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Der Gemeinderat tagt am Dienstag:Dauerparker als Störenfriede

Taufkirchens Gemeinderat erwägt, Zweckverband auch mit Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen

Die Gemeinde Taufkirchen will die Dauerparker von den Kurzzeitparkplätzen im Ortszentrum verbannen. Geplant ist, Personal des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern mit der Kontrolle der Parkplätze zu beauftragen. Der Gemeinderat wird sich am heutigen Dienstagabend, 18.45 Uhr, in öffentlicher Sitzung damit beschäftigen, ob man dem Verband diesen Auftrag erteilen soll.

Mit diesem Zweckverband arbeitet die Gemeinde Taufkirchen bereits seit dem Jahr 2007 zusammen. Bislang ging es allerdings nur um die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen im Gemeindegebiet. Parksünder mussten bislang nur die Polizei fürchten. "Wegen fehlendem Personal findet diese Aufgabe der Polizei jedoch kaum noch statt", konstatiert die Verwaltung in der Beschlussvorlage zur Gemeinderatssitzung.

Weiter heißt es: "Diese Situation hat dazu geführt, dass insbesondere die im Ortszentrum eingerichteten 40 Kurzzeitparkplätze, die als Kundenparkplätze dienen sollen, kaum Beachtung finden und oft von Dauerparkern belegt werden. Eine bessere Beachtung der Parkregelungen durch die Verkehrsteilnehmer könnte sehr wahrscheinlich damit erreicht werden, indem man den Zweckverband auch mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragt."

Den Umfang und die Dauer der Überwachung kann die Gemeinde vorgeben. Das eingesetzte Personal wird von der Bayerischen Verwaltungsschule aus- und fortgebildet. Das Personal ist einheitlich gekleidet und durch entsprechende Aufnäher an den Ärmeln als Überwachungspersonal des Zweckverbandes erkenntlich.

Die Kosten für die Überwachung sind in der Verbandssatzung geregelt und betragen derzeit pro Stunde Überwachung oder Sachbearbeitung 28 Euro. Die Gemeinde erhält alle eingehenden Verwarn- und Bußgelder. Eventuell anfallende Verwaltungskosten bekommt der Zweckverband.

Der Gemeinderat Taufkirchen hat sich bereit in der Sitzung am 3. Februar dieses Jahres mit der Frage befasst, ob man die Überwachung des sogenannten "ruhenden Verkehrs", wie es im Amtsdeutsch heißt, dem Zweckverband übertragen sollte, weil die polizeiliche Überwachung mangels Personal kaum noch stattfinde. In der Diskussion vertrat die Mehrheit der Gemeinderäte den Standpunkt, dass diese Überwachung "in einem vernünftigen Maß" erfolgen soll. Eine endgültige Entscheidung wurde damals jedoch vertagt.

Der Zweckverband mit Sitz in Töging hat im Landkreis Erding mit etlichen Gemeinden Verträge geschlossen. Dorfen, Finsing, Forstern, Fraunberg, Moosinning, Taufkirchen, Buch am Buchrain und Berglern haben dem Verband die Geschwindigkeitskontrollen übertragen, Parkverstöße darf der Verband in den Gemeinden Finsing, Moosinning und Wartenberg kontrollieren.

In mehr als 50 Kommunen von Fürstenfeldbruck bis Altötting ist der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern mit Verkehrskontrollen beauftragt. Erheblichen Ärger bekam der Verband im vergangenen Jahr, als sich nach einer Überprüfung durch die Regierung von Oberbayern herausgestellt hatte, dass Tempomessungen, die in Innenkurven durchgeführt worden waren, fehlerhaft waren. Bis zu 5180 Autofahrer wurden vom Zweckverband möglicherweise zu Unrecht mit einem Bußgeldverfahren überzogen. 330 Messprotokolle des Verbands wurden von der Regierung überprüft, 148 waren entweder fehlerhaft oder zumindest unvollständig.