Agentur für Arbeit:Die Behörde wollte Erding verlassen

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An der Dr.-Henkel-Straße soll das Arbeitsamt eine dauerhafte Bleibe finden, doch dafür braucht es eine Änderung des Bebauungsplan. Im Stadtrat flogen deswegen fast die Fetzen.

Von Antonia Steiger, Erding

Einen heftigen Schlagabtausch haben sich am Dienstag die Erdinger Stadträte geliefert - mit Mehrwert für alle: Jetzt wissen alle, dass die Agentur für Arbeit ganz sicher in den Block einziehen will, der auf dem Parkplatz zwischen der Dr.-Henkel-Straße und der Landgestütstraße entstehen soll. Der Stadtrat musste sich damit einverstanden erklären, dass der Bebauungsplan dafür geändert wird. Und auch wenn Hubert Niestroy (SPD) zunächst von Mauschelei sprach, gab es am Ende einen einstimmigen Beschluss. Wie die Bebauung nun genau aussehen wird, wird Gegenstand des Verfahrens sein.

Und noch etwas weiß die Öffentlichkeit seit Dienstagabend: dass die Agentur für Arbeit mit dem Gedanken gespielt hatte, mit ihrer Außenstelle Stadt und Landkreis Erding zu verlassen, weil sich keine Flächen gefunden hatten. Derzeit logiert sie in Containern am Erdinger Bahnhof, die über die Zufahrt zum S-Bahn-Parkplatz an der Landshuter Straße zu erreichen ist. Er sei froh gewesen, dass sich die Behörde mit der Zwischenlösung einverstanden erklärt hatte, sagte OB Max Gotz (CSU). Nun solle aber so schnell wie möglich eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Dass die Agentur für Arbeit ihre Zukunft in dem geplanten neuen Gebäude sieht, machte Rainer Mehringer (FW) in einer kleinen emotionalen Rede publik, in der er den SPD-Stadtrat Niestroy attackierte, der sich gegen die Änderung des Bebauungsplans ausgesprochen hatte, weil er "keinen Vorteil" für die Bürger erkennen könne. Es gehe um 6748 Bürger, sagte Mehringer, die in einem Jahr die Unterstützung der Agentur für Arbeit in Anspruch nähmen. Die Container seien aber keinem zuzumuten in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft. Mit der Behörde sei schon alles abgesprochen, fügte Mehringer an, der im Hauptberuf Personalratsvorsitzender bei der Agentur für Arbeit ist. Hubert Niestroy (SPD) warf daraufhin der Stadtpolitik "Mauschelei" vor, er wolle dem nicht folgen.

Mehringers Rede war auch zu entnehmen, dass der Stadtrat vor der Sitzung einen Vortrag genießen durfte, und zwar im Rahmen des geplanten Mobilitätskonzeptes. Der ist insofern von großem Interesse, weil für den geplanten Bau ein innenstadtnaher Parkplatz wegfallen müsste. Gotz hatte schon einmal betont, dass man dem Eigentümer der Fläche nicht die Aufgabe aufbürden könne, die Parkplatzprobleme zu lösen, die ein anderer ausgelöst habe. In diesem Fall meint er einen Gebäudekomplex mit Arztpraxen an der Landgestütstraße, deren Patienten, Besucher und Kunden den Parkplatz regelmäßig nutzen. "Keiner hat Anspruch auf diesen Parkplatz", sagte Gotz. Er bekomme Mails "mit wüsten Beschimpfungen", und er habe das fast befürchtet. Der Stadt müsse es aber möglich sein, "dieses Grundstück zu entwickeln". Dem SPD-Stadtrat Horst Schmidt warf er Populismus vor, weil dieser gesagt hatte, die Stadt könne dort "kein Chaos erzeugen, ohne Lösungen anzubieten".

Vor einigen Wochen hatte die Stadtpolitik den ersten Schritt hin zu einem Mobilitätskonzept für Erding gemacht, das helfen soll, den Individualverkehr zurückzudrängen. Auf dieses Konzept und den vorangegangenen Vortrag bezog sich Mehringer und warf Schmidt vor, er habe nichts kapiert: "Setzen, sechs!" Schmidt empfand das als "Unverschämtheit!" Ob autonome Busse oder Carsharing: Die Referenten hatten den Stadträten offenbar Wege aufgezeigt, wie die Situation auch an der Dr.-Henkel-Straße gelöst werden könnte, zumal das Areal nahe der Landshuter Straße liegt, der Achse zwischen der Erdinger Innenstadt und dem künftigen Bahnhof am Fliegerhorst. Verbesserungspotenzial sehen einige Stadträte noch beim Baukörper, einem "Riesentrum", wie Niestroy sagte. Laut der Debatte sollen auf drei Stockwerken Büros entstehen und ganz oben einige Wohnungen.

© SZ vom 31.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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