, beziehungsweise deren Chef, den Stadtrat nicht darauf hingewiesen hat, dass sich betroffene Bürgerinnen und Gemeinden zum Lärmaktionsplan gegenüber der Regierung von Oberbayern bis zum 28. Juli um 24 Uhr äußern können beziehungsweise sollen". Der Bauausschuss tagte am 28. Juli, man hätte eine Stellungnahme beschließen und am gleichen Abend noch per E-Mail schnell versenden können. Müller-Ermann schlug drei Punkte vor, die die Dorfener Stellungnahme enthalten sollte: Die dritte Start-und Landebahn sollte endgültig und rechtskräftig aufgeben werde; es brauche ein "echtes Nachtflugverbot" von 22 bis 6 Uhr; die Flughafen München GmbH, die in den vergangenen Jahren insgesamt fast 400 Millionen Euro an Airlines gezahlt habe, damit diese in München starten und landen, solle das zukünftig unterlassen. Der Ausschuss hätte die Forderungen aus Müller-Ermanns Antrag beraten, sie ändern, ergänzen oder auch ganz verwerfen können - so weit kam es jedoch gar nicht.

Bürgermeister Grundner lehnte den Antrag ab und sagte, er sei nicht dringlich. Dringlich sei nur etwas, wenn die Stadt sonst einen Nachteil hätte. Dass die Frist für die Abgabe einer Stellungnahme noch in derselben Nacht ablief, sei jedenfalls keine Grund für eine sofortige Behandlung der Sache. Die Stadt Dorfen, erklärte Grundner weiter, sei auch gar nicht offiziell dazu aufgefordert worden, eine Stellungnahme zum Lärmaktionsplan abzugeben. Konkret angeschrieben wurde nur die näher am Flughafen gelegenen Kommunen. Damit wollte Grundner wohl deutlich machen, dass der Lärmaktionsplan die Stadt gewissermaßen gar nichts angehe und sie sich besser raushalten sollte. Grundner ließ schließlich darüber abstimmen, ob der Antrag auf die Tagesordnung genommen werden sollte. Die Mehrheit von CSU und ÜWG war dagegen.

Müller-Ermann quittierte das am folgenden Tag mit einer Presseerklärung. Dass Bürgermeister Grundner und die Mehrheit der Ausschussmitglieder nichts mit dem Lärmaktionsplan zu tun haben wollten, zeige eines: "Sie wollen eine dritte Startbahn. Sie wollen kein echtes Nachtflugverbot. Sie wollen weiterhin mit Subventionen den klimaschädlichen Flugverkehr vorantreiben."

© SZ vom 03.08.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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