"Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" So kündigt der Kreisbauernverband eine Kundgebung in Erding an. Am Donnerstag, 4. Januar, um 10 Uhr, demonstrieren Bauern und Bäuerinnen aus dem Landkreis auf dem Volksfestplatz gegen die geplanten Subventionskürzungen der Ampel-Koalition. Angemeldet sind nach Angaben von Kreisobmann Jakob Maier 500 Personen. Außerdem 300 Traktoren, die im Anschluss an die Kundgebung durch Erdings Straßen rollen. Es könnten aber durchaus noch mehr werden.
Die Ampelkoalition habe sich im Streit über den Bundeshaushalt 2024 geeinigt - "besonders und einseitig betroffen wären die Landwirtinnen und Landwirte", schreibt Gerhard Stock, Kreisgeschäftsführer des Bayerischen Bauernverbands (BBV), in einer Pressemitteilung am Freitag. Denn gehe es nach den Spitzenvertretern von SPD, FDP und Grünen sollten die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel und auch die Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Land- und Forstwirtschaft abgeschafft werden. Der Bauernverband kritisiere die Pläne scharf, so Stock.
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"Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte in Bayern und ganz Deutschland sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Billigimporte aus anderen Teilen der Welt drohen dann die regionale Ware zu verdrängen. Dazu kann und darf es nicht kommen!", so wird der Erdinger Kreisobmann Jakob Maier in der BBV-Pressemitteilung zitiert. Auf Nachfrage der SZ erklärt Maier, dass auf der Kundgebung neben ihm auch der Bezirkspräsident des BBV Oberbayern, Ralf Huber, sowie Kreisbäuerin Irmgard Posch sprechen werden. Angefragt worden seien auch Vertreter der Ampelkoalition, doch bislang gebe es noch keine Rückmeldung, so Jakob Maier am Freitag. Eine Einladung von Vertretern der bayerischen Regierung sei nicht vorgesehen. Das sei auch nicht zielführend, "die unterstützen uns ja eh".
Mit der Kundgebung möchten die Landwirte die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien auffordern, "der Abschaffung des Agrardiesels und der Einführung der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge keinesfalls zuzustimmen", betont Gerhard Stock. Bereits Mitte Dezember hatten rund 300 Landwirte in Altenerding protestiert. Rund 70 Traktoren rollten anschließend durch die Stadt.