Geht es nach den Befürwortern eines Autotunnels im Englischen Garten, steht an diesem Mittwoch eine Vorentscheidung an: Dann diskutiert der Planungsausschuss über den Ausbau des Stau-Knotens Isarring/Ifflandstraße - und es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Sparvariante ab, die als Übergangslösung bis zum Bau des Tunnels gedacht ist.
Verlierer der Debatte wäre dann die SPD, die sich großzügigere Fahrspuren wünscht, damit auf dem Mittleren Ring kein Tempolimit eingerichtet werden muss. Zudem missfällt den Sozialdemokraten die Vorstellung, absichtlich zu Lasten der Autofahrer ein Nadelöhr zu schaffen, nur um den nötigen Druck zum Bau eines Tunnels aufrechtzuerhalten. Setzen sich CSU, Grüne und FDP durch, besteht der Isarring an dieser Stelle künftig nur noch aus Drei-Meter-Spuren.
Keine Fördergelder, wenn der Verkehr fließt
"Wird der Isarring komplett ausgebaut, ist der Tunnel mausetot" - dieser Satz des Tunnel-Aktivisten Hermann Grub gilt nach Einschätzung vieler Stadträte weiterhin. Einfach, weil der Freistaat angeblich kein Fördergeld mehr herausrücken würde, wenn der Verkehr erst einmal ordentlich fließt. Dass die Verwaltung beteuert, es sei ohnehin nur eine vergleichsweise geringe Summe für die neue Einfädelspur zu erwarten und keineswegs eine komplette Tunnel-Förderung, wird von Teilen des Stadtrats schlicht nicht geglaubt.
Die Verwaltung steht bei den Tunnel-Befürwortern inzwischen in dem Ruf, das Projekt ganz bewusst zu boykottieren. Viele Politiker verwenden daher bewusst die Argumentation der Tunnel-Initiative, die mit Unterstützung eines renommierten Planungsbüros auf deutlich niedrigere Baukosten und geringere Auswirkungen auf die Bäume des Englischen Gartens kommt als die Experten der Stadtverwaltung.
Der Stadtrat stimmt an diesem Mittwoch zunächst nur über eine neue Einfädelspur ab. Befürworter der Drei-Meter-Lösung sehen dies aber als ersten Schritt zum Bau des Garten-Tunnels - schon weil die Sparvariante bewusst als Provisorium gedacht ist. Die SPD ist hingegen überzeugt, dass auch nach dem Bau einer Vollspur die Tunneloption erhalten bleibt. OB-Kandidat Dieter Reiter hat bereits ein klares Bekenntnis zu dem Projekt abgegeben.
Dagegen ist niemand
Explizit gegen den Bau der Röhre ist keine einzige Stadtratsfraktion. CSU-OB-Kandidat Josef Schmid würde sogar am liebsten sofort mit den Planungen beginnen. Eine Entscheidung soll aber erst im Lauf des Jahres fallen, wenn das Planungsreferat eine detaillierte Beurteilung aller drei Tunnelprojekte abgibt - neben dem Isarring sind Röhren an der Landshuter Allee und an der Tegernseer Landstraße im Gespräch.
Allerdings gibt es bei aller Tunneleuphorie bei Politikern von SPD und Grünen Zweifel, ob die kostspieligen Projekte bezahlbar sind. Zumal sie erhebliche Betriebskosten zur Folge haben. Die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger hat ausgerechnet, dass ein Tunnel an der Landshuter Allee pro Tag 72 000 Euro Unterhalt kostet. Mit diesem Geld lasse sich im Sozialbereich sehr viel Gutes bewirken. Die Grünen wollen nach Auskunft von Stadtrat Paul Bickelbacher am Mittwoch eine weitere Variante in die Diskussion werfen: den Bau einer Landschaftsbrücke über dem Isarring, die aller Voraussicht nach billiger wäre als ein Tunnel. Zudem will die Fraktion einen neuen Finanzier mit ins Boot holen: den Freistaat, der schließlich für die Verwaltung des Englischen Gartens zuständig sei.
Nachtrag vom 29.01.2014
Bei der oben erwähnten Abstimmung kam es am Mittwoch zu einem Patt: Der Stadtrat konnte sich nicht entscheiden, ob der Isarring drei breite oder drei schmale Fahrspuren bekommen soll. Das wäre womöglich auch eine Vorentscheidung in Sachen Englischer-Garten-Tunnel gewesen. Doch die ist nun erneut vertagt.