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Dorfen:Einstimmig gegen den A 94-Lärm

Pressegespraech zum Laermalltag der A94 bei Dorfen

Der Lärm an der Isentalautobahn hat ein "exorbitantes Ausmaß" angenommen.

(Foto: Stephan Goerlich)

Der Stadtrat fordert in einer Resolution strikte Tempolimits auf der Isentalautobahn. Außerdem werden Flüsterasphalt auf der ganzen Strecke und weiterer baulicher Lärmschutz verlangt

Die Empörung in Dorfen über die Lärmbelästigung durch die Isentalautobahn ist einhellig. Es gibt zwar grundsätzliche Autobahn-Befürworter wie Bürgermeister Heinz Grundner (CSU). Doch selbst er hat erkannt, dass die Anfang Oktober eröffnete A 94 eine offensichtlich inakzeptable Fehlkonstruktion ist. Grundner hat im Stadtrat ein Resolution vorgelegt, in der als Sofortmaßnahmen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 100 Stundenkilometer für Pkw und Tempo 60 für Lastwagen gefordert werden. Außerdem wurden der Einbau von Flüsterasphalt und weitere konkrete Lärmschutzmaßnahmen, wie etwa Nachbesserungen an den klappernden Brücken verlangt. Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet.

Adressiert ist die Resolution an die Autobahndirektion Südbayern, die Regierung von Oberbayern, das bayerische Verkehrsministerium und das Bundesverkehrsministerium. Bundes- und Landtagsabgeordnete von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern erhalten sie ebenfalls und werden um Unterstützung gebeten.

Von den insgesamt 33 Kilometern der Isentalautobahn führen zwölf Kilometer durch Dorfener Gebiet. Die Lärmbelastung durch die A 94 habe ein "exorbitantes Ausmaß", das so nicht zu erwarten gewesen sei, heißt es in Grundners Resolutionstext. Seit der Verkehrsfreigabe hätten sich etwa 500 Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden an die Stadt gewandt. Der Lärmschutz sei offensichtlich unzureichend. Es gebe auch den Verdacht, dass "Planungs- und/oder Ausführungsfehler vorliegen", also schlecht und in minderer Qualität gebaut worden ist. "Die Stadt Dorfen fordert Sie daher auf, zu überprüfen, ob die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses auch baulich umgesetzt wurden", heißt es weiter. Außerdem werden "eine Verkehrszählung und eine Immissionsmessung entlang der Autobahntrasse" gefordert. Die Lärmmessungen müssten bei unterschiedliche Wetterlagen und zu verschiedenen Tageszeiten gemacht werden. Das alles sei "unverzüglich zu veranlassen".

"Es ist ein ziemliches Bubenstück zu sagen, das konnte man nicht wissen"

Auf Antrag von Heiner Müller-Ermann (SPD) wurde der Resolutionstext um einen Hinweis zu den Kosten erweitert. Die Stadt Dorfen erinnert die Adressaten daran, dass bei einer der Verhandlungen am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Vertreter der Autobahndirektion sich im Handumdrehen bei übergeordneten politischen Stellen die Zusage holten, bis zu 100 Millionen Euro für den Schutz von etwa 160 Schwindkirchener Fledermäusen ausgeben zu dürfen, falls das notwendig sein sollte. Das war es zwar nicht. Dennoch sei es nur recht und billig, wenn man nun noch etliche Millionen für Lärmschutz locker mache. Auf Antrag von Anderas Hartl (GAL) wird die Stadt einen Rechtsanwalt in eine öffentliche Stadtratssitzung einladen, der darlegen soll, welche rechtlichen Möglichkeiten es gebe, allgemeine und spezielle Forderungen durchzusetzen.

Die Stadträte waren sich zwar letztlich einig, dass es wichtig und richtig sei, gemeinsam und einstimmig zu agieren. Müller-Ermann und Gerald Forstmaier (GAL), die beide jahrzehntelang besonders engagiert im Widerstand gegen die Isentalautobahn waren, wiesen allerdings auf ein gewisses Unbehagen hin. Es sei keineswegs so, dass man vom immensen Lärm der Autobahn überrascht sein sollte. Es sei schon immer klar gewesen, dass sehr viele Menschen im Isental betroffen werden, weitaus mehr, als wenn die A 94 über die Trasse Haag gebaut worden wäre. Forstmaier zeigte dazu Zahlen aus einer der Gerichtsverhandlungen, Müller-Ermann zitierte aus einer Einschätzung des Landesamts für Umweltschutz von 1997. Forstmaier sagte, die Staatsregierung habe die Isentalautobahn "willentlich durchgedrückt". "Es ist ein ziemliches Bubenstück zu sagen, das konnte man nicht wissen", sagte Müller-Ermann, "die CSU wollte es absichtlich nicht wissen". Es sei deshalb "schwer erträglich, wenn die Brandstifter jetzt zu Feuerwehrleuten werden wollen".

Grundner wiegelt ab. Es bringe nichts, sich mit Vergangenem aufzuhalten. "Fehlentscheidungen hin oder her", man müsse nach vorne schauen. Zudem trage die CSU keineswegs die alleinige Verantwortung, denn auch die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2005 habe die Isentalautobahn nicht verhindert. Außerdem sei es so: Die A 94 durchs Isental zu bauen, diese Entscheidung "lag bei der Gerichtsbarkeit".